{"id":102,"date":"2010-10-27T12:57:27","date_gmt":"2010-10-27T12:57:27","guid":{"rendered":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=102"},"modified":"2011-11-12T15:33:49","modified_gmt":"2011-11-12T15:33:49","slug":"das-recht-am-eigenen-bild","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=102","title":{"rendered":"Das Recht am eigenen Bild"},"content":{"rendered":"

Es kommt regelm\u00e4\u00dfig vor, dass im Rahmen von Werbekampagnen oder Ver\u00f6ffentlichungen Bilder bekannter Pers\u00f6nlichkeiten ohne deren Zustimmung verwendet werden oder Fotografien im Internet gezeigt werden ohne dass der Abgebildete zugestimmt hat. Ganz gleich ob in der Werbung, in sozialen Netzwerken in sogenannten Fakeaccounts oder auf anderen Seiten im Internet. In diesem Zusammenhang stellt sich regelm\u00e4\u00dfig die Frage, ob das Recht am eigenen Bild verletzt wird und welche Rechte der Verletzte genau hat. Im Folgenden soll daher ausgef\u00fchrt werden, wann eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild gegeben ist und welche Rechtsfolgen sich daraus ergeben. Vor allem, welche M\u00f6glichkeiten ein Gesch\u00e4digter hat, um den Rechtsversto\u00df zu verfolgen.<\/strong><\/p>\n

\"\"<\/a>1. Einf\u00fchrung und Grundlagen<\/strong><\/p>\n

Das Recht am eigenen Bild ist im Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden K\u00fcnste und der Fotografie (KUG<\/a>) geregelt. Es besteht zwar eine Sachn\u00e4he zum Urheberrecht, allerdings handelt es sich bei der Rechtsnatur des Rechts am eigenen Bild um ein Pers\u00f6nlichkeitsrecht.<\/p>\n

2. Grundsatz (\u00a7 22 KUG<\/a>)<\/strong><\/p>\n

\u00a7 22 KUG<\/a> bestimmt folgendes:<\/p>\n

\u201eBildnisse d\u00fcrfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder \u00f6ffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete daf\u00fcr, dass er sich abbilden lie\u00df, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tod des Abgebildeten bedarf es bis zum\u00a0 Ablauf von 10 Jahren der Einwilligung der Angeh\u00f6rigen des Abgebildeten. Angeh\u00f6rige im Sinne dieses Gesetzes sind der \u00fcberlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten. „<\/em><\/p><\/blockquote>\n

a) Bildnis<\/strong><\/em><\/p>\n

Es stellt sich daher zun\u00e4chst immer die Frage, ob ein Bildnis verbreitet oder \u00f6ffentlich zur Schau gestellt wird.<\/p>\n

Ein Bildnis liegt vor, wenn die Darstellung einer Person so erfolgt, dass die \u00e4u\u00dfere Erscheinung des Abgebildeten in einer f\u00fcr Dritte erkennbaren Weise wieder gegeben wird. Dabei kann es sich nicht nur um Fotografien oder Filmaufnahmen handeln, sondern um jede erkennbare Wiedergabe einer Person, also auch Zeichnungen, Karikaturen, Fotomontagen etc. (vgl. Dreier\/Schulze UrhG 3. Auflage, \u00a7 22 KUG<\/a> Rz. 1 m.w.N)<\/p>\n

Entscheidend f\u00fcr das Vorliegen eines Bildnisses ist die Erkennbarkeit. Erkennbar ist eine Person i.d.R. durch ihre Gesichtsz\u00fcge, doch k\u00f6nnen auch sonstige Merkmale die einer Person eigen sind, zur Erkennbarkeit f\u00fchren (BGH NJW 2000,2201 – Der blaue Engel<\/a>). Insgesamt ist es ausreichend, dass der Abgebildete begr\u00fcndeten Anlass zu der Annahme hat, er k\u00f6nne als Abgebildeter identifiziert werden (Dreier\/Schulze \u00a7 22 KUG<\/a> Rz. 4).<\/p>\n

b) Verbreiten und \u00f6ffentlich zur Schau stellen<\/strong><\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 22 S. 1 KUG<\/a> d\u00fcrfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder \u00f6ffentlich zur Schau gestellt werden. Die Anfertigung und die Vervielf\u00e4ltigung von Bildnissen ist durch das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht gesch\u00fctzt (Dreier\/Schulze \u00a7 22 KUG<\/a> Rz. 8).<\/p>\n

Anders als im Rahmen des urheberrechtlichen Verbreitungsbegriffs kommt es beim Verbreiten im Sinne des KUG nicht darauf an, ob eine Verbreitung an die \u00d6ffentlichkeit erfolgt (Dreier\/Schulze \u00a7 22 KUG<\/a> Rz. 9). Ein \u00f6ffentliches zur Schau stellen liegt z.B. bei der nicht k\u00f6rperlichen Verwertung im Internet vor.<\/p>\n

c) Einwilligung<\/strong><\/p>\n

Die Einwilligung kann ausdr\u00fccklich oder stillschweigend erfolgen (Dreier\/Schulze \u00a7 22 KUG<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Rz. 18). Bei Minderj\u00e4hrigen ist streitig, ob die Einwilligung der gesetzlichen Vertreter und des Minderj\u00e4hrigen erforderlich ist (vgl. Dreier\/Schulze \u00a7 22. m.w.N.). Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Einwilligung aus wichtigem Grund widerrufbar wenn z.B. die Weiterverwendung des Fotos aufgrund gewandelter \u00dcberzeugung Pers\u00f6nlichkeitsrechts verletzend w\u00e4re (vgl. G\u00f6tting\/Schertz\/Seitz Handbuch des Pers\u00f6nlichkeitsrechts \u00a7 12 Rz. 22. m.w.N.; Dreier\/Schulze \u00a7 22 KUG<\/a> Rz. 35 m.w.N).<\/p>\n

3. Ausnahmen zu \u00a7 22 KUG<\/a><\/strong><\/p>\n

Ohne die nach \u00a7 22 erforderliche Einwilligung d\u00fcrfen gem\u00e4\u00df \u00a7 23 Abs. 1 KUG<\/a> folgende Verbreitungen und zur Schaustellungen vorgenommen werden:<\/p>\n

Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte;<\/p>\n