{"id":1883,"date":"2013-09-18T07:40:34","date_gmt":"2013-09-18T07:40:34","guid":{"rendered":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=1883"},"modified":"2013-09-19T11:27:53","modified_gmt":"2013-09-19T11:27:53","slug":"lg-stuttgart-social-network-betreiberin-haftet-nicht-fuer-urheberrechtsverletzungen-dritter","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=1883","title":{"rendered":"LG Stuttgart: Social-Network-Betreiberin haftet nicht f\u00fcr Urheberrechtsverletzungen Dritter"},"content":{"rendered":"

In einem von uns vertretenen Fall haben die Richter des Landgerichts Stuttgart mittels Beschluss festgestellt (LG Stuttgart, Beschluss v. 05.09.2013, Az.: 17 O 294\/13) , dass unsere Mandantin – Betreiberin eines der gr\u00f6\u00dften Social Networks in Deutschland – nicht f\u00fcr Urheberrechtsverletzungen Dritter haftet, sofern sie auf eine Abmahnung hin unverz\u00fcglich t\u00e4tig wird und das streitgegenst\u00e4ndliche Bild l\u00f6scht. Wir haben f\u00fcr unsere Mandantin vorliegend unmittelbar nach Eingang der unberechtigten Abmahnung negative Feststellungsklage eingereicht.<\/strong><\/p>\n

Abmahnungen sind ein zweischneidiges Schwert. Richtig eingesetzt, k\u00f6nnen sie teure Prozesse verhindern und eine schnelle Erledigung einer Sache mit sich bringen. Falsch eingesetzt, kann sich der Abmahner daran ganz sch\u00f6n die Finger verbrennen. Teure Prozess- und Gerichtskosten sind dann die Folge.<\/p>\n

Das hatte nun auch ein Fotograf zu sp\u00fcren bekommen, der unsere Mandantin – Betreiberin eines gro\u00dfen deutschen Social Networks – abgemahnt hatte f\u00fcr die Verwendung eines seiner Bilder durch ein Mitglied des Netzwerkes. Wir haben unserer Mandantin dazu geraten, direkt negative Feststellungsklage einzureichen, um jegliche Kostenlast auf ihrer Seite zu vermeiden. Denn bekanntlich muss am Ende derjenige die Kosten tragen bei einer negativen Feststellungsklage, der zu unrecht abgemahnt hat<\/a>. Und Gegenabmahnungen bzw. sonstige Vorabschreiben sind in aller Regel auch nicht erstattungsf\u00e4hig<\/a>. Wir haben dar\u00fcber bereits mehrfach berichtet.<\/p>\n

Nach \u00fcbereinstimmender Erledigungserkl\u00e4rung hatten die Richter vorliegend nur noch \u00fcber die Kosten zu entscheiden. Diese wurden vollumf\u00e4nglich – wie von uns beantragt – dem Beklagten (also sprich dem Fotografen, der abmahnen hat lassen) auferlegt. Der Streitwert wurde dabei f\u00fcr ein ver\u00f6ffentlichtes Bild sowie Auskunftsanspr\u00fcche auf 6.000 EUR festgesetzt.<\/p>\n

Die Richter betonen in dem Beschluss, der noch nicht rechtskr\u00e4ftig ist, dass regelm\u00e4\u00dfig ein Feststellungsinteresse besteht, wenn sich jemand mittels einer Abmahnung Anspr\u00fcchen ber\u00fchmt, die tats\u00e4chlich nicht bestehen. Daf\u00fcr reiche bereits ein au\u00dferprozessuales Bestreiten oder Ber\u00fchmen (vgl. Z\u00f6ller-Greger, ZPO, 28. Aufl. 2010, \u00a7 256, Rn. 7 m.w.N.).<\/p>\n

Des Weiteren folgen die Richter noch einmal der g\u00e4ngigen Rechtsprechung zur St\u00f6rerhaftung. Unsere Mandantin haftet demnach weder als T\u00e4terin noch als Teilnehmerin noch als Gehilfin f\u00fcr eine Urheberrechtsverletzung Dritter, sofern sie keine Kenntnis davon hat. Auch eine Haftung als St\u00f6rerin scheidet vorliegend aus, da keine Pr\u00fcfpflichten verletzt wurden. Im Gegenteil: unsere Mandantin hat sofort nach Eingang der Abmahnung reagiert und das beanstandete Bild gel\u00f6scht. Der abmahnende Fotograf unterlag demnach vor dem Landgericht in Stuttgart in allen Punkten. Rechtsmittel sind noch m\u00f6glich, wobei das OLG Stuttgart die Sache \u00e4hnlich sehen d\u00fcrfte<\/a>.<\/p>\n

\u00dcbrigens stellen die Richter noch begr\u00fc\u00dfenswerterweise fest, dass, wer sein Bild im Internet entdeckt und abmahnen lassen kann, nachher auch ohne Weiteres \u00fcberpr\u00fcfen kann, ob das Bild gel\u00f6scht wurde oder nicht. Einer weiteren, \u00fcberpr\u00fcfbaren Best\u00e4tigung dar\u00fcber bedarf es demnach nicht.<\/p>\n

Die Entscheidung des LG Stuttgart (LG Stuttgart, Beschluss v. 05.09.2013, Az.: 17 O 294\/13) gibt es hier zum Download<\/a> als Volltext.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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