{"id":1312,"date":"2012-07-27T07:12:58","date_gmt":"2012-07-27T07:12:58","guid":{"rendered":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=1312"},"modified":"2012-07-27T07:13:16","modified_gmt":"2012-07-27T07:13:16","slug":"abzocke-mit-kostenpflichtigen-branchenbucheintragen-bgh-spricht-machtwort","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=1312","title":{"rendered":"Abzocke mit kostenpflichtigen Branchenbucheintr\u00e4gen – BGH spricht Machtwort"},"content":{"rendered":"

Der Bundesgerichtshof hat gestern eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular f\u00fcr einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars \u00fcberraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (\u00a7 305c Abs. 1 BGB<\/a>).<\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin unterh\u00e4lt ein Branchenverzeichnis im Internet. Um Eintragungen zu gewinnen, \u00fcbersendet sie Gewerbetreibenden ein Formular, welches sie als „Eintragungsantrag Gewerbedatenbank\u2026“ bezeichnet. In der linken Spalte befinden sich mehrere Zeilen f\u00fcr Unternehmensdaten. Nach einer Unterschriftzeile, deren Beginn mit einem fett gedruckten „X“ hervorgehoben ist, hei\u00dft es in vergr\u00f6\u00dferter Schrift: „R\u00fccksendung umgehend erbeten“ und (unterstrichen) „zentrales Fax“. Es folgt die fett und vergr\u00f6\u00dfert wiedergegebene Faxnummer der Kl\u00e4gerin.<\/p>\n

Die rechte Seite des Formulars besteht aus einer umrahmten L\u00e4ngsspalte mit der \u00dcberschrift „Hinweise zum Ersteintragungsantrag, Leistungsbeschreibung sowie Vertragsbedingungen, Verg\u00fctungshinweis sowie Hinweis nach \u00a7 33 BDSG<\/a> (Bundesdatenschutzgesetz)“. In dem sich anschlie\u00dfenden mehrzeiligen Flie\u00dftext ist unter anderem folgender Satz enthalten: „\u2026Vertragslaufzeit zwei Jahre, die Kosten betragen 650 Euro netto pro Jahr\u2026.“<\/p>\n

Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Beklagten f\u00fcllte das ihm unaufgefordert zugesandte Formular aus und sandte es zur\u00fcck. Die Kl\u00e4gerin trug die Beklagte in das Verzeichnis ein und stellte daf\u00fcr 773,50 \u20ac brutto in Rechnung. Die auf Zahlung dieses Betrages gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben.<\/p>\n

Der u. a. f\u00fcr das Werkvertragsrecht zust\u00e4ndige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Kl\u00e4gerin zur\u00fcckgewiesen. Mit R\u00fccksicht darauf, dass Grundeintr\u00e4ge in ein Branchenverzeichnis im Internet in einer Vielzahl von F\u00e4llen unentgeltlich angeboten werden, wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauff\u00e4llig in das Gesamtbild eingef\u00fcgt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0 305c Abs. 1 BGB<\/a> nicht Vertragsbestandteil. Im vorliegenden Fall machte bereits die Bezeichnung des Formulars als „Eintragungsantrag Gewerbedatenbank“ nicht hinreichend deutlich, dass es sich um ein Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrages handelte. Die Aufmerksamkeit auch des gewerblichen Adressaten wurde durch Hervorhebung im Fettdruck und Formulargestaltung zudem auf die linke Spalte gelenkt. Die in der rechten L\u00e4ngsspalte mitgeteilte Entgeltpflicht war demgegen\u00fcber drucktechnisch so angeordnet, dass eine Kenntnisnahme durch den durchschnittlich aufmerksamen gewerblichen Adressaten nicht zu erwarten war. Die Zahlungsklage ist daher zu Recht als unbegr\u00fcndet abgewiesen worden.<\/p>\n

*\u00a7 305c BGB<\/a> \u00dcberraschende und mehrdeutige Klauseln<\/p>\n

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, die nach den Umst\u00e4nden, insbesondere nach dem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild des Vertrags, so ungew\u00f6hnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil.<\/p>\n

(2) \u2026.<\/p><\/blockquote>\n

Urteil vom 26. Juli 2012 – VII ZR 262\/11<\/a><\/p>\n

Mit Pressemitteilung Nr. 123\/2012 des BGH vom 26.07.2012<\/em><\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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