{"id":1460,"date":"2012-11-01T11:59:40","date_gmt":"2012-11-01T11:59:40","guid":{"rendered":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=1460"},"modified":"2012-11-01T12:00:53","modified_gmt":"2012-11-01T12:00:53","slug":"fehlerhaftes-impressum-nicht-immer-kann-abgemahnt-werden","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=1460","title":{"rendered":"Fehlerhaftes Impressum: Nicht immer kann abgemahnt werden"},"content":{"rendered":"

Nicht immer kann ein fehlerhaftes Impressum von Mitbewerbern abgemahnt werden, wie nun die Richter des Kammergerichts Berlin im Rahmen einer aktuellen Entscheidung feststellten. Fehlt die Angabe der vertretungsberechtigten Person bei einem Gewerbe, so stelle dies regelm\u00e4\u00dfig kein wettbewerbswidriges Marktverhalten dar. Anspr\u00fcche sind daher nicht gegeben (KG Berlin – Beschluss vom 21.09.2012 – Az.: 5 W 204\/12<\/a>).<\/strong><\/p>\n

Im vorliegenden Fall lehnte das Kammergericht einen Wettbewerbsversto\u00df ab. Die europ\u00e4ischen\u00a0 Richtlinien s\u00e4hen bei juristischen Personen keine Verpflichtung zur Angabe eines gesetzlichen Vertreters vor. Das deutsche TMG schreibe in \u00a7 5 eine solche Angabe zwar vor, jedoch sei diese juristisch unerheblich. Dies vor allem deshalb, weil die europ\u00e4ischen Richtlinien abschlie\u00dfend und unmissverst\u00e4ndlich alle Pflichten aufz\u00e4hlen w\u00fcrden. Das deutsche Gesetz sei daher nicht befugt, davon abzuweichen.<\/p>\n

Demgem\u00e4\u00df sei \u00a7 5 TMG<\/a> vorliegend keine f\u00fcr den Wettbewerb relevante Marktverhaltensregel. Anspr\u00fcche eines Mitbewerbs sind mithin nicht gegeben.<\/p>\n

Die Argumentation des Kammergerichts scheint durchaus interessant zu sein, denn demzufolge w\u00e4re der gesamte \u00a7 5 TMG<\/a> m\u00f6glicherweise nicht vereinbar mit dem Europarecht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nicht immer kann ein fehlerhaftes Impressum von Mitbewerbern abgemahnt werden, wie nun die Richter des Kammergerichts Berlin im Rahmen einer aktuellen Entscheidung feststellten. Fehlt die Angabe der vertretungsberechtigten Person bei einem Gewerbe, so stelle dies regelm\u00e4\u00dfig kein wettbewerbswidriges Marktverhalten dar. Anspr\u00fcche sind daher nicht gegeben (KG Berlin – Beschluss vom 21.09.2012 – Az.: 5 W … <\/p>\n

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