Das Amtsgericht Ellwangen (Urteil vom 21.12.2012, AZ: 5 C 359\/12) musste sich mit der Frage befassen, ob Beleidigungen auf Facebook zu einem Anspruch auf Geldentsch\u00e4digung f\u00fchren.<\/p>\n
Das Amtsgericht hat im konkreten Fall dem Betroffenen ein Anspruch auf Geldentsch\u00e4digung aus \u00a7 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB<\/a> i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und 1 Abs. 1 GG<\/a>, \u00a7\u00a7 185 ff StGB<\/a> zugesprochen.<\/p>\n Das\u00a0Gericht begr\u00fcndete seine Auffassung damit, dass nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BGH eine Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts einen Anspruch auf eine Geldentsch\u00e4digung begr\u00fcndet, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeintr\u00e4chtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann. Ob eine schwerwiegende Verletzung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts vorliegt, die die Zahlung einer Geldentsch\u00e4digung erfordert, h\u00e4ngt insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner von Erlass und Beweggrund des Handelnden sowie dem Grad seines Verschuldens ab. Ob ein derart schwerer Eingriff anzunehmen und die dadurch verursachte nicht verm\u00f6gensm\u00e4\u00dfige Einbu\u00dfe auf andere Weise nicht hinreichend ausgleichbar ist, kann nur aufgrund der gesamten Umst\u00e4nde des Einzelfalls beurteilt werden. Bei der gebotenen Gesamtw\u00fcrdigung ist ein erwirkter Unterlassungstitel zu ber\u00fccksichtigen, weil dieser und die damit zusammenh\u00e4ngenden Ordnungsmittelandrohungen den Geldentsch\u00e4digungsanspruch beeinflussen und im Zweifel sogar ausschlie\u00dfen k\u00f6nnen (BGH, 24.11.2009, VI ZR 219\/08<\/a>). Aufgrund dieser Grunds\u00e4tze kam das Amtsgericht Ellwangen zu der \u00dcberzeugung, dass dem Kl\u00e4ger ein Anspruch auf Geldentsch\u00e4digung zusteht. Insbesondere \u00c4u\u00dferungen wie \u201eIdioten\u201c, \u201eFuck you\u201c stellen Beleidigungen dar, die einen Anspruch auf Geldentsch\u00e4digung ausl\u00f6sen. Nach Auffassung des Gerichts erfordert der stark beleidigende Charakter der \u00c4u\u00dferungen, welche \u00fcber das Internet verbreitet worden sind und die zweifellos erforderliche Genugtuung des Kl\u00e4gers eine Geldentsch\u00e4digung von \u20ac 1.300,00. Zu ber\u00fccksichtigen war, dass die nicht unerhebliche Beleidigung gegen\u00fcber einem gro\u00dfen Adressatenkreis in Umlauf gebracht wurde. Allein die M\u00f6glichkeit des Widerrufs oder der Gegendarstellung bietet keinen ausreichenden anderweitigen Ausgleichsanspruch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Amtsgericht Ellwangen (Urteil vom 21.12.2012, AZ: 5 C 359\/12) musste sich mit der Frage befassen, ob Beleidigungen auf Facebook zu einem Anspruch auf Geldentsch\u00e4digung f\u00fchren. Das Amtsgericht hat im konkreten Fall dem Betroffenen ein Anspruch auf Geldentsch\u00e4digung aus \u00a7 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und 1 Abs. … <\/p>\n