{"id":1171,"date":"2012-05-09T08:51:00","date_gmt":"2012-05-09T08:51:00","guid":{"rendered":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=1171"},"modified":"2012-05-09T08:51:22","modified_gmt":"2012-05-09T08:51:22","slug":"haftung-von-bewertungsportalen-im-internet","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=1171","title":{"rendered":"Haftung von Bewertungsportalen im Internet"},"content":{"rendered":"

Immer wieder kommt es zu dem Problem, dass sich Dienstleister durch Bewertungen im Internet verunglimpft f\u00fchlen. Vor allem dann, wenn im Rahmen von Erfahrungsberichten falsche Tatsachen behauptet und verbreitet werden. Da die Verfasser solcher Beitr\u00e4ge sich oftmals anonym im Netz tummeln, stellt sich regelm\u00e4\u00dfig die Frage, inwiefern die Anbieter solcher Plattformen f\u00fcr diese Beitr\u00e4ge haften. Der Bundesgerichtshof hat hier bereits klare Grunds\u00e4tze aufgestellt (Urteil vom 25. Oktober 2011, Az.: VI ZR 93\/10<\/a>). Das Landgericht N\u00fcrnberg-F\u00fcrth hat diese Grunds\u00e4tze nun in einem aktuellen Verf\u00fcgungsverfahren \u00fcbernommen, noch st\u00e4rker konkretisiert und einen Betreiber zur vorl\u00e4ufigen Unterlassung verpflichtet (LG N\u00fcrnberg-F\u00fcrth, Urteil vom 08.05.2012, Az. 11 O 2608\/12<\/a>).<\/strong><\/p>\n

Ein Nutzer hatte die Bewertung seiner zahn\u00e4rztlichen Implantatbehandlung anonym in das Forum eingestellt und darin zum Ausdruck gebracht, dass der Kl\u00e4ger ein fachlich inkompetenter Zahnarzt sei, der vorrangig eigene wirtschaftliche Interessen verfolge und hierbei das Interesse seiner Patienten an einer dem medizinischen Standard entsprechenden Behandlung au\u00dfer Acht lasse.<\/p>\n

Hiermit war der Zahnarzt nicht einverstanden. Er wies den Provider darauf hin, dass er \u2013 auch nach Durchsicht aller Patientenunterlagen – eine der Bewertung zugrunde liegende Implantatbehandlung in dem angegebenen Zeitraum gar nicht durchgef\u00fchrt habe, die Bewertung folglich schon aus diesem Grund falsch sei. Der Provider fragte darauf hin bei seinem Kunden lediglich nach, ob sich der Sachverhalt so zugetragen habe wie von ihm dargestellt. Dies bejahte der Verfasser, dessen Identit\u00e4t nach wie vor allein dem Provider bekannt ist.<\/p>\n

Mit dieser Antwort gab sich der Provider zufrieden. Er berief sich zudem auf das gem\u00e4\u00df Telemediengesetz sch\u00fctzenswerte Anonymisierungsinteresse des Beitragsverfassers und schlie\u00dflich darauf, dass wegen der \u00e4rztlichen Schweigepflicht eine \u201ePattsituation\u201c hinsichtlich des Wahrheitsgehaltes der widerstreitenden Angaben bestehe. Die vom Zahnarzt gerichtlich ger\u00fcgten Teile der Bewertung l\u00f6schte er nicht (aus der Mitteilung\u00a0 des LG N\u00fcrnberg-F\u00fcrth)<\/em>.<\/p>\n

Die Richter des Landgerichts wollten diese Vorgehensweise nun allerdings nicht gelten lassen. Zwar habe der BGH die Grunds\u00e4tze aufgestellt, dass ein sogenannter Host-Provider lediglich verpflichtet sei, die Beschwerde weiterzuleiten und – sollte er binnen angemessener Frist keine ausreichende Antwort erhalten – auch zur L\u00f6schung des Beitrags verpflichtet sein kann. Im vorliegenden Fall hatte der Anbieter lediglich bei seinem Nutzer nachgefragt, ob sich der Sachverhalt wirklich so zugetragen habe. Nachdem dieser dies best\u00e4tigte, unterlie\u00df der Provider eine L\u00f6schung.<\/p>\n

Fazit<\/em>: Es kann davon ausgegangen werden, dass der Anbieter Rechtsmittel einlegen wird, denn die vom Landgericht erweiterten Grunds\u00e4tze zur St\u00f6rerhaftung w\u00fcrden ein solches Gesch\u00e4ftsmodell nur noch zu erschwerten Bedingungen m\u00f6glich machen. So hat der BGH schon des \u00d6fteren grunds\u00e4tzlich festgestellt (vgl. BGH, Urteil 12.07.2007, I ZR 18\/04<\/a> – Jugendgef\u00e4hrdende Medien bei eBay):<\/p>\n

\u201eDem Host-Provider d\u00fcrfen keine Anforderungen auferlegt werden, die ihr von der Rechtsordnung gebilligtes Gesch\u00e4ftsmodell gef\u00e4hrden oder ihre T\u00e4tigkeit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig erschweren.<\/strong> In diesem Zusammenhang ist die Regelung des \u00a7 7 Abs. 2 TMG<\/a> zu beachten, der Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000\/31\/EG \u00fcber den elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr in das deutsche Recht umsetzt.<\/p>\n

Danach sind Diensteanbieter nicht verpflichtet, die von ihnen \u00fcbermittelten oder gespeicherten Informationen zu \u00fcberwachen oder nach Umst\u00e4nden zu forschen, die auf eine rechtswidrige T\u00e4tigkeit hindeuten.<\/p>\n

Der Beklagten ist es als Betreiberin einer Plattform f\u00fcr Internetauktionen nicht zuzumuten, jedes Angebot vor Ver\u00f6ffentlichung im Internet auf eine m\u00f6gliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen. Dem entspricht die gesetzliche Regelung in \u00a7 7 Abs. 2 TMG<\/a>, die ei-ne entsprechende Verpflichtung ausschlie\u00dft. Ein Unterlassungsanspruch des Kl\u00e4gers setzt weiter Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr voraus. F\u00fcr die Annahme von Wiederholungsgefahr ist eine vollendete Verletzung nach Begr\u00fcndung der Pr\u00fcfungspflicht erforderlich.\u201c<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Immer wieder kommt es zu dem Problem, dass sich Dienstleister durch Bewertungen im Internet verunglimpft f\u00fchlen. Vor allem dann, wenn im Rahmen von Erfahrungsberichten falsche Tatsachen behauptet und verbreitet werden. Da die Verfasser solcher Beitr\u00e4ge sich oftmals anonym im Netz tummeln, stellt sich regelm\u00e4\u00dfig die Frage, inwiefern die Anbieter solcher Plattformen f\u00fcr diese Beitr\u00e4ge haften. … <\/p>\n

\u201eHaftung von Bewertungsportalen im Internet\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[41,367,315],"tags":[490,900,140,491,171],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1171"}],"collection":[{"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1171"}],"version-history":[{"count":6,"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1171\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1177,"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1171\/revisions\/1177"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1171"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1171"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1171"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}