{"id":1152,"date":"2012-05-02T10:43:56","date_gmt":"2012-05-02T10:43:56","guid":{"rendered":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=1152"},"modified":"2012-05-02T10:44:34","modified_gmt":"2012-05-02T10:44:34","slug":"vg-dusseldorf-domaininhaber-haftet-fur-links-auf-jugendgefahrdende-seiten-im-rahmen-von-domain-parking","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=1152","title":{"rendered":"VG D\u00fcsseldorf: Domaininhaber haftet f\u00fcr Links auf jugendgef\u00e4hrdende Seiten im Rahmen von Domain-Parking"},"content":{"rendered":"

Ein durchaus interessantes Urteil erging Ende M\u00e4rz vom Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf. Es behandelte mitunter die spannende Frage, inwiefern ein Domaininhaber und zugleich Anbieter eines Domain-Parkings f\u00fcr Links (sponsored links) auf jugendgef\u00e4hrdende Seiten haftet. Dies, auch wenn er keine konkrete Kenntnis der einzelnen Links hat, da diese in der Regel im Rahmen des Parking-Anbieters automatisch \u00fcbermittelt werden. Das Verwaltungsgericht bejahte eine Haftung und machte einige interessante Ausf\u00fchrungen, die im nachfolgenden aus dem Urteil (Urteil vom 20.03.2012 – Az.: 27 K 6228\/10<\/a>) herausgehoben sind:<\/strong><\/p>\n

Unerheblich ist es, ob die Auswahl der auf der Parkseite angezeigten Werbelinks ausschlie\u00dflich auf technischem Weg erfolgte, da der Kl\u00e4ger durch eine Optimierung der Parkseite Einfluss auf die Auswahl der Werbelinks nehmen konnte und er auf Grund des Namens der Domain von der Generierung von Links zu Pornographieinhalten ausgehen musste.<\/p>\n

(…)<\/p>\n

Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 7<\/a> bis 10 TMG<\/a> \u2013 welche im Rahmen der Aufsicht nach \u00a7 20 Abs. 4 JMStV zu beachten sind \u2013 enthalten keine Regelung der Haftung desjenigen, der mittels eines Links den Zugang zu rechtswidrigen Inhalten er\u00f6ffnet. Gleiches gilt in Hinsicht auf die Vorg\u00e4ngerregelungen im Teledienstgesetz (TDG). Die Richtlinie 2000\/31\/EG, deren Umsetzung die beiden Gesetze dienen, hat die Frage der Haftung der Hyperlinks ausgespart (Art. 21 Abs. 2 der Richtlinie 2000\/31\/EG). Aus der Gesetzgebungsgeschichte ergibt sich eindeutig, dass die Haftung der Hyperlinks \u2013 auch wenn die Richtlinie insoweit keine Sperrwirkung entfaltet \u2013 im Teledienstegesetz und damit auch im Telemediengesetz, das die Bestimmungen unver\u00e4ndert \u00fcbernommen hat, nicht geregelt worden ist. Die Haftung f\u00fcr Hyperlinks richtet sich daher nach den allgemeinen Vorschriften (vgl. BT-Drucks. 14\/6098, S. 37. 47).<\/p>\n

Danach ist eine differenzierte Beurteilung geboten. Zumindest derjenige, der sich die fremden Informationen, auf die er mit Hilfe des Hyperlinks verweist, zu Eigen macht, haftet daf\u00fcr wie f\u00fcr eigene Informationen, also wie ein Content-Provider im Sinne des \u00a7 7 Abs. 1 TMG<\/a>. (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 – I ZR 102\/05<\/a> -, Juris (Rdnr. 20), m. w. N.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 2. Februar 2009 – 7 CS 08.2310<\/a> -, Juris Rdnr. 30; VG Augsburg, Urteil vom 28. August 2009 – Au 7 K 08.658<\/a> -, Juris (36); VG Gelsenkirchen, Urteil vom 16. Dezember 2009 – 14 K 4086\/07<\/a> -, Juris (Rdnr. 56).<\/p>\n

Ziel des Domaininhabers, der seine Domain mit der Absicht der Gewinnerzielung auf eine Parkseite weiterleitet, ist es, dass die Besucher seiner Domain die von der Parkseite aus verlinkten Domains aufsuchen. Der Inhaber der Parkseite macht sich so die Inhalte der verlinkten Domains zu Eigen.<\/p>\n

(…)<\/p>\n

Ob es dem Kl\u00e4ger bewusst war, welche Inhalte von seiner Domain aus im Einzelnen erreichbar waren, ist ohne Relevanz.<\/strong> Zum St\u00f6rer wird jemand dadurch, dass durch sein eignes bzw. ihm zurechenbares fremdes Verhalten eine Gefahr verursacht wird oder eine solche Gefahr aus dem Zustand einer von ihm rechtlich oder tats\u00e4chlich beherrschten Sache entsteht. Unerheblich ist, ob den Ordnungspflichtigen ein Verschulden (Vorsatz oder Fahrl\u00e4ssigkeit) trifft. (vgl. Drews \/ Wacke \/ Vogel \/ Martens, Gefahrenabwehr, 9. Auflage (1986), S. 293)<\/p>\n

Ausgehend von den vorstehenden Ausf\u00fchrungen zu den Funktionsweisen des Domainparking hat der Kl\u00e4ger durch die Weiterleitung seiner Domain auf die Parkseite wissentlich die Gefahr gesetzt, dass auf der Parkseite Werbelinks in Bezug auf Pornographieinhalte platziert werden. Soweit sich diese Gefahr realisiert, trifft den Domaininhaber, wenn er nicht sicherstellt, dass die verlinkten Angebote den Anforderungen des Jugendmedienschutzes entsprechen, auch eine Verantwortlichkeit.<\/strong><\/p><\/blockquote>\n

Fazit<\/em>: Wir hatten unl\u00e4ngst schon einmal \u00fcber die Haftung und damit Problematik des Domaininhabers f\u00fcr sponsored Links in Markenstreitigkeiten berichtet<\/a>. Zun\u00e4chst scheinen diese beiden Bereiche nichts miteinander zu tun zu haben. Dennoch ist die Entscheidung des VG D\u00fcsseldorf \u00fcbertragbar, denn nach Ansicht der D\u00fcsseldorfer Richter macht sich der Domaininhaber als Content<\/em>-Provider die Links und Inhalte zu Eigen und haftet daher auch f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe, von denen er m\u00f6glicherweise nichts wei\u00df. Es gilt also \u00e4u\u00dferste Vorsicht, wer einfach mal so eine Domain parkt und von Unternehmen wie „Sedo“ oder „name drive“ „passende“ Links einblenden l\u00e4sst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein durchaus interessantes Urteil erging Ende M\u00e4rz vom Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf. Es behandelte mitunter die spannende Frage, inwiefern ein Domaininhaber und zugleich Anbieter eines Domain-Parkings f\u00fcr Links (sponsored links) auf jugendgef\u00e4hrdende Seiten haftet. Dies, auch wenn er keine konkrete Kenntnis der einzelnen Links hat, da diese in der Regel im Rahmen des Parking-Anbieters automatisch \u00fcbermittelt werden. … <\/p>\n

\u201eVG D\u00fcsseldorf: Domaininhaber haftet f\u00fcr Links auf jugendgef\u00e4hrdende Seiten im Rahmen von Domain-Parking\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[486,900,335],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1152"}],"collection":[{"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1152"}],"version-history":[{"count":8,"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1152\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1160,"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1152\/revisions\/1160"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1152"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1152"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1152"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}