{"id":2099,"date":"2014-04-15T15:11:16","date_gmt":"2014-04-15T15:11:16","guid":{"rendered":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=2099"},"modified":"2014-04-16T07:58:24","modified_gmt":"2014-04-16T07:58:24","slug":"bundesgerichtshof-zur-zulaessigkeit-von-an-kinder-gerichtete-werbung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=2099","title":{"rendered":"Bundesgerichtshof zur Zul\u00e4ssigkeit von an Kinder gerichtete Werbung"},"content":{"rendered":"

Der f\u00fcr das Wettbewerbsrecht zust\u00e4ndige erste Zivilsenat des BGH (Az.:\u00a0I ZR 96\/13<\/a>) \u00a0hat am 03.04.2014 \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit einer sogenannten \u201eZeugnisaktion\u201c eines Elektronik-Fachmarktes entschieden. Der Fachmarkt warb in einer Zeitungsanzeige mit einer Werbeaktion, bei der Sch\u00fcler eine Kaufpreiserm\u00e4\u00dfigung von 2,00 \u20ac f\u00fcr jede Eins im Zeugnis erhielten.<\/strong><\/p>\n

In der Anzeige wurde darauf hingewiesen, dass die Erm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr alle von dem Fachmarkt angebotenen Warenbereiche gelten solle. Der Bundesverband der Verbraucherzentrale hielt diese Werbung f\u00fcr unlauter, da sie die angesprochenen Sch\u00fcler in unzul\u00e4ssiger Weise zum Kauf auffordere und deren gesch\u00e4ftliche Unerfahrenheit ausnutze. Er hat daher einen Unterlassungsantrag eingereicht.<\/p>\n

Der Bundesgerichtshof kommt in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis, dass ein unlauteres Verhalten nicht vorliegt. In der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs hei\u00dft es hierzu, dass es an einem hinreichenden Produktbezug im Sinne von Nr. 28 des Anhangs zu \u00a7 3 Abs. 3 UWG<\/a> fehlt. Die Bestimmung setzt nach Auffassung des BGH voraus, dass ein auf bestimmte Produkte gerichteter Kaufappell vorliegt. Ein allgemein auf das gesamte Warensortiment bezogene Kaufaufforderung ist nicht ausreichend. Verneint hat der Bundesgerichtshof auch, dass die Werbung einen unangemessenen unsachlichen Einfluss auf die Entscheidungsfreiheit der Schulkinder aus\u00fcbe und deren gesch\u00e4ftliche Unerfahrenheit ausnutzen w\u00fcrde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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