{"id":1258,"date":"2012-06-27T08:37:14","date_gmt":"2012-06-27T08:37:14","guid":{"rendered":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=1258"},"modified":"2012-06-27T08:49:46","modified_gmt":"2012-06-27T08:49:46","slug":"muss-man-auch-den-google-cache-nach-abgabe-einer-unterlassungserklarung-loschen-lassen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=1258","title":{"rendered":"Muss man auch den Google Cache nach Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung l\u00f6schen lassen?"},"content":{"rendered":"

Wer eine Homepage ins Netz stellt und diese von Google erfassen l\u00e4sst, muss damit leben, dass Google in seinen Speicher (Cache) sogenannte Abbilder der Seite speichert. Dies oftmals auch \u00fcber l\u00e4ngere Zeit in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden. Nun stellt sich die Frage, ob man auch diesen Cache bei Google l\u00f6schen lassen muss, sofern man eine Unterlassungserkl\u00e4rung abgegeben hat, bestimmte Inhalte nicht mehr zum Abruf bereit zu halten oder zu verwenden. Nein, sagen die Richter des LG Halle<\/strong> in einem aktuellen Fall.<\/strong> Eine allgemeine Pflicht existiere nicht, im Falle der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung auch den Google Cache l\u00f6schen zu lassen (LG Halle, Urteil vom 31.05.2012 – Az.: 4 O 883\/11). <\/strong><\/p>\n

Im vorliegenden Fall hatte sich die Beklagte dazu verpflichtet, auf ihrer Internetseite nicht mehr mit bestimmten Stichw\u00f6rtern (Meta-Tags) zu arbeiten. Deshalb lie\u00df sie die entsprechenden Keywords komplett von der Seite verschwinden. Im Google Cache hingegen war die Seite immer noch wie urspr\u00fcnglich vorzufinden.<\/p>\n

Die Unterlassungsgl\u00e4ubigerin sah hierdurch die Vertragsstrafe verwirkt und verlangte die Zahlung einer Summe in H\u00f6he von 5.100,00 Euro.<\/p>\n

Zu Unrecht<\/strong><\/em> wie die Richter des LG Halle nun entschieden.<\/p>\n

Bei dem Google Archiv handle es sich nur um eine Abbildung der streitgegenst\u00e4ndlichen Seite zum Zeitpunkt vor Abgabe der Erkl\u00e4rung. Deshalb liege hier kein Verschulden vor, sofern man diese Inhalte nicht l\u00f6schen lasse.<\/p>\n

Es existiere obendrein auch keine grunds\u00e4tzliche Pflicht, nach Abgabe einer solchen Erkl\u00e4rung Google um L\u00f6schung zu bitten. Die Vertragsstrafe w\u00e4re nur dann verwirkt, wenn dies ausdr\u00fccklich vereinbart worden w\u00e4re.<\/p>\n

Doch Vorsicht<\/strong>: Nicht alle Gerichte vertraten in der Vergangenheit diese Auffassung. Das LG Hamburg z.B. sah die Sache anders (302 O 743\/05). Auch das Kammergericht sah eine Pflicht zur L\u00f6schung (9 U 27\/09<\/a>), zudem das Landgericht Saarbr\u00fccken (9 O 258\/08<\/a>) sowie das LG Frankfurt a.M. (3-08 O 136\/11<\/a>).<\/p>\n

Begr\u00fcndet wurde das in der Regel damit, dass es im Rahmen des \u00a7 890 ZPO<\/a> dazu geh\u00f6re, von einem Unterlassungsschuldner zu fordern, eben nicht nur alles zu unterlassen, was zu einer Verletzung f\u00fchren kann und k\u00f6nnte, sondern auch alles von ihm zu verlangen, was im konkreten Fall erforderlich und zumutbar ist, um k\u00fcnftige Verletzungen zu verhindern. Dazu z\u00e4hle eben auch und gerade die Einwirkung auf Dritte, wie in dem Fall Google.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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