{"id":1280,"date":"2012-07-05T07:52:12","date_gmt":"2012-07-05T07:52:12","guid":{"rendered":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=1280"},"modified":"2012-07-05T07:53:07","modified_gmt":"2012-07-05T07:53:07","slug":"auskunftsanspruch-gegenuber-dritten-bei-personlichkeitsverletzung-im-rahmen-eines-blogs","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=1280","title":{"rendered":"Auskunftsanspruch gegen\u00fcber Dritten bei Pers\u00f6nlichkeitsverletzung im Rahmen eines Blogs"},"content":{"rendered":"

Das OLG Dresden hat entschieden, dass jemand, der im Rahmen eines Internetforums bzw. Blogs in seiner Pers\u00f6nlichkeit verletzt wird, einen Anspruch auf Auskunft gegen\u00fcber dem Blogbetreiber hat, obwohl der Eintrag nicht von ihm, sondern von einem Dritten stammt (OLG Dresden, Beschluss vom 08.02.2012 – Az.: 4 U 1850\/11<\/a>).<\/strong><\/p>\n

Ein Dritter stellte innerhalb eines Blogs ein Kommentar ein, welches nach Meinung des sp\u00e4teren Kl\u00e4gers pers\u00f6nlichkeitsverletzende \u00c4u\u00dferungen enth\u00e4lt. Zudem seien unwahre Tatsachenbehauptungen beinhaltet. Er begehrte deshalb unter anderem Auskunft, wer den inkriminierenden Beitrag in das Blog eingestellt habe.<\/p>\n

Zu Recht wie die Richter des OLG Dresden im Rahmen eines Hinweisbeschlusses nun entschieden. Ein solcher Anspruch bestehe grunds\u00e4tzlich. Grundlage hierf\u00fcr sei \u00a7 242 BGB<\/a>. Ein solcher Auskunftsanspruch best\u00fcnde immer dann – und zwar in jedem Rechtsverh\u00e4ltnis – in dem der Berechtigte (hier: Kl\u00e4ger) in entschuldbarer Weise \u00fcber Bestehen und Umfang seines Rechtes im Ungewissen sei und der Verpflichtete unschwer Auskunft leisten k\u00f6nne. Konkret begr\u00fcndeten die Richter wie folgt:<\/p>\n

„In Betracht kommt allerdings der allgemeine b\u00fcrgerlichrechtliche Auskunftsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 242<\/a>, 259<\/a>, 260 BGB<\/a>, der auch auf Dritte als Nicht-Verletzer anwendbar ist (BGH GRUR 2001, 841<\/a>; Hartmann, Unterlassungsanspr\u00fcche im Internet, S. 146). Er besteht grunds\u00e4tzlich in jedem Rechtsverh\u00e4ltnis, in dem der Berechtigte in entschuldbarer Weise \u00fcber Bestehen und Umfang seines Rechtes im Ungewissen und der Verpflichtete unschwer zur Auskunftserteilung in der Lage ist (so bereits BGHZ 10, 385<\/a>). Unter diesen Voraussetzungen ist ein Anspruch auf Auskunftserteilung auch dann gegeben, wenn nicht der in Anspruch Genommene, sondern ein Dritter Schuldner des Hauptanspruchs ist, dessen Durchsetzung der Hilfsanspruch auf Auskunftserteilung erm\u00f6glichen soll (BGH GRUR 2001, 841<\/a>; GRUR 1995, 427<\/a>; GRUR 1994, 635<\/a>).<\/p>\n

Eine f\u00fcr den Anspruch erforderliche rechtliche Sonderverbindung folgt dann aus einem gesetzlichen Schuldverh\u00e4ltnis. Stellt sich ein Kommentar in einem Blog als rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Verletzten dar, unterliegt n\u00e4mlich auch der Blogbetreiber ebenso wie ein Hostprovider unter bestimmten Voraussetzungen, namentlich bei Verletzung von Pr\u00fcfpflichten der allgemeinen St\u00f6rerhaftung (BGH, Urteil vom 25.10.2011, VI ZR 93\/10<\/a> \u2013 zitiert nach Pressemitteilung; NJW 2011, 753<\/a>; CR 2010, 458<\/a>; Senat, Hinweisbeschluss vom 7.10.2011, 4 U 919\/11 n.v.). Der Auskunftsanspruch ergibt sich dann als Minus zu den ansonsten bestehenden Anspr\u00fcchen auf Unterlassung und L\u00f6schung pers\u00f6nlichkeitsverletzender Eintr\u00e4ge.<\/p>\n

Ob – wie das Landgericht unter Bezug auf die o.a. Entscheidung
\ndes OLG Hamm angenommen hat, einem solchen\u00a0 Auskunftsanspruch \u00a7 13 Abs. 6 S.1 TMG<\/a> entgegenst\u00fcnde, erscheint zweifelhaft, ist f\u00fcr das vorliegende Verfahren
\njedoch nicht entscheidungserheblich.<\/p><\/blockquote>\n

Andere Rechtsprechung<\/strong><\/p>\n

Die vorl\u00e4ufige Entscheidung aus Dresden ist nicht unbedingt in Einklang zu bringen mit der bisherigen Rechtsprechung. Das OLG Hamm hat in der Vergangenheit einen eben solchen Auskunftsanspruch verneint (OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.2011 – Az.: I-3 U 196\/10<\/a>).<\/p>\n

2009 hat \u00fcbrigens auch schon der BGH geurteilt, dass in solchen F\u00e4llen keine Pflicht zur Auskunft bzw. Identifizierung bestehe (BGH, Urteil vom 23.06.2009 – Az.: VI ZR 196\/08<\/a>). Es geh\u00f6re zur Meinungsfreiheit, dass solche Plattformen auch anonym genutzt werden k\u00f6nnten. Anders w\u00e4re es nur zu beurteilen gewesen, sofern die Grenze zur Schm\u00e4hkritik \u00fcberschritten worden w\u00e4re oder unwahre Tatsachenbehauptungen zur Debatte st\u00fcnden, was vorliegend aber auch nicht der Fall war.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das OLG Dresden hat entschieden, dass jemand, der im Rahmen eines Internetforums bzw. Blogs in seiner Pers\u00f6nlichkeit verletzt wird, einen Anspruch auf Auskunft gegen\u00fcber dem Blogbetreiber hat, obwohl der Eintrag nicht von ihm, sondern von einem Dritten stammt (OLG Dresden, Beschluss vom 08.02.2012 – Az.: 4 U 1850\/11). Ein Dritter stellte innerhalb eines Blogs ein … <\/p>\n

\u201eAuskunftsanspruch gegen\u00fcber Dritten bei Pers\u00f6nlichkeitsverletzung im Rahmen eines Blogs\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[391],"tags":[533,931,31,534,535,532,536,171],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1280"}],"collection":[{"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1280"}],"version-history":[{"count":7,"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1280\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1287,"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1280\/revisions\/1287"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1280"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1280"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1280"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}