{"id":1778,"date":"2013-08-06T06:30:40","date_gmt":"2013-08-06T06:30:40","guid":{"rendered":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=1778"},"modified":"2013-08-06T06:32:33","modified_gmt":"2013-08-06T06:32:33","slug":"was-tun-bei-falschen-oder-schlechten-bewertungen-im-internet","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=1778","title":{"rendered":"Was tun bei falschen oder schlechten Bewertungen im Internet?"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr Unternehmer ist es oft ein Leid. Sie werden im Internet konfrontiert mit falschen oder schlechten Bewertungen, die oftmals nicht der Wahrheit entsprechen. Wir machen diese Erfahrung immer wieder. Dabei stellt sich f\u00fcr Unternehmer oft die Frage: Was kann man tun gegen solche\u00a0\u00c4u\u00dferungen auf Bewertungsplattformen?<\/strong><\/p>\n

An anderer Stelle <\/a>hatte ich schon einmal ausf\u00fchrlich beschrieben, wie es um die Haftung von Betreibern solcher Bewertungsplattformen bestellt ist. In diesem Beitrag soll es eher darum gehen, was Unternehmer gegen solche Bewertungen \u00fcberhaupt tun k\u00f6nnen. Anlass f\u00fcr den Beitrag war ein aktuelles Urteil des Landgericht M\u00fcnchen I\u00a0 (Urteil v. 03.07.2013, Az.: 25 O 23782\/12<\/a>). Die Richter entschieden im Rahmen dieses Urteils, dass eine \u00c4rztin keinen Auskunftsanspruch gegen\u00fcber einem Arztbewertungsportal\u00a0hat, den Autor einer negativen Bewertung namentlich zu benennen.<\/p>\n

Auch wenn dies f\u00fcr manche Selbstst\u00e4ndige zun\u00e4chst seltsam klingen mag, entspricht es doch herrschender Rechtsauffassung. Der Grund ist – und so argumentiert auch das Gericht – dass es keine rechtliche Grundlage daf\u00fcr gibt, nach der\u00a0Privatleute solche Daten abverlangen k\u00f6nnen. Ein Anbieter von solchen Bewertungsplattformen darf gem\u00e4\u00df \u00a7 12 TMG<\/a> personenbezogenen Daten, die er f\u00fcr den Betrieb der Plattform erhebt,\u00a0f\u00fcr andere Zwecke nur dann verwenden, soweit es ein Gesetz ausdr\u00fccklich zul\u00e4sst oder der Nutzer entsprechend seine Einwilligung erteilt hat.\u00a0Liegt eine solche Einwilligung aber nicht vor, folgt nach Ansicht der Richter daraus, dass der Portalbetreiber die Daten nach geltender Rechtslage nicht herausgeben darf.<\/p>\n

Insbesondere spricht das Urteil diesbez\u00fcglich auch noch einmal\u00a0\u00a7 13 Abs. 6 TMG<\/a> an. Der Paragraph sieht vor, dass eine anonyme\u00a0Nutzung solcher Plattformen gew\u00e4hrleistet sein muss. Daher sei die Vorgehensweise des Portalbetreibers rechtlich sauber und zul\u00e4ssig. Ein Auskunftsanspruch nach\u00a0\u00a7 242 BGB<\/a>\u00a0scheidet deshalb aus.<\/p>\n

Doch was kann ein Unternehmer dann tun, um gegen zum Teil beleidigende \u00c4u\u00dferungen oder falsche Tatsachenbehauptungen vorzugehen. Auch dazu \u00e4u\u00dferst sich das Gericht.\u00a0Er muss Anzeige erstatten und dadurch Ermittlungen der\u00a0Staatsanwaltschaft in Gang setzen, z.B. wegen\u00a0Beleidigung. Die Beh\u00f6rden\u00a0k\u00f6nnen daraufhin die Daten heraus verlangen, oftmals auf Grundlage des \u00a7 14 Abs. 2 TMG<\/a>. Anschlie\u00dfend kann Akteneinsicht beantragt werden, um so m\u00f6glicherweise an den Autor des Beitrags zu kommen, um sodann zivilrechtliche Anspr\u00fcche anzumelden.<\/p>\n

Das Urteil ist \u00fcbrigens g\u00e4ngige Rechtsprechung, wenngleich manche Gerichte das anders sehen. Ich hatte auch dar\u00fcber vor einiger Zeit berichtet<\/a>. Au\u00dferdem muss immer genau darauf geachtet werden, ob es sich wirklich um eine beleidigende \u00c4u\u00dferung oder eine falsche Tatsachenbehauptung handelt oder nicht etwa doch um freie Meinungs\u00e4u\u00dferung<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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