\u00a0Bei Verletzungen des Urheberrechts im Internet stellt sich die Frage, welches Gericht \u00f6rtlich zust\u00e4ndig ist. Mit einer solchen Frage musste sich der EuGH (Urteil vom 22.01.2015, Az. C 441-13) auseinandersetzen<\/p>\n
Der Entscheidung des EuGH lag folgender Sachverhalt zugrunde:<\/p>\n
Eine aus \u00d6sterreich stammende professionelle Fotografin hatte bemerkt, dass eine ihrer Fotografien auf der Webseite\u00a0einer deutschen top-level\u2013Domain zum Abruf und Download bereitgehalten wurde.\u00a0Sie verklagte daraufhin die Betreiberin der Internetseite mit Sitz in Deutschland vor dem Handelsgericht Wien auf Schadensersatz.<\/p>\n
Der EuGH entschied , dass der Grundsatz, wonach vor den Gerichten des EU-Mitgliedstaates geklagt werden m\u00fcsse, an dem der Beklagte seinen Sitz hat, im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung kommt. In einem Rechtsstreit, in welchem die Verletzung urheberrechtlicher Leistungsschutzrechte geltend gemacht wird, kann nach Auffassung des EuGH grunds\u00e4tzlich vor dem Gericht eines anderen Mitgliedstaates geklagt werden, wenn dort das sch\u00e4digende Ereignis eingetreten ist. Nach\u00a0Ansicht des EuGH befindet sich der Ort, an dem sich der Schadenserfolg verwirklicht hat, in \u00d6sterreich,\u00a0da dort\u00a0die Lichtbilder \u00fcber die Webseite der Beklagten zug\u00e4nglich sind. Allerdings sei das Handelsgericht Wien nur zust\u00e4ndig f\u00fcr den in \u00d6sterreich eingetretenen Schaden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\u00a0Bei Verletzungen des Urheberrechts im Internet stellt sich die Frage, welches Gericht \u00f6rtlich zust\u00e4ndig ist. Mit einer solchen Frage musste sich der EuGH (Urteil vom 22.01.2015, Az. C 441-13) auseinandersetzen Der Entscheidung des EuGH lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine aus \u00d6sterreich stammende professionelle Fotografin hatte bemerkt, dass eine ihrer Fotografien auf der Webseite\u00a0einer deutschen top-level\u2013Domain … <\/p>\n