{"id":1109,"date":"2012-04-21T10:04:51","date_gmt":"2012-04-21T10:04:51","guid":{"rendered":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=1109"},"modified":"2012-04-24T12:38:23","modified_gmt":"2012-04-24T12:38:23","slug":"olg-stuttgart-sedo-haftet-fur-markenverletzung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=1109","title":{"rendered":"OLG Stuttgart: SEDO haftet f\u00fcr Markenverletzung"},"content":{"rendered":"

Vergangenen Juli sorgte ein Urteil des Landgerichts Stuttgart<\/a> f\u00fcr Aufsehen. Die Richter machten die Betreiber der Plattform Sedo<\/a> (Domain-Handel und Domain-Parking) erstmals f\u00fcr eine Markenverletzung einer ihrer Kunden – sp\u00e4testens ab Kenntnis – verantwortlich (wir berichteten<\/a>). Diese Entscheidung wurde nun offensichtlich vom OLG Stuttgart in einem am vergangenen Donnerstag verk\u00fcndeten Urteil best\u00e4tigt (Urteil d. OLG Stuttgart, Az. 2 U 91\/11<\/a>).<\/strong><\/p>\n

Der Volltext der Entscheidung liegt noch nicht vor, dennoch ist bereits bekannt, dass die obersten Richter aus Stuttgart SEDO offensichtlich f\u00fcr eine Markenverletzung einer ihrer Kunden innerhalb ihrer Domain-Parking-Plattform verantwortlich gemacht haben und die Betreiber zur Zahlung von Schadenersatz in Form von Kosten einer au\u00dfergerichtlichen Abmahnung verpflichtet haben.<\/p>\n

Was war passiert? Eine Markeninhaberin beschwerte sich bei SEDO in Form einer E-Mail \u00fcber eine Markenrechtsverletzung innerhalb der Domain-Parking-Plattform SEDO. SEDO hingegen stellte die Rechtsverletzung nicht ab, sondern verlangte die Vorlage entsprechender Markenurkunden, die man einzig und allein an die daf\u00fcr vorgesehene E-Mail-Adresse legal@sedo.de senden solle. Die Markeninhaberin kam dem nicht nach und war der Auffassung, bereits alles in der E-Mail gesagt zu haben. Zudem k\u00f6nne SEDO jederzeit selbst in die \u00f6ffentlichen Markenregister schauen, um zu pr\u00fcfen, ob tats\u00e4chlich Rechte verletzt werden.<\/p>\n

Zu Recht, wie nun die Richter des OLG Stuttgart offensichtlich best\u00e4tigt haben. Sofern SEDO \u00fcber eine Markenverletzung Bescheid wei\u00df und diese nicht innerhalb einer angemessenen Frist abstellt, haften die Betreiber im Sinne der St\u00f6rerhaftung. Dieses Urteil wird wohl f\u00fcr \u00e4hnliches Aufsehen sorgen wie das erstinstanzliche. F\u00fcr SEDO und weitere Betreiber bedeutet das immerhin, dass sie jede einzelne eingehende E-Mail an die Zentrale zu pr\u00fcfen haben, ob darin m\u00f6glicherweise rechteverletzende Hinweise zu finden sind.<\/p>\n

2009 hatte der BGH noch entschieden, dass SEDO nicht f\u00fcr Rechtsverletzungen seiner Kunden haftet (BGH, Urteil v. 18.11.2010, Az. I ZR 155\/09<\/a>). Allerdings betonten die Richter schon damals, dass dies nur gilt, sofern die Betreiber keine Kenntnis von der Rechtsverletzung haben. Insofern hat sich die Markeninhaberin richtig verhalten und auch die Richter aus Stuttgart best\u00e4tigen mit dem Urteil offensichtlich konsequent, was der Bundesgerichtshof an Marschrichtung vorgegeben hat.<\/p>\n

Es ist noch nicht bekannt, ob die Revision zugelassen wurde. Auch darf man auf die Urteilsbegr\u00fcndung gespannt sein. Sobald der Volltext vorliegt, werden wir das Urteil an dieser Stelle ausf\u00fchrlich besprechen.<\/p>\n

UPDATE<\/strong>: Mittlerweile liegt der Volltext vor, den wir hier besprochen haben<\/a>…<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Vergangenen Juli sorgte ein Urteil des Landgerichts Stuttgart f\u00fcr Aufsehen. Die Richter machten die Betreiber der Plattform Sedo (Domain-Handel und Domain-Parking) erstmals f\u00fcr eine Markenverletzung einer ihrer Kunden – sp\u00e4testens ab Kenntnis – verantwortlich (wir berichteten). Diese Entscheidung wurde nun offensichtlich vom OLG Stuttgart in einem am vergangenen Donnerstag verk\u00fcndeten Urteil best\u00e4tigt (Urteil d. OLG … <\/p>\n

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