{"id":1962,"date":"2013-11-04T08:24:53","date_gmt":"2013-11-04T08:24:53","guid":{"rendered":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=1962"},"modified":"2013-11-11T09:39:52","modified_gmt":"2013-11-11T09:39:52","slug":"olg-stuttgart-betreiberin-eines-sozialen-netzwerks-haftet-nicht-fuer-urheberrechtsverletzungen-dritter","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=1962","title":{"rendered":"OLG Stuttgart: Betreiberin eines sozialen Netzwerks haftet nicht f\u00fcr Urheberrechtsverletzungen Dritter"},"content":{"rendered":"

In einem weiteren Beschluss, den wir f\u00fcr unsere Mandantin vor dem OLG Stuttgart erfochten haben, best\u00e4tigen die Richter erneut, dass die Betreiberin eines sozialen Netzwerks nicht f\u00fcr Urheberrechtsverletzungen Dritter haftet, sofern sie keine Kenntnis davon hat. Auch Auskunft \u00fcber die Art der Verwendung eines Lichtbilds muss sie nicht leisten. Auf eine Abmahnung hin kann unmittelbar negative Feststellungsklage erhoben werden mit der Konsequenz, dass der Abmahner die gesamten Prozesskosten zu tragen hat (OLG Stuttgart, Beschluss v. 22.10.2013, Az.: 4 W 78\/13<\/a>).<\/strong><\/p>\n

Erst k\u00fcrzlich haben wir dar\u00fcber berichtet<\/a>, dass das LG Stuttgart entschieden hat, dass unsere Mandantin – Betreiberin eines der gr\u00f6\u00dften sozialen Netzwerke in Deutschland – nicht f\u00fcr Urheberrechtsverletzungen Dritter haftet, sofern sie keine Kenntnis davon hat. Das OLG Stuttgart hat diese Auffassung nun im Rahmen eines Beschluss vollumf\u00e4nglich best\u00e4tigt, wie von uns bereits vermutet. Die obersten Stuttgarter Richter betonen dabei auch noch einmal, dass auf eine unberechtigte Abmahnung hin direkt negative Feststellungsklage erhoben werden kann mit der Folge, dass der „Abmahner“ die gesamten Prozesskosten zu tragen hat.<\/p>\n

Da das Urteil noch einmal ausf\u00fchrlich die aktuelle Rechtsprechung rund um die St\u00f6rerhaftung zusammenfasst, ist dieses hier im Volltext<\/a> zu finden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In einem weiteren Beschluss, den wir f\u00fcr unsere Mandantin vor dem OLG Stuttgart erfochten haben, best\u00e4tigen die Richter erneut, dass die Betreiberin eines sozialen Netzwerks nicht f\u00fcr Urheberrechtsverletzungen Dritter haftet, sofern sie keine Kenntnis davon hat. Auch Auskunft \u00fcber die Art der Verwendung eines Lichtbilds muss sie nicht leisten. Auf eine Abmahnung hin kann unmittelbar … <\/p>\n

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