{"id":1132,"date":"2012-04-23T12:43:13","date_gmt":"2012-04-23T12:43:13","guid":{"rendered":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=1132"},"modified":"2012-04-24T12:39:44","modified_gmt":"2012-04-24T12:39:44","slug":"olg-stuttgart-sedo-haftet-fur-markenverletzung-nach-den-grundsatzen-der-storerhaftung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=1132","title":{"rendered":"OLG Stuttgart: SEDO haftet f\u00fcr Markenverletzung nach den Grunds\u00e4tzen der St\u00f6rerhaftung"},"content":{"rendered":"

In einem mit Spannung erwarteten Urteil best\u00e4tigte nun das OLG Stuttgart wie angek\u00fcndigt<\/a>, dass die Domain Parking- und Domain-Handelfirma SEDO<\/a> nach den Grunds\u00e4tzen der St\u00f6rerhaftung f\u00fcr eine Markenverletzung einer ihrer Kunden einzustehen hat, sofern die Betreiber von SEDO Kenntnis haben von dem Rechtsversto\u00df. Diese Kenntnis kann sich ergeben, durch eine E-Mail an die im Impressum benannte E-Mail-Adresse „kontakt@sedo.de“. Die Revision wurde nicht zugelassen (OLG Stuttgart, Urteil v. 19.04.2012 – Az. 2 U 91\/11<\/a>).<\/strong><\/p>\n

Intensiv besch\u00e4ftigen sich die Richter des OLG Stuttgart mit der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung zur St\u00f6rerhaftung.<\/p>\n

Was war passiert?<\/em> Eine Markeninhaberin beschwerte sich bei SEDO in Form einer E-Mail \u00fcber eine Markenrechtsverletzung innerhalb der Domain-Parking-Plattform SEDO. Diese E-Mail schickte die Kl\u00e4gerin an die im Impressum benannte E-Mail-Adresse „kontakt@sedo.de“. SEDO hingegen stellte die Rechtsverletzung nicht ab, sondern verlangte die Vorlage entsprechender Markenurkunden, die man einzig und allein an die daf\u00fcr vorgesehene E-Mail-Adresse legal@sedo.de senden solle. Die Markeninhaberin kam dem nicht nach und war der Auffassung, bereits alles in der E-Mail gesagt zu haben. Zudem k\u00f6nne SEDO jederzeit selbst in die \u00f6ffentlichen Markenregister schauen, um zu pr\u00fcfen, ob tats\u00e4chlich Rechte verletzt werden oder nicht.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat zu Recht so gehandelt, wie nun die Richter des OLG Stuttgart ausf\u00fchrlich in einem 16-seitigen Urteil best\u00e4tigt haben. Sofern SEDO \u00fcber eine Markenverletzung Bescheid wei\u00df und diese nicht innerhalb einer angemessenen Frist (hier 2 Wochen) abstellt, haften die Betreiber im Sinne der St\u00f6rerhaftung.<\/p>\n

2009 hatte der BGH noch entschieden, dass SEDO nicht f\u00fcr Rechtsverletzungen seiner Kunden haftet (BGH, Urteil v. 18.11.2010, Az. I ZR 155\/09<\/a>). Allerdings betonten die Richter schon damals, dass dies nur dann gilt, sofern die Betreiber keine Kenntnis von der Rechtsverletzung haben. Insofern hat sich die Markeninhaberin richtig verhalten und auch die Richter aus Stuttgart best\u00e4tigen mit dem Urteil offensichtlich konsequent, was der Bundesgerichtshof an Marschrichtung vorgegeben hat.<\/p>\n

Besonders interessant im vorliegenden Fall: Nach Auffassung der Richter konnte SEDO nicht die Vorlage von entsprechenden Markenurkunden verlangen. Vielmehr h\u00e4tte SEDO selbst in \u00f6ffentlichen Datenbanken recherchieren k\u00f6nnen, ob die Marke tats\u00e4chlich verletzt wird oder nicht. Im \u00dcbrigen sei dies im vorliegenden Fall offensichtlich gewesen. H\u00e4tte SEDO Zweifel an dem Vortrag der Kl\u00e4gerin in der E-Mail gehabt, so h\u00e4tte SEDO diese Zweifel ausdr\u00fccklich vortragen m\u00fcssen. Das OLG Stuttgart bezieht sich hierbei auf die Stiftparf\u00fcm-Entscheidung des BGH (Urteil v. 17.08.2011, I ZR 57\/09<\/a>). Im \u00dcbrigen d\u00fcrfe SEDO auch nicht verlangen, dass Verletzte an einem speziellen hierf\u00fcr eingerichteten Verfahren teilnehmen. Eine E-Mail an die im Impressum benannte E-Mail-Adresse reiche aus. Zu mehr war die Kl\u00e4gerin nicht gehalten.<\/p>\n

Die Revision wurde nicht zugelassen. SEDO bleibt nun nur noch die M\u00f6glichkeit, Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einzureichen, wovon ausgegangen werden kann, denn das Urteil bringt Konsequenzen mit sich. Betreiber derartiger Plattformen m\u00fcssen nun jede einzelne E-Mail genau durchsehen, um bewerten zu k\u00f6nnen, ob darin rechtsverletzende Hinweise zu finden sind. M\u00f6glicherweise den Informationen darin auch nachrecherchieren.<\/p>\n

Hier gibt es das Urteil im Volltext zum Download:
\nOLG Stuttgart, Urteil v. 19.04.2012, Az.: 2 U 91\/11<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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