{"id":1591,"date":"2013-04-02T15:35:45","date_gmt":"2013-04-02T15:35:45","guid":{"rendered":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=1591"},"modified":"2013-04-02T15:35:45","modified_gmt":"2013-04-02T15:35:45","slug":"berichterstattung-uber-ein-laufendes-strafverfahren","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=1591","title":{"rendered":"Berichterstattung \u00fcber ein laufendes Strafverfahren"},"content":{"rendered":"

\u00a0Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.03.2013 (Aktenzeichen VI ZR 93\/12<\/a>) \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit einer Berichterstattung \u00fcber ein laufendes Verfahren entschieden. Der Kl\u00e4ger war bis zu seiner Verhaftung im M\u00e4rz 2010 wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer damaligen Freundin als Fernsehmoderator t\u00e4tig. Mit seiner Unterlassungsklage wollte er eine ihn betreffende Online-Berichterstattung w\u00e4hrend eines gegen ihn gef\u00fchrten Strafverfahrens verbieten. W\u00e4hrend das Landgericht die Beklagte noch antragsgem\u00e4\u00df verurteilt hatte, es zu unterlassen, die beanstandeten \u00c4u\u00dferungen, aus denen sich R\u00fcckschl\u00fcsse auf die sexuellen Neigungen des Kl\u00e4gers ergaben, zu ver\u00f6ffentlichen oder sonst zu verbreiten, und das Oberlandesgericht diese Entscheidung best\u00e4tigt hatte, kam der Bundesgerichtshof zu der \u00dcberzeugung, dass trotz rechtswidriger Berichterstattung ein Unterlassungsanspruch nicht mehr gegeben sei, da die Wiederholungsgefahr entfallen sei. Der Bundesgerichtshof hat daher die Unterlassungsklage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof kam dabei zu der \u00dcberzeugung, dass wegen der aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG<\/a>) folgenden und in Art. 6 Abs. 2<\/a> der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention anerkannten Unschuldsvermutung und einer m\u00f6glichen durch die Medienberichterstattung bewirkten Stigmatisierung zwar die Ver\u00f6ffentlichung im Juni 2010 wegen Verletzung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts des Kl\u00e4gers rechtswidrig war, ein Unterlassungsanspruch jedoch gleichwohl nicht mehr besteht, da nach der Verlesung des Protokolls \u00fcber seine haftrichterliche Vernehmung in der \u00f6ffentlichen Hauptverhandlung eine aktuelle Prozessberichterstattung unter Einbeziehung der beanstandeten \u00c4u\u00dferung zul\u00e4ssig war und mithin die f\u00fcr den Unterlassungsanspruch notwendige Wiederholungsgefahr entfallen sei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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