{"id":1634,"date":"2013-05-31T13:29:58","date_gmt":"2013-05-31T13:29:58","guid":{"rendered":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=1634"},"modified":"2013-05-31T13:29:58","modified_gmt":"2013-05-31T13:29:58","slug":"sucherganzungsvorschlage-die-begrundung-des-bgh","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=1634","title":{"rendered":"Sucherg\u00e4nzungsvorschl\u00e4ge – die Begr\u00fcndung des BGH"},"content":{"rendered":"

Die Begr\u00fcndung des Bundesgerichtshofs (VI ZR 269\/12<\/a>) zu seiner Autokomplete-Entscheidung liegt nunmehr auch im Volltext vor. Die wesentlichen Grunds\u00e4tze lassen sich dabei noch einmal wie folgt zusammenfassen:<\/p>\n

\u00a01.<\/b><\/p>\n

Der BGH hat zun\u00e4chst festgestellt, dass zwischen den vorgeschlagenen Suchbegriffen und dem Kl\u00e4ger ein \u201esachlicher Zusammenhang\u201c besteht.\u00a0<\/p>\n

Der BGH hat dies wie folgt begr\u00fcndet:\u00a0<\/p>\n

\u201eDer Internetnutzer erwartet von dem ihm nach der Eingabe des Suchbegriffs angezeigten erg\u00e4nzenden Suchvorschl\u00e4gen durchaus einen inhaltlichen Bezug zu dem von ihm verwandten Suchbegriff, h\u00e4lt ihn jedenfalls f\u00fcr m\u00f6glich. Aus dem \u201eOzean von Daten\u201c werden dem suchenden Internetnutzer von der Suchmaschine der Beklagten x-beliebige erg\u00e4nzende Suchvorschl\u00e4ge pr\u00e4sentiert, die nur zuf\u00e4llig \u201eTreffer\u201c\u00a0 liefern. Die Suchmaschine ist, um f\u00fcr Internetnutzer m\u00f6glichst attraktiv zu sein – und damit den gewerblichen Kunden der Beklagten ein m\u00f6glichst gro\u00dfes Publikum zu er\u00f6ffnen – auf inhaltlich weiterf\u00fchrende erg\u00e4nzende Suchvorschl\u00e4ge angelegt \u2026. Das geschieht in der – in der Praxis oft best\u00e4tigten – Erwartung, dass die mit dem Suchbegriff bereits verwandten Wort-Kombinationen – je h\u00e4ufiger desto eher – dem aktuell suchenden Internetnutzer hilfreich sein k\u00f6nnen, weil die zum Suchbegriff erg\u00e4nzend angezeigten Wort-Kombinationen inhaltliche Bez\u00fcge wiederspiegeln \u2026\u2026 Sie f\u00fchrt im Streitfall dazu, dass den \u2026 angezeigten Erg\u00e4nzungsvorschl\u00e4gen \u2026. die Aussage zu entnehmen ist, zwischen dem Kl\u00e4ger und den – negativkonnotierten – Begriffen \u201eScientology\u201c und\/oder \u201eBetrug\u201c bestehe ein sachlicher Zusammenhang.\u201c\u00a0<\/p>\n

2. <\/b><\/p>\n

Der BGH hat auch festgestellt, dass es sich bei den Autokomplete-Begriffen um eigene Informationen von Google handelt. Hierzu f\u00fchrt der BGH wie folgt aus:\u00a0<\/p>\n

\u201eDas Berufungsgericht hat die Beklagte zutreffend als Dienstanbieter (\u00a7 2 Satz 1 Nr. 1 TMG<\/a>) qualifiziert, der eigene Informationen zur Nutzung bereit h\u00e4lt und deshalb gem. \u00a7 7 Abs. 1 TMG<\/a> nach den allgemeinen Gesetzen – mithin auch nach \u00a7\u00a7 823 Abs. 1<\/a>, 1004 BGB<\/a> – verantwortlich ist \u2026.. Die Kl\u00e4ger nehmen die Beklagte nicht wegen der Durchleitung, Zwischenspeicherung oder Speicherung fremder Informationen, sondern wegen einer eigenen Information in Anspruch, konkret wegen der als Ergebnisse ihres Autokompliet-Hilfsprogramms den Nutzer ihrer Internet-Suchmaschine angezeigten Suchworterg\u00e4nzungsvorschl\u00e4ge.\u201c\u00a0<\/p>\n

3.<\/b><\/p>\n

Hinsichtlich den Pr\u00fcfungspflichten von Google hat der BGH festgestellt, dass Google allerdings erst dann t\u00e4tig werden muss, wenn das Unternehmen auf Rechtsverletzungen hingewiesen wird.<\/p>\n

4.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Im Ergebnis ist daher festzustellen, dass, sollten pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzende Inhalte in den Sucherg\u00e4nzungsvorschl\u00e4gen enthalten sein, empfiehlt es sich Google darauf aufmerksam zu machen und von Google abzuverlangen, diese Sucherg\u00e4nzungsvorschl\u00e4ge zu streichen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Begr\u00fcndung des Bundesgerichtshofs (VI ZR 269\/12) zu seiner Autokomplete-Entscheidung liegt nunmehr auch im Volltext vor. Die wesentlichen Grunds\u00e4tze lassen sich dabei noch einmal wie folgt zusammenfassen: \u00a01. Der BGH hat zun\u00e4chst festgestellt, dass zwischen den vorgeschlagenen Suchbegriffen und dem Kl\u00e4ger ein \u201esachlicher Zusammenhang\u201c besteht.\u00a0 Der BGH hat dies wie folgt begr\u00fcndet:\u00a0 \u201eDer Internetnutzer erwartet … <\/p>\n

\u201eSucherg\u00e4nzungsvorschl\u00e4ge – die Begr\u00fcndung des BGH\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[625,6,523,626],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1634"}],"collection":[{"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1634"}],"version-history":[{"count":4,"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1634\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1638,"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1634\/revisions\/1638"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1634"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1634"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1634"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}