{"id":1405,"date":"2012-10-08T10:53:24","date_gmt":"2012-10-08T10:53:24","guid":{"rendered":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=1405"},"modified":"2012-10-10T14:19:34","modified_gmt":"2012-10-10T14:19:34","slug":"erstes-facebook-urteil-aus-stuttgart-betreiber-von-facebook-fanseite-haftet-fur-inhalte-dritter-nach-kenntnis","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=1405","title":{"rendered":"Erstes Facebook-Urteil aus Stuttgart: Betreiber von Facebook-Fanseite haftet f\u00fcr Inhalte Dritter nach Kenntnis"},"content":{"rendered":"

In einem von uns vertretenen Fall hatte das Landgericht Stuttgart dar\u00fcber zu befinden, ob ein Betreiber einer Facebook-Fanseite (Unternehmensseite) f\u00fcr Rechtsverletzungen seiner „Fans“ haftet, sofern er Kenntnis von diesen hat und nichts dagegen unternimmt. Die Richter des Landgerichts Stuttgart bejahten dies und verurteilten einen Betreiber in Form eines Vers\u00e4umnisurteils nun zur Unterlassung, zur Auskunft und zum Schadenersatz (LG Stuttgart, Urt. v. 20.07.2012, Az.: 17 O 303\/12<\/a>).
\n<\/strong><\/p>\n

Ein Dritter (Fan) hatte auf der Facebook-Fanseite (Unternehmensseite) eines aus Funk und Fernsehen bekannten S\u00e4ngers und Entertainers ein Lichtbildwerk unseres Mandanten ver\u00f6ffentlicht. Unser Mandant setzte den Betreiber \u00fcber die Rechtswidrigkeit\u00a0 der Ver\u00f6ffentlichung in Form einer E-Mail in positive Kenntnis. Nichts geschah, worauf hin wir den Betreiber der Facebook-Seite abmahnten. Auf die Abmahnung hin wurde weder eine entsprechende Unterlassungserkl\u00e4rung\u00a0 abgegeben noch wurde das Bild daraufhin gel\u00f6scht.<\/p>\n

Das Landgericht Stuttgart verurteilte den Prominenten nun zur Unterlassung, zur Auskunft und zum Bezahlen von Schadenersatz. Einer Begr\u00fcndung bedarf es dabei nicht, da es sich um ein Vers\u00e4umnisurteil handelt. Der Beklagte legte Einspruch ein gegen das Urteil, zog diesen nun aber vor der m\u00fcndlichen Verhandlung wieder zur\u00fcck.<\/p>\n

Wichtige Fragen blieben im Rahmen des Verfahrens unbeantwortet. So gingen wir davon aus, dass der Betreiber direkt f\u00fcr die rechtswidrige Ver\u00f6ffentlichung seines Fans haftet, da er das beanstandete Bild kommentierte und als „gef\u00e4llt mir“ markiert hatte. Dadurch hatte er zwangsl\u00e4ufig Kenntnis von der Ver\u00f6ffentlichung des Bildes, auf welchem auch unschwer die Quelle zu erkennen war. Zudem machte er sich das Bild unserer Ansicht nach dadurch zu eigen (vgl.\u00a0BGH, Urteil v. 12.11.2009, Az. I ZR 166\/07<\/a>).<\/p>\n

Hilfsweise gingen wir in jedem Fall aber von einer Haftung als St\u00f6rer aus, da der Betreiber per E-Mail mittels haftungsbegr\u00fcndender Erstabmahnung in Kenntnis gesetzt wurde und nicht ad\u00e4quat bzw. gar nicht reagiert hat (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2010 – V ZR 44\/10<\/a>; BGH, Urteil vom 25. Oktober 2011, Az.: VI ZR 93\/10<\/a>).<\/p>\n

Der Streitwert f\u00fcr die Unterlassung eines Lichtbildwerks samt Folgeanspr\u00fcchen (Auskunft, Feststellung Schadenersatzpflicht) wurde auf EUR 7.500.- festgesetzt.<\/p>\n

Hier<\/a> gibt es das mittlerweile rechtskr\u00e4ftige Urteil zum Download.<\/p>\n

Update [10.10.2012]:<\/strong><\/em> Aufgrund einiger R\u00fcckfragen hier eine kleine Erg\u00e4nzung. Wir haben vorliegend den Urheber des Lichtbildwerks vertreten und nicht den Prominenten, der auf dem Bild zu sehen ist. Die Facebook-Seite, auf der das Foto dargestellt wurde, geh\u00f6rt einem Prominenten. Deshalb machten wir vorliegend auch Urheberrechte geltend und keine Pers\u00f6nlichkeitsrechte.<\/h4>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In einem von uns vertretenen Fall hatte das Landgericht Stuttgart dar\u00fcber zu befinden, ob ein Betreiber einer Facebook-Fanseite (Unternehmensseite) f\u00fcr Rechtsverletzungen seiner „Fans“ haftet, sofern er Kenntnis von diesen hat und nichts dagegen unternimmt. Die Richter des Landgerichts Stuttgart bejahten dies und verurteilten einen Betreiber in Form eines Vers\u00e4umnisurteils nun zur Unterlassung, zur Auskunft und … <\/p>\n

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