Der Direktor eines Amtsgerichts weigerte sich, die Namen der an einem strafrechtlichen Urteil Mitwirkenden (Richter, Sch\u00f6ffe, Staatsanwalt, Verteidiger) dem Redakteur einer Zeitschrift bekannt zu geben.<\/p>\n
Das Bundesverwaltungsgericht hat, nachdem der Direktor des Amtsgerichts die Namen der Berufsrichter nannte, dem Redakteur einen Anspruch auf Auskunftserteilung hinsichtlich der Namen von Staatsanwalt und Verteidiger zugesprochen (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 01.10.2014, Aktenzeichen 6 C 35.13<\/a>). Das Gericht vertrat dabei die Auffassung, dass das grundrechtlich gesch\u00fctzte Auskunftsinteresse der Presse grunds\u00e4tzlich dem Pers\u00f6nlichkeitsrecht vorgehe. Lediglich bei einem Vorliegen konkreter Anhaltspunkte, insbesondere f\u00fcr eine Gef\u00e4hrdung der Sicherheit dieser Personen, k\u00f6nne ausnahmsweise etwas anderes gelten. Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht auch darauf hingewiesen, dass bei Mitwirkenden, die lediglich eine untergeordnete Rolle spielen, z.B. Urkundsbeamte, es die Aufgabe der Presse ist, darzulegen, woraus sich das Auskunftsinteresse ergibt.<\/p>\n Damit stehen auch Strafverteidiger nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts grunds\u00e4tzlich im Blickfeld der \u00d6ffentlichkeit und haben nur dann einen Anspruch darauf, nicht genannt zu werden, wenn eine Gef\u00e4hrdung ihrer Sicherheit gegeben ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Direktor eines Amtsgerichts weigerte sich, die Namen der an einem strafrechtlichen Urteil Mitwirkenden (Richter, Sch\u00f6ffe, Staatsanwalt, Verteidiger) dem Redakteur einer Zeitschrift bekannt zu geben. Das Bundesverwaltungsgericht hat, nachdem der Direktor des Amtsgerichts die Namen der Berufsrichter nannte, dem Redakteur einen Anspruch auf Auskunftserteilung hinsichtlich der Namen von Staatsanwalt und Verteidiger zugesprochen (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom … <\/p>\n