In einem von uns gef\u00fchrten Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht Stuttgart (Aktenzeichen 17 O 666\/10) haben wir f\u00fcr einen Fotografen gegen\u00a0einen Zeitschriftenverlag Unterlassungsanspr\u00fcche wegen der Verwendung einer von unserem Mandanten erstellten Fotografie als Titelbild ohne dessen Zustimmung, geltend gemacht.\u00a0Das Landgericht\u00a0hat durch Vers\u00e4umnisurteil dem Unterlassungsanspruch sowie dem Auskunftsanspruch stattgegeben sowie festgestellt, dass\u00a0der Verlag\u00a0dem Fotografen Schadensersatz zu bezahlen hat,\u00a0wie er\u00a0sich anhand der zu erteilenden Auskunft ergibt.\u00a0<\/p>\n
Nachdem der Verlag die Auskunft nicht erteilt hatte, wurde von uns ein Zwangsmittelantrag gem. \u00a7 888 ZPO<\/a> gestellt. Nach Zustellung\u00a0dieses Antrages hat der Verlag\u00a0dann die Ausk\u00fcnfte erteilt.<\/p>\n Danach wurde das Verfahren von uns f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt. Nachdem dem der Verlag\u00a0der Erledigungserkl\u00e4rung gem. \u00a7 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO<\/a> nicht widersprochen hat, hat das Gericht dann gem. \u00a7 91 ZPO<\/a> \u00fcber die Kosten des Verfahrens entschieden und festgestellt, dass diese von der Schuldnerin zu tragen sind, da die Grunds\u00e4tze \u00fcber die Erledigungserkl\u00e4rung auch im Zwangsmittelverfahren gelten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In einem von uns gef\u00fchrten Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht Stuttgart (Aktenzeichen 17 O 666\/10) haben wir f\u00fcr einen Fotografen gegen\u00a0einen Zeitschriftenverlag Unterlassungsanspr\u00fcche wegen der Verwendung einer von unserem Mandanten erstellten Fotografie als Titelbild ohne dessen Zustimmung, geltend gemacht.\u00a0Das Landgericht\u00a0hat durch Vers\u00e4umnisurteil dem Unterlassungsanspruch sowie dem Auskunftsanspruch stattgegeben sowie festgestellt, dass\u00a0der Verlag\u00a0dem Fotografen Schadensersatz zu bezahlen … <\/p>\n