Was darf Werbung? Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte hat sich mit dieser Frage erneut in 2 F\u00e4llen befasst, die ihren Ursprung in Deutschland haben.<\/p>\n
In der \u201eZigarettenschachtel\u201c-Entscheidung hatte ein Zigarettenhersteller in einer Werbung eine eingebeulte Zigarettenschachtel gezeigt, bei welcher der Text \u201eWar das Ernst oder August?\u201c zu sehen war. Hiergegen wandte sich der Kl\u00e4ger. Der Bundesgerichtshof kam in seiner Entscheidung (BGH ZUM 2008, 957<\/a> \u2013 zerknitterte Zigarettenschachtel) zu der \u00dcberzeugung, dass hier ein Vorrang der Meinungsfreiheit gegeben sei. Insbesondere f\u00fchrte der Bundesgerichtshof an, dass die Werbung in besonders pfiffiger Weise kommentiere und nicht der Image- oder Werbewert des Kl\u00e4gers ausgenutzt und auch nicht der Eindruck erweckt werde, er identifiziere sich mit dem Produkt oder empfehle es.\u00a0<\/span><\/p>\n In der \u201eSchau mal, Dieter\u201c-Entscheidung hat derselbe Zigarettenhersteller 2 Zigarettenschachteln abgebildet die den Eindruck eines ge\u00f6ffneten Buches vermittelten. An der rechten Schachtel lehnte ein schwarzer Filzstift; \u00fcber der Abbildung befand sich der Text \u201eSchau mal, lieber Dieter, so einfach schreibt man super B\u00fccher\u201c. Der Bundesgerichtshof (BGH AFP 2008, 598 \u2013 Schau mal Dieter) ging auch in dieser Entscheidung davon aus, dass eine Kommentierung in humoristischer Weise erfolge und der Image- oder Werbewert des Genannten nicht ausgenutzt und auch nicht der Eindruck erweckt werde, als identifiziere er sich mit dem Erworbenen Produkt. Im Rahmen der notwendigen Interessenabw\u00e4gung r\u00e4umte daher der Bundesgerichtshof auch in diesem Fall der durch Artikel 5 Abs. 1 GG<\/a> gew\u00e4hrleisteten Meinungsfreiheit wiederum Vorrang gegen\u00fcber dem Schutz des Namensrechts des Kl\u00e4gers ein. <\/span><\/p>\n \u00a0<\/span>Daraufhin haben die beiden Kl\u00e4ger den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) angerufen. Am Donnerstag, den 19.02.2015 hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte die Klagen der beiden Prominenten \u00fcber die Verletzung ihrer Pers\u00f6nlichkeitsrechte abgewiesen (\u00a0 Aktenzeichen: 53495\/09<\/a>, 53649\/09<\/a>). Die Richter des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte haben hervorgehoben, dass die BGH-Richter ein verbindliches Gleichgewicht zwischen Meinungsfreiheit und Achtung des Privatlebens gefunden haben. Nach Auffassung der Richter werden die Kl\u00e4ger weder abwertend noch negativ dargestellt, zudem fiel bei der Abw\u00e4gung der beiden Rechtsg\u00fcter, Meinungsfreiheit bzw. Achtung vor Privatleben, sowohl die Prominenz der beiden Kl\u00e4ger als auch der Umstand ins Gewicht, dass die Anspielungen nur von denjenigen zu verstehen waren, denen die jeweiligen Vorg\u00e4nge ausreichend bekannt waren. In diesem Fall hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte der Meinungsfreiheit dem Vorrang vor der Achtung des Privatlebens gegeben. <\/span><\/p>\n \u00a0<\/span>Meines Erachtens sind die genannten Entscheidungen \u00e4u\u00dferst problematisch, da sie jedem Werbetreibenden unter dem Deckm\u00e4ntelchen der Kunst oder Meinungsfreiheit die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen, den Imagewert von bekannten Pers\u00f6nlichkeiten auf sich zu transferieren. <\/span><\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Was darf Werbung? Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte hat sich mit dieser Frage erneut in 2 F\u00e4llen befasst, die ihren Ursprung in Deutschland haben. In der \u201eZigarettenschachtel\u201c-Entscheidung hatte ein Zigarettenhersteller in einer Werbung eine eingebeulte Zigarettenschachtel gezeigt, bei welcher der Text \u201eWar das Ernst oder August?\u201c zu sehen war. Hiergegen wandte sich der Kl\u00e4ger. Der … <\/p>\n