{"id":1052,"date":"2012-04-11T08:22:42","date_gmt":"2012-04-11T08:22:42","guid":{"rendered":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=1052"},"modified":"2012-04-11T08:25:23","modified_gmt":"2012-04-11T08:25:23","slug":"kg-berlin-10-000-euro-vertragsstrafe-konnen-unangemessen-hoch-sein","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=1052","title":{"rendered":"KG Berlin: 10.000 Euro Vertragsstrafe k\u00f6nnen unangemessen hoch sein"},"content":{"rendered":"

Eine Vertragsstrafe, die nach billigem Ermessen vom Unterlassungsgl\u00e4ubiger auf EUR 10.000.- festgesetzt wurde wegen eines nur geringen Versto\u00dfes, kann unangemessen hoch sein. Im vorliegenden Fall setzte das Berliner Kammergericht die Strafe deshalb per Urteil niedriger fest (KG Berlin Urteil v. 27.09.2011 – Az.: 5 U 137\/10<\/a>).<\/strong><\/p>\n

Wer eine Unterlassungserkl\u00e4rung abgibt, der steht auch regelm\u00e4\u00dfig daf\u00fcr ein wenn er gegen die darin enthaltenen Gebote verst\u00f6\u00dft. Schlie\u00dflich handelt es sich um einen Vertrag, an den man sich zu halten\u00a0 hat. Nicht nur deshalb empfiehlt es sich, eine Unterlassungserkl\u00e4rung regelm\u00e4\u00dfig nach dem Hamburger Brauch<\/a> zu formulieren. Darin wird n\u00e4mlich kein konkreter Betrag genannt, der im Falle eines schuldhaften Versto\u00dfes zu bezahlen ist. Vielmehr ist eine solche wie folgt oder \u00e4hnlich formuliert:<\/p>\n

Unterlassungsschuldner (Name, Adresse)<\/p>\n

verpflichtet sich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht sowie ohne Pr\u00e4judiz f\u00fcr die Sach- und Rechtslage, gleichwohl rechtsverbindlich,<\/p>\n

gegen\u00fcber<\/p>\n

Unterlassungsgl\u00e4ubiger (Name, Adresse)<\/p>\n

es in Zukunft bei Meidung einer f\u00fcr jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung von dem Unterlassungsgl\u00e4ubiger zu bestimmenden, im Streitfalle durch das zust\u00e4ndige Gericht zu \u00fcberpr\u00fcfenden, angemessenen Vertragsstrafe zu unterlassen,<\/p>\n

(hier folgt das zu unterlassende Verhalten).<\/p><\/blockquote>\n

Die Abgabe einer solchen Erkl\u00e4rung hatte nun einem Beklagten in Berlin einiges an Geld erspart. Wegen Ver\u00f6ffentlichung von Kundendaten hatte er gegen eine solche – nach dem Hamburger Brauch formulierte – Unterlassungserkl\u00e4rung versto\u00dfen und sollte zahlen – 10.000 EUR. Zu viel, wie die Richter des Kammergerichts urteilten.\u00a0 Aus dem Urteil:<\/p>\n

Alles in allem handelt es sich also im konkreten Fall bei dem Fehlverhalten der Beklagten eher um eine „Lappalie“, weshalb die Kl\u00e4gerin die Bestimmung der Vertragsstrafe in H\u00f6he von 10.000 \u20ac nicht nach billigem Ermessen getroffen hat und die Bestimmung demzufolge hier durch Urteil zu treffen ist (\u00a7 315 BGB<\/a>).<\/p><\/blockquote>\n

H\u00e4tte der Beklagte allerdings eine Unterlassungserkl\u00e4rung abgegeben, die von vornherein im Falle eines Versto\u00dfes 10.000 EUR als Strafe vorsieht, w\u00e4re er sicher nicht so einfach davon gekommen. Vor allem, wenn der Unterlassungsvertrag zwischen Gesch\u00e4ftsleuten zustande gekommen ist (\u00a7 348 HGB<\/a>). Dann ist eine Herabsetzung n\u00e4mlich nur noch unter bestimmten Bedingungen m\u00f6glich (vgl. BGH, Urt. v. 17.07.2008, I ZR 168\/05<\/a>).<\/p>\n

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Eine Vertragsstrafe, die nach billigem Ermessen vom Unterlassungsgl\u00e4ubiger auf EUR 10.000.- festgesetzt wurde wegen eines nur geringen Versto\u00dfes, kann unangemessen hoch sein. Im vorliegenden Fall setzte das Berliner Kammergericht die Strafe deshalb per Urteil niedriger fest (KG Berlin Urteil v. 27.09.2011 – Az.: 5 U 137\/10). Wer eine Unterlassungserkl\u00e4rung abgibt, der steht auch regelm\u00e4\u00dfig daf\u00fcr … <\/p>\n

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