{"id":1855,"date":"2013-09-09T07:08:25","date_gmt":"2013-09-09T07:08:25","guid":{"rendered":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=1855"},"modified":"2013-09-09T09:25:40","modified_gmt":"2013-09-09T09:25:40","slug":"homepagebetreiber-kann-sogar-als-gehilfe-fuer-urheberrechtsverletzungen-haften","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=1855","title":{"rendered":"Homepagebetreiber kann sogar als Gehilfe f\u00fcr Urheberrechtsverletzungen Dritter haften"},"content":{"rendered":"

Bekommt ein Diensteanbieter (Homepagebetreiber) eine Meldung \u00fcber eine m\u00f6gliche Urheberrechtsverletzung von Dritten auf seiner Internetseite und reagiert er \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum nicht ad\u00e4quat darauf, dann kann er nicht nur als St\u00f6rer haften, sondern auch als Gehilfe in Anspruch genommen werden (OLG Hamburg, Beschluss v. 13.05.2013, Az.: 5 W 41\/13<\/a>). Das kann fatale Folgen mit sich bringen. Neben Schadenersatz kommen f\u00fcr den Betreiber dann n\u00e4mlich auch strafrechtliche Konsequenzen in Betracht (\u00a7 27 StGB<\/a>).<\/strong><\/p>\n

In der Rechtsprechung um die Haftung fremder Inhalte auf der eigenen Homepage tut sich Neues auf in Hamburg. Grund genug, sich den Beschluss des OLG einmal genauer anzusehen. Es geht darin um die Haftung von Diensteanbietern f\u00fcr die Inhalte Dritter. Bislang lautet die einhellige Rechtsprechung dazu so, dass man grunds\u00e4tzlich nicht f\u00fcr Inhalte Dritter haftet, solange man keine Kenntnis von diesen hat (\u00a7 10 TMG<\/a>). Das ist soweit klar und d\u00fcrfte mittlerweile auch unbestritten sein (vgl. u.a. BGH –\u00a0VI ZR 93\/10<\/a> m.w.N.). Bekommt man als Webseitenbetreiber einen Hinweis oder eine konkrete Meldung auf einen m\u00f6glichen Versto\u00df, so muss man diesem nachgehen, sonst riskiert man eine teure Abmahnung in der Folge. Reagiert man aber ordentlich darauf und l\u00f6scht den beanstandeten Inhalt, weil er zu Recht moniert wurde, dann hat es sich f\u00fcr den Betreiber erledigt. Weder muss er in der Regel eine Unterlassungserkl\u00e4rung abgeben, noch Anwaltsgeb\u00fchren oder Schadenersatz bezahlen.<\/p>\n

Haftung als Gehilfe<\/strong><\/p>\n

Aus Hamburg weht nun allerdings frischer Wind durch die St\u00f6rerhaftung. Die obersten hanseatischen Richter dehnen die St\u00f6rerhaftung aus. Im wesentlich geht es darum, dass, wenn ein Betreiber nicht in akzeptabler Zeit auf eine Meldung reagiert, er nicht nur als St\u00f6rer in Anspruch genommen werden kann, sondern auch als Gehilfe (\u00a7 27 StGB<\/a>). Das bedeutet in der Konsequenz, dass er nicht nur auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, sondern auch auf Schadenersatz. \u00c4hnlich, als habe er die Urheberrechtsverletzung selbst begangen.<\/p>\n

Die Richter betonen dabei, dass sich der Webseitenbetreiber nicht (mehr) auf das Haftungsprivileg des \u00a7 10 TMG<\/a> berufen kann, wenn er trotz der positiver Kenntnis einfach weiterhin unt\u00e4tig bleibt. Eben dann haftet er ganz normal nach den allgemeinen Grunds\u00e4tzen und somit auch auf Schadensersatz. Zudem kommen strafrechtliche Konsequenzen f\u00fcr die Personen beim Anbieter in Betracht, die nicht auf die Meldung reagiert haben. Juristisch gesehen, gehen die Richter von einem\u00a0 bedingten Vorsatz aus, nachdem der Betreiber zwar Kenntnis von der Urheberrechtsverletzung hat aber trotzdem weiterhin unt\u00e4tig bleibt. Er nimmt damit die Rechtsverletzung „billigend in Kauf“.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Man darf gespannt sein, wie sich die Rechtsprechung in Sachen Gehilfenhaftung entwickelt. Es wird dadurch einmal mehr wichtig, auf Meldungen richtig und zeitnah zu reagieren. \u00dcbrigens<\/em>: Wie so eine Meldung aussehen kann und wie wenig Inhalt und Nachweise daf\u00fcr eigentlich notwendig sind, habe ich hier bereits besprochen<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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