{"id":2014,"date":"2014-01-02T10:54:31","date_gmt":"2014-01-02T10:54:31","guid":{"rendered":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=2014"},"modified":"2014-01-02T10:54:31","modified_gmt":"2014-01-02T10:54:31","slug":"design-recht-urheberrechtsschutz-von-werken-der-angewandten-kunst","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=2014","title":{"rendered":"Design-Recht \u2013 Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst"},"content":{"rendered":"

Der Bundesgerichtshof hat am 13.11.2013 (Urteil vom 13.11.2013, I ZR 143\/12<\/a> \u2013 Geburtstagszug) entschieden, dass an den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst grunds\u00e4tzlich keine h\u00f6heren Anforderungen zu stellen sind als an den von Werken der zweckfreien Kunst.\u00a0<\/p>\n

In dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall klagte eine selbstst\u00e4ndige Spielwarendesignerin gegen einen Spielwarenhersteller. Die Designerin hatte f\u00fcr den Spielwarenhersteller unter anderem Entw\u00fcrfe f\u00fcr einen Zug aus Holz, auf dessen Wagons sich Kerzen und Ziffern aufstecken lassen, gezeichnet. Die Kl\u00e4gerin war der Ansicht, dass es sich bei ihren Entw\u00fcrfen um ein urheberrechtlich gesch\u00fctztes Werk handelt und die mit der Beklagte vereinbarte Verg\u00fctung (DM 400,00) angesichts des gro\u00dfen Verkaufserfolges des Geburtstagszugs zu gering sei. In seiner Entscheidung vertrat der Bundesgerichtshof die Auffassung, dass auch Designs zur Erlangung urheberrechtlichen Schutzes lediglich die Voraussetzungen erf\u00fcllen m\u00fcssen, die auch an Werke der zweckfreien bildenden Kunst gekn\u00fcpft werden. In seiner bisherigen Rechtsprechung hatte der Bundesgerichtshof h\u00f6here Anforderungen gestellt und dies damit begr\u00fcndet, dass f\u00fcr solche Werke der angewandten Kunst dem Geschmacksmusterrecht ein dem Urheberrecht wesensgleiches Schutzrecht zur Verf\u00fcgung stehe. Da sich bereits die geschmacksmusterf\u00e4hige Gestaltung von der nicht gesch\u00fctzten Durchschnittsgestaltung abheben m\u00fcsse, sei f\u00fcr die Urheberrechtschutzf\u00e4higkeit ein noch weiterer Abstand, das hei\u00dft ein deutliches \u00dcberragen der Durchschnittsgestaltung zu fordern. An diese Rechtsprechung kann nach Auffassung des Bundesgerichtshofs im Hinblick auf die Reform des Geschmacksmusterrechts im Jahr 2004 nicht mehr festgehalten werden. Es wurde mit dem Geschmacksmusterrecht ein eigenst\u00e4ndiges gewerbliches Schutzrecht geschaffen. Der enge Bezug zum Urheberrecht wurde beseitigt. Insbesondere setzt der Schutz als Geschmacksmuster nicht mehr eine bestimmte Gestaltungsh\u00f6he, sondern die Unterschiedlichkeit des Musters voraus. Da zudem Geschmacksmusterschutz und Urheberrechtschutz sich nicht ausschlie\u00dfen, sondern nebeneinander bestehen k\u00f6nnen, rechtfertigt der Umstand, dass eine Gestaltung den Geschmacksmusterschutz zug\u00e4nglich nicht, es nicht, hier den Urheberrechtsschutz zu versagen oder von besonderen Voraussetzungen abh\u00e4ngig zu machen.<\/p>\n

Es gen\u00fcgt daher, dass Werke der angewandten Kunst eine Gestaltungsh\u00f6he erreichen, die es nach Auffassung der f\u00fcr Kunst empf\u00e4nglichen und mit Kunstanschauungen einigerma\u00dfen vertrauten Kreise rechtfertigt, von einer k\u00fcnstlerischen Leistung zu sprechen.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

Der Bundesgerichtshof hat die Sache an das Berufungsgericht zur\u00fcckverwiesen, das zu pr\u00fcfen haben wird, ob der von der Kl\u00e4gerin entworfene Geburtstagszug den geringeren Anforderungen gen\u00fcgt.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

F\u00fcr die Designer bedeutet dies, dass ein Schutz der eigenen Werke deutlich einfacher \u00fcber das Urheberrechtsgesetz m\u00f6glich ist und sie nicht mehr unbedingt auf ein Geschmacksmuster angewiesen sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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