Wer kennt sie nicht? Internetseiten, die im Impressum oder an \u00e4hnlicher Stelle folgenden Passus enthalten:<\/p>\n
\u201cVor einer Abmahnung nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf. Wir werden einen m\u00f6glichen Rechtsversto\u00df umgehend behandeln. Wenn Sie dies nicht tun, versto\u00dfen Sie gegen Ihre eigene Schadensminderungspflicht.\u201d<\/em><\/strong><\/p>\n Grunds\u00e4tzlich sind solche Satzgef\u00fcge, so oder so \u00e4hnlich formuliert, juristischer Nonsens und haben keine wirklich Bedeutung, wenn’s um das Abmahnen eines Rechtsversto\u00dfes geht. Denn wer sich gesetzeswidrig verh\u00e4lt, der muss auch mit einer Abmahnung rechnen und im Normalfall auch f\u00fcr die Kosten aufkommen. Es sei denn, der, der abmahnt, verwendet den gleichen Passus auf seiner eigenen Homepage, dann kann der Schuss nach hinten losgehen, wie nun die Richter des OLG Hamm geurteilt haben (OLG Hamm, 31.01.2012 – I-4 U 169\/11<\/a>). Frei nach dem Motto: „Wer selbst ‚Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt‘ w\u00fcnscht, muss sich bei eigenen Abmahnungen ebenfalls hieran halten.“<\/p>\n Aus dem Urteil:<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin verlangt von ihren Mitbewerbern, dass diese sich nach der Entdeckung von Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfen zun\u00e4chst im Rahmen eines Vorabkontakts selber an sie wenden sollen, um eine kostentr\u00e4chtige anwaltliche Abmahnung zu vermeiden. Sie droht an, sich im Falle einer sofortigen f\u00f6rmlichen Abmahnung durch einen Rechtsanwalt auf eine Verletzung der Schadensminderungspflicht durch den abmahnenden Mitbewerber zu berufen. Auch wenn diese Einsch\u00e4tzung ohne eine gesonderte Vereinbarung der obigen Art rechtlich nicht zutreffend ist und dem abmahnenden Mitbewerber freisteht, sofort abzumahnen und die Kosten daf\u00fcr erstattet zu verlangen, wird der rechtlich unkundige Mitbewerber in dieser Frage verunsichert und kann sich veranlasst sehen, die Kl\u00e4gerin vor einer anwaltlichen Abmahnung vorsichtshalber selber anzuschreiben. Derjenige, der eine solche Vorgehensweise von den Mitbewerbern unter Androhung einer Sanktion verlangt und diese dadurch zu einem bestimmten Verhalten veranlasst, muss sich dann auch selbst so verhalten. Er bindet sich mit einer solchen Verhaltensempfehlung in Bezug auf sein eigenes Verhalten in \u00e4hnlicher Weise, als wenn er sich vertraglich zu einem solchen Vorabkontakt verpflichtet h\u00e4tte. Mit diesem zu erwartenden Verhalten setzt sich die Kl\u00e4gerin in rechtlich erheblicher Weise in Widerspruch, wenn sie unstreitig noch wiederholt Mitbewerber wie hier den Beklagten wegen eines bestimmten Anzeigeninhalts sofort durch einen Anwalt abmahnen l\u00e4sst. Den Mitbewerbern wird die aus Rechtsgr\u00fcnden f\u00fcr erforderlich gehaltene Verg\u00fcnstigung genommen, kostenneutral auf einen Wettbewerbsversto\u00df hingewiesen zu werden, die die Kl\u00e4gerin f\u00fcr sich in Anspruch nimmt. F\u00fcr dieses widerspr\u00fcchliche Verhalten sind auch keine Gr\u00fcnde ersichtlich. Das Begehren eines Vorabkontakts wird von der Kl\u00e4gerin ausdr\u00fccklich nicht auf einfache und unkomplizierte Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe beschr\u00e4nkt, sondern soll f\u00fcr alle Mitbewerber und uneingeschr\u00e4nkt gelten. Der Beklagte konnte sich durchaus davon angesprochen f\u00fchlen und im Umkehrschluss auf ein gleichartiges Verhalten der Kl\u00e4gerin vertrauen. Die Kl\u00e4gerin ist im Falle einer solchen Selbstbindung auch nicht daran gehindert, die Berechtigung einer Abmahnung durch einen Anwalt pr\u00fcfen zu lassen, dann allerdings auf ihre Kosten.<\/p>\n <\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wer kennt sie nicht? Internetseiten, die im Impressum oder an \u00e4hnlicher Stelle folgenden Passus enthalten: \u201cVor einer Abmahnung nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf. Wir werden einen m\u00f6glichen Rechtsversto\u00df umgehend behandeln. Wenn Sie dies nicht tun, versto\u00dfen Sie gegen Ihre eigene Schadensminderungspflicht.\u201d Grunds\u00e4tzlich sind solche Satzgef\u00fcge, so oder so \u00e4hnlich formuliert, juristischer Nonsens und … <\/p>\n