{"id":2160,"date":"2014-05-30T13:19:56","date_gmt":"2014-05-30T11:19:56","guid":{"rendered":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=2160"},"modified":"2014-05-30T13:21:39","modified_gmt":"2014-05-30T11:21:39","slug":"ag-goeppingen-forderung-von-top-of-software-de-besteht-nicht","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=2160","title":{"rendered":"AG G\u00f6ppingen: Forderung von top-of-software.de besteht nicht"},"content":{"rendered":"

Das Amtsgericht in G\u00f6ppingen hat ganz aktuell entschieden (Urteil v. 22.05.2014, Az.: 16 C 573\/14<\/a>), dass eine Forderung seitens der Betreiber der Internetplattform top-of-software.de<\/strong> aus einem m\u00f6glichen Vertrag (aus abgetretenem Recht) tats\u00e4chlich nicht besteht. Die Firma, die vorliegend die Zahlung f\u00fcr die Betreiber geltend machen wollte, unterlag demnach nun vor Gericht. Die Verbraucherzentrale warnt an verschiedenen Stellen<\/a> seit geraumer Zeit vor Zahlungsaufforderungen der Betreiber und mit ihr verbundenen Unternehmen.<\/strong><\/p>\n

Mittels Anerkenntnisurteil vom 22.05.2014 hat das Amtsgericht in G\u00f6ppingen entschieden, dass eine Forderung der Betreiber von top-of-software.de gegen den Kl\u00e4ger in H\u00f6he von 102 EUR aus einem m\u00f6glichen Vertrag \u00fcber die Nutzung der Datenbank top-of-software.de – aus abgetretenem Recht – nicht<\/span> besteht. Die Firma, welche die Zahlung in eigenem Namen und auf eigene Rechnung f\u00fcr die Betreiber geltend machen wollte, hat \u00fcberdies die Kosten des Verfahrens zu tragen.<\/p>\n

Was war geschehen. Der Kl\u00e4ger hat eine Zahlungsaufforderung von top-of-software.de erhalten. Da er sich zu keiner Zeit dort angemeldet hatte, insbesondere keinen Vertrag abgeschlossen hat und demnach auch keine Kosten f\u00fcr irgendeine Nutzung zu entrichten hat, hat er sich dazu entschlossen, gerichtlich kl\u00e4ren zu lassen, dass eine solche Forderung tats\u00e4chlich nicht besteht. Dies mittels einer sogenannten negativen Feststellungsklage<\/a>. Die Beklagte wehrte sich nicht gegen diese Klage, sondern erkannte den Klageanspruch vollumf\u00e4nglich an, daher erging nun Anerkenntnisurteil<\/a>.<\/p>\n

Was will dieses Urteil aufzeigen? Als Empf\u00e4nger einer solchen dubiosen Rechnung muss man nicht abwarten bis unz\u00e4hlige Mahnungen eingehen oder die Betreiberfirma einen m\u00f6glicherweise verklagt, man kann auch selbst das Ruder in die Hand nehmen und negative Feststellungsklage erheben wie vorliegend geschehen. Das ist rechtlich ohne Weiteres m\u00f6glich.<\/p>\n

Sofern sich jemand einer Forderung ber\u00fchmt, die tats\u00e4chlich nicht besteht, besteht grunds\u00e4tzlich ein Feststellungsinteresse dahingehend, die Sach- und Rechtslage zu kl\u00e4ren:<\/p>\n

\u201cEin solches Feststellungsinteresse besteht, wenn der Rechtsposition des Kl\u00e4gers eine gegenw\u00e4rtige Gefahr der Ungewi\u00dfheit droht und das Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen. Diese Ungewi\u00dfheit entsteht regelm\u00e4\u00dfig aus einer vom Beklagten aufgestellten Bestandsbehauptung der vom Kl\u00e4ger verneinten Rechtslage. Der Beklagte mu\u00df sich eines Anspruchs gegen den Kl\u00e4ger \u201cber\u00fchmen\u201d (BGHZ 91, 37<\/a>, 41 m.N.; M\u00fcnchKomm\/L\u00fcke aaO. Rdn. 37, 38; Stein\/Jonas\/Schuhmann aaO. Rdn. 63, 65; Z\u00f6ller\/Greger ZPO 19. Aufl. \u00a7 256 Rdn. 14a). Ob der Anspruch tats\u00e4chlich besteht oder nicht, ist dabei ohne Belang. (BGH, XII ZR 20\/94<\/a>)\u201d<\/p>\n

 <\/p><\/blockquote>\n

Fazit: Alleine die ernsthafte Behauptung, die Firma bekomme noch Geld von einem, ist in aller Regel bereits die Er\u00f6ffnung des Weges zur negativen Feststellungsklage. Hierf\u00fcr reicht nach einhelliger Rechtsprechung bereits ein einmaliges au\u00dferprozessuales Bestreiten oder Ber\u00fchmen (vgl. Z\u00f6ller-Greger, ZPO, 28. Aufl. 2010, \u00a7 256, Rn. 7 m.w.N.).<\/p>\n

Die Beweislast in einem solchem Verfahren obliegt der Beklagten nicht dem Kl\u00e4ger. Das hei\u00dft, vor Gericht muss die Firma beweisen, dass sie tats\u00e4chlich noch Geld vom Kl\u00e4ger zu erwarten hat. Dies, weil:<\/p>\n

Dem Anspruchsteller in der Rolle des Feststellungsbeklagten obliegt demnach der Beweis derjenigen Tatsachen, aus denen er seinen Anspruch herleitet, denn auch bei der leugnenden Feststellungsklage ist Streitgegenstand der materielle Anspruch (BGH VI ZR 74\/92<\/a>; so auch OLG D\u00fcsseldorf I-7 W 11\/10<\/a>).<\/p><\/blockquote>\n

\u00dcbrigens: Im vorliegende Fall konnte der Kl\u00e4ger sogar ganz bequem bei dem Gericht klagen, das in seinen Wohnbezirk f\u00e4llt.<\/p>\n

Die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit ist hier gegeben. Dies gleich aus zwei Gr\u00fcnden:<\/p>\n

    \n
  1. \u00d6rtlich zust\u00e4ndig ist das Gericht am Wohnort des Kl\u00e4gers sogar auch unter der Annahme, dass der besondere (deliktische) Gerichtsstand des \u00a7 32 ZPO<\/a> nicht f\u00fcr die negative Feststellungsklage gilt. Denn nach ganz herrschender Meinung kann eine negative Feststellungsklage nicht nur im allgemeinen Gerichtsstand der Beklagten, sondern zus\u00e4tzlich \u00fcberall dort erhoben werden, wo die Leistungsklage umgekehrten Rubrums erhoben werden k\u00f6nnte, also auch im allgemeinen Gerichtsstand (\u00a7 12 ZPO<\/a>) des Kl\u00e4gers (OLG M\u00fcnchen, Beschluss vom 18.08.2009, AZ: 31 AR 355\/09<\/a>; OLG K\u00f6ln \u2013 Urteil vom 07.04.1978, GRUR 1978, 658<\/a>; AG Mannheim, Beschluss vom 21.05.2008, AZ 9 C 142\/08<\/a>).<\/li>\n
  2. Zudem war das Amtsgericht in G\u00f6ppingen ohnehin auch nach \u00a7 29 ZPO<\/a> \u00f6rtlich zust\u00e4ndig. Es handelt sich vorliegend um eine Streitigkeit \u00fcber das Bestehen eines Vertragsverh\u00e4ltnisses und bei Online-Vertr\u00e4gen ist gemeinsamer Erf\u00fcllungsort f\u00fcr die aus der Wohnung im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr geschlossenen Vertr\u00e4ge der Wohnsitz des Kunden (vgl. Z\u00f6ller, ZPO 29. Auflage, 3 29, Rn. 25, Stichwort: Online-Vertrag).<\/li>\n<\/ol>\n

    Hier gibt es das Urteil zum Download: Urteil v. 22.05.2014, Az.: 16 C 573\/14<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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