{"id":2189,"date":"2014-07-15T09:50:11","date_gmt":"2014-07-15T07:50:11","guid":{"rendered":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=2189"},"modified":"2014-07-15T10:24:02","modified_gmt":"2014-07-15T08:24:02","slug":"unterlassungserklaerung-wer-unterschreibt-hat-sich-daran-zu-halten","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=2189","title":{"rendered":"Unterlassungserkl\u00e4rung: Wer unterschreibt, hat sich daran zu halten"},"content":{"rendered":"

Das OLG Brandenburg hat entschieden (OLG Brandenburg, 29.04.2014 – 6 U 10\/13<\/a>), dass ein Anspruch aus einem Unterlassungsvertrag grunds\u00e4tzlich unabh\u00e4ngig davon besteht, ob die urspr\u00fcngliche Verpflichtung, zu deren Unterlassung sich der Schuldner bereit erkl\u00e4rt hat, rechtswidrig war. Hei\u00dft \u00fcbersetzt: Wer eine Unterlassungserkl\u00e4rung unterschreibt, hat sich an diese zu halten. Ganz gleich, ob das Verhalten, das man der Erkl\u00e4rung nach unterlassen soll, urspr\u00fcnglich \u00fcberhaupt rechtswidrig war.<\/strong><\/p>\n

Jeder hat grunds\u00e4tzlich die Chance, bevor eine Unterlassungserkl\u00e4rung unterschrieben werden soll, pr\u00fcfen zu lassen, ob und in welchem Umfang eine solche \u00fcberhaupt notwendig ist. Das kann nach einem Urteil des OLG Brandenburg auch nur dringend empfohlen werden. Denn wer einmal unterschreibt, hat sich an den Inhalt der Erkl\u00e4rung zu halten – egal, ob das, was man damit unterlassen will \u00fcberhaupt rechtswidrig war oder nicht.<\/p>\n

Im vorliegenden Fall gab ein Unternehmen eine strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung ab. Darin verpflichtete es sich, eine bestimmte AGB-Klausel nicht mehr zu verwenden. Tut es das Unternehmen trotzdem, sollte eine Vertragsstrafe verwirkt sein. Es kam, wie es kommen musste. Das Unternehmen verwendete die Klausel noch einmal nach Abgabe der Erkl\u00e4rung. Die sp\u00e4tere Kl\u00e4gerin machte daraufhin die Vertragsstrafe geltend. Die Beklagte wandte ein, dass die urspr\u00fcngliche Beanstandung, die AGB-Klausel sei wettbewerbswidrig, nicht zutreffend gewesen sei.<\/p>\n

Das spiele keine Rolle, so die Richter. Die sp\u00e4tere Kl\u00e4gerin st\u00fctze ihren Anspruch auf den Unterlassungsvertrag. Deshalb sei auch nicht mehr zu pr\u00fcfen, ob die urspr\u00fcngliche Abmahnung und damit die Geltendmachung eines Anspruchs berechtigt gewesen sei oder nicht. Die abgegebene Unterlassungserkl\u00e4rung – so die Richter weiter – habe gerade den Sinn, den Streit um diese Frage zu kl\u00e4ren und jede Einwendung hinsichtlich des Punktes auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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