{"id":1840,"date":"2013-09-03T14:22:24","date_gmt":"2013-09-03T14:22:24","guid":{"rendered":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=1840"},"modified":"2013-09-06T08:45:24","modified_gmt":"2013-09-06T08:45:24","slug":"wenn-ein-mitarbeiter-fuer-seine-firma-auf-facebook-rechtswidrig-wirbt-muss-die-firma-mit-konsequenzen-rechnen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=1840","title":{"rendered":"Mitarbeiter wirbt auf Facebook – Firma haftet daf\u00fcr"},"content":{"rendered":"

Wenn ein Mitarbeiter seiner Firma einen Gefallen tun will und f\u00fcr diese in sozialen Netzwerken (hier Facebook) wirbt, dann kann das unagenehme Konsequenzen f\u00fcr die Firma selbst haben. In Zweifel haftet diese n\u00e4mlich f\u00fcr die Handlungen des Mitarbeiters wie eine Entscheidung aus Freiburg nunmehr erkennen l\u00e4sst (LG Freiburg, Beschluss vom 31.06.2013 – Az.: 12 O 83\/13<\/a> – noch nicht bestandskr\u00e4ftig). Ein Angestellter hatte hier f\u00fcr sein Unternehmen geworben und dabei gegen die Regelungen der PKW-EnVKV versto\u00dfen und die nach dem Telemediengesetz erforderlichen Angaben nicht ver\u00f6ffentlicht sowie die Motorleistung eines Fahrzeugs nicht obendrein auch in \u201ekW\u201c angegeben.<\/strong><\/p>\n

Ein Autoverk\u00e4ufer hat auf seinem Facebook-Account unter Abbildung eines VW Scirocco folgendes gepostet:<\/p>\n

„Hallo zusammen,’Einmaliges Gl\u00fcck‘, so hei\u00dft unsere neue Aktion bei \u2026 Auto. Ab dem 02.07. erh\u00e4lt Ihr auf ausgew\u00e4hlte NEUWAGEN 18% NACHLASS (auf UPE)!!! Sowie auf\u00a0 TAGESZULASSUNGEN 24% NACHLASS (auf UPE)!!! Angeboten werden Up, Polo, Golf, Golf Cabrio, Tiguan, Touran, Sharan, CC und Touareg (also f\u00fcr jeden was dabei).Beispiel: Scirocco, 2.0l TDI, 170PS UPE:40.930,00\u20ac jetzt nur 31.000,00\u20ac !!!“<\/p><\/blockquote>\n

Dabei hat er vergessen, die notwendigen Pflichtangaben nach der PKW-EnVKV, nach dem TMG und nach dem Gesetz \u00fcber Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung mit der entsprechenden Ausf\u00fchrungsverordnung zu machen.<\/p>\n

Die Wettbewerbszentrale sah darin ein rechtswidriges Handeln und mahnte das Unternehmen (nicht den Mitarbeiter) ab. Eine Unterlassungserkl\u00e4rung wollten die Unternehmer aber nicht abgeben, weshalb die Wettbewerbszentrale nun vor Gericht zog. Mir Erfolg, wie es derzeit scheint. Das LG Freiburg erlie\u00df eine einstweilige Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Die Wettbewerbszentrale teilt dazu mit:<\/p>\n

Auf die Abmahnung der Wettbewerbszentrale hin teilte das Autohaus mit, keine Kenntnis von der Werbeaktion des Verk\u00e4ufers gehabt zu haben. Das Gericht hat dieses Argument offensichtlich nicht gelten lassen, wie das gerichtliche Verbot zeigt. Im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist geregelt, dass auch von Mitarbeitern begangene Zuwiderhandlungen einen Unterlassungsanspruch gegen den Inhaber des Unternehmens begr\u00fcnden. Die Gegenseite hatte au\u00dferdem argumentiert, es handele sich nicht um Werbung, sondern um einen Hinweis im sozialen Netzwerk des Mitarbeiters. Mithin fehle es an einer gesch\u00e4ftlichen Handlung des Unternehmens. Nach dem UWG kann man jedoch ein Posting als mit der Absatzf\u00f6rderung objektiv zusammen h\u00e4ngend bewerten, weil ein konkretes Fahrzeug unter Abbildung und Nennung der Motorleistung und des Preises beworben wurde.<\/p><\/blockquote>\n


\nAusblick<\/strong>
\nZuwiderhandlungen von Mitarbeitern oder Beauftragten, l\u00f6sen gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 2 UWG<\/a> Unterlassungs- und Beseitigungsanspr\u00fcche aus –\u00a0 auch gegen das Unternehmen selbst. Erforderlich ist daf\u00fcr nur, dass das rechtswidrige Handeln einen engeren Zusammenhang zum Unternehmen aufweist. Nach obergerichtlicher Rechtsprechung kann dieser Zusammenhang auch nicht au\u00dfer Kraft treten, wenn sich der Mitarbeiter oder Beauftragte Weisungen des Unternehmens widersetzt, das Unternehmen nichts davon gewusst haben will oder das Unternehmen dies nicht duldet.<\/p>\n

Das Risiko f\u00fcr Unternehmen f\u00fcr Handlungen ihrer Mitarbeiter in sozialen Netzwerken in Anspruch genommen zu werden, ist demnach alles andere als gering. Es gilt, seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unmissverst\u00e4ndlich und sehr genau zu instruieren, was erlaubt ist und was nicht. Das Ganze sollte dann auch noch ausreichend dokumentiert werden. Vorsorglich f\u00fcr den Fall von solchen rechtlichen Auseinandersetzungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wenn ein Mitarbeiter seiner Firma einen Gefallen tun will und f\u00fcr diese in sozialen Netzwerken (hier Facebook) wirbt, dann kann das unagenehme Konsequenzen f\u00fcr die Firma selbst haben. In Zweifel haftet diese n\u00e4mlich f\u00fcr die Handlungen des Mitarbeiters wie eine Entscheidung aus Freiburg nunmehr erkennen l\u00e4sst (LG Freiburg, Beschluss vom 31.06.2013 – Az.: 12 O … <\/p>\n

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