{"id":1771,"date":"2013-09-03T07:56:41","date_gmt":"2013-09-03T07:56:41","guid":{"rendered":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=1771"},"modified":"2013-09-03T07:56:41","modified_gmt":"2013-09-03T07:56:41","slug":"haftet-ein-geschaeftsfuehrer-einer-gmbh-fuer-die-von-der-gmbh-begangene-markenrechtsverletzung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=1771","title":{"rendered":"Haftet ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH f\u00fcr die von der GmbH begangene Markenrechtsverletzung?"},"content":{"rendered":"

Regelm\u00e4\u00dfig stellt sich die Frage, ob ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer f\u00fcr eine Markenverletzung, die durch die von ihm gef\u00fchrte GmbH begangen wurde, haftet. Das Oberlandesgericht Hamburg (Urteil vom 28.2.2013<\/a>) verneinte eine Haftung des in Anspruch genommenen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers, wenn er weder an der Gestaltung noch an der Umsetzung der beanstandeten Handlung beteiligt gewesen ist und erst aufgrund einer Abmahnung Kenntnis von der Rechtswidrigkeit erhalten hat.\u00a0<\/p>\n

Das Oberlandesgericht Hamburg griff dabei auf \u00a7 31 BGB<\/a> zur\u00fcck. Dieser regelt zwar grunds\u00e4tzlich die Haftung des Vereins f\u00fcr Organe, gilt aber nach Auffassung des OLG Hamburg auch f\u00fcr Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer.\u00a0<\/p>\n

Wenn keine eigene Handlung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers vorliegt, kommt nach Auffassung des Oberlandesgerichts nur eine St\u00f6rerhaftung in Betracht. Diese setzt jedoch voraus, dass der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von der rechtsverletzenden Handlung Kenntnis und die M\u00f6glichkeit hatte, die rechtsverletzende Handlung zu verhindern.\u00a0<\/p>\n

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts scheidet auch ein sogenanntes Organisationsverschulden des zust\u00e4ndigen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers aus, da aus der erteilten Weisung nicht abgeleitet werden k\u00f6nne, etwaige Verletzungshandlungen seien von ihm billigend in Kauf genommen worden.<\/p>\n

Es muss daher vor der Geltenmachung von Anspr\u00fcchen gegen den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer immer sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft werden, ob dieser \u00fcberhaupt haftet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Regelm\u00e4\u00dfig stellt sich die Frage, ob ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer f\u00fcr eine Markenverletzung, die durch die von ihm gef\u00fchrte GmbH begangen wurde, haftet. Das Oberlandesgericht Hamburg (Urteil vom 28.2.2013) verneinte eine Haftung des in Anspruch genommenen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers, wenn er weder an der Gestaltung noch an der Umsetzung der beanstandeten Handlung beteiligt gewesen ist und erst aufgrund einer … <\/p>\n

\u201eHaftet ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH f\u00fcr die von der GmbH begangene Markenrechtsverletzung?\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,319,14,315],"tags":[575,577,900,336],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t