{"id":2374,"date":"2015-12-16T14:15:37","date_gmt":"2015-12-16T12:15:37","guid":{"rendered":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=2374"},"modified":"2015-12-18T12:04:33","modified_gmt":"2015-12-18T10:04:33","slug":"bgh-verbietet-werbung-in-autoreply-mails-an-verbraucher","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=2374","title":{"rendered":"BGH verbietet Werbung in Autoreply-Mails an Verbraucher"},"content":{"rendered":"

In einem von uns in erster und zweiter Instanz vertretenen Fall, hat der BGH in einem heute ver\u00f6ffentlichten Urteil ein Machtwort gesprochen (VI ZR 134\/15<\/a>): Unerw\u00fcnschte Werbung – auch in sogenannten Autoreply-Mails – an Verbraucher, muss nicht hingenommen werden und l\u00f6st Unterlassungs- sowie Schadenersatzanspr\u00fcche aus. Auch dann, wenn es sich dabei im Kern um Eingangsbest\u00e4tigungen handelt. Der BGH hat damit das Berufungsurteil des LG Stuttgart<\/a> aufgehoben und die Meinung des Amtsgerichts Bad Cannstatt<\/a> vertreten. Interessant dabei: Geklagt hat unser Mandant als Verbraucher, weshalb der BGH nach den Normen des BGB zu pr\u00fcfen und entscheiden hatte. <\/strong><\/p>\n

Bisher liegt nur der Tenor der Entscheidung vor, dieser lautet:<\/p>\n

\n
VI ZR 134\/15<\/a> \u2013 Antwortwerbemails:<\/strong><\/em><\/pre>\n
Auf die Revision des Kl\u00e4gers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 4. Februar 2015 aufgehoben.<\/pre>\n
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt vom 25. April 2014 wird mit der klarstellenden Ma\u00dfgabe zur\u00fcckgewiesen, dass Ziffer 1. des Tenors wie folgt lautet:<\/pre>\n
\"1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht f\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 \u20ac, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an einem der Vorstandsmitglieder der Beklagten, zu unterlassen, zum Zwecke der Werbung mit dem Kl\u00e4ger ohne dessen Einverst\u00e4ndnis per E-Mail unter der Adresse XXX.de Kontakt aufzunehmen oder aufnehmen zu lassen, wenn dies geschieht wie im Falle der E-Mail Sendungen vom 10., 11. und 19. Dezember 2013.\"<\/pre>\n
Die Beklagte tr\u00e4gt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.<\/pre>\n<\/blockquote>\n
In der m\u00fcndlichen Verhandlung am 15. Dezember stellte der Senat nach Einf\u00fchrung in den Sachstand klar, dass E-Mail-Werbung an Verbraucher einen Eingriff in das Pers\u00f6nlichkeitsrecht begr\u00fcnden kann. Jedenfalls dann, wenn ein Verbraucher klar oder indirekt zu verstehen gibt, dass er derartige E-Mails nicht empfangen wolle, hat er Werbung – auch nur als Bestandteil von E-Mails – nicht zu dulden.<\/p>\n
Die Beklagte hat demnach auch die vollen Kosten des Verfahrens zu tragen, ebenso auch die au\u00dfergerichtlichen Kosten f\u00fcr die Abmahnung.<\/p>\n
Mit Spannung darf der Volltext der Entscheidung erwartet werden.<\/p>\n
Der Streitwert f\u00fcr das Revisionsverfahren wurde im \u00dcbrigen per Beschluss, wie seinerzeit auch von uns angeregt auf EUR 1.000 festgesetzt. Das Amstgericht hatte noch 5.000 EUR angenommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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