In einem von uns gef\u00fchrten Prozess vor dem Landgericht Stuttgart, bei dem wir eine Musik-Band vertreten haben, musste sich das Landgericht Stuttgart, Az. 17 O 1144\/12, damit befassen, welcher Sorgfaltsma\u00dfstab bei Urheberrechtsverletzungen anzulegen ist.\u00a0<\/p>\n
In dem genannten Fall hat ein Verwerter Musikaufnahmen der Band \u00fcbernommen und ausgewertet. Es entstand insbesondere Streit dar\u00fcber, ob der Verwerter hierzu berechtigt war. Der Verwerter hat sich in diesem Zusammenhang auf eine so genannte l\u00fcckenlose Rechtekette berufen. In dem Urteil hat das Landgericht Stuttgart eine Verletzung der Leistungsschutzrechte gem. \u00a7\u00a7 77 Abs. 2 UrhG<\/a> und 85 Abs. 1 UrhG<\/a> bejaht und festgestellt, dass f\u00fcr die Fahrl\u00e4ssigkeit bei Urheberrechtsverletzungen ein strenger Sorgfaltsma\u00dfstab anzulegen ist.<\/p>\n Nach Auffassung des Landgerichts ist hier eine strenge Pr\u00fcfungspflicht f\u00fcr den Verwerter zu beachten. Es obliegt ihm, sich l\u00fcckenlos nach den erforderlichen Rechten zu erkundigen. Keinesfalls darf er sich hinsichtlich des Bestandes oder Umfangs auf die Zusicherung Dritter verlassen, sondern er muss eigenm\u00e4chtig die Kette der \u00dcbertragungen der Rechte \u00fcberpr\u00fcfen (BGH GRUR 1988, 375).\u00a0<\/p>\n F\u00fcr Verwerter empfiehlt sich daher regelm\u00e4\u00dfig eine eigene \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtekette vorzunehmen, um sicherzustellen, dass die Rechte tats\u00e4chlich vollumf\u00e4nglich \u00fcbertragen wurden.\u00a0<\/p>\n Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In einem von uns gef\u00fchrten Prozess vor dem Landgericht Stuttgart, bei dem wir eine Musik-Band vertreten haben, musste sich das Landgericht Stuttgart, Az. 17 O 1144\/12, damit befassen, welcher Sorgfaltsma\u00dfstab bei Urheberrechtsverletzungen anzulegen ist.\u00a0 In dem genannten Fall hat ein Verwerter Musikaufnahmen der Band \u00fcbernommen und ausgewertet. Es entstand insbesondere Streit dar\u00fcber, ob der Verwerter … <\/p>\n