{"id":2419,"date":"2016-05-31T14:01:30","date_gmt":"2016-05-31T12:01:30","guid":{"rendered":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=2419"},"modified":"2016-05-31T14:01:30","modified_gmt":"2016-05-31T12:01:30","slug":"verwendung-von-samples-zur-kuenstlerischen-gestaltung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=2419","title":{"rendered":"Verwendung von Samples zur k\u00fcnstlerischen Gestaltung"},"content":{"rendered":"

Das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 31.05.2016 \u2013 1 BvR 1585\/13<\/a>) hat mit einem heute verk\u00fcndeten Urteil entschieden, dass wenn der k\u00fcnstlerischen Entfaltungsfreiheit ein Eingriff in das Tontr\u00e4gerherstellerrecht gegen\u00fcbersteht, der die Verwertungsm\u00f6glichkeiten nur geringf\u00fcgig beschr\u00e4nkt, die Verwertungsinteressen des Tontr\u00e4gerherstellers zu Gunsten der Freiheit der k\u00fcnstlerischen Auseinandersetzung zur\u00fccktreten k\u00f6nnen. <\/span><\/span><\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht hat damit einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, welche die Frage betraf, in wie weit sich Musikschaffende bei der \u00dcbernahme von Ausschnitten aus fremden Tontr\u00e4gern im Wege des sogenannten Sampling gegen\u00fcber leistungsschutzrechtlichen Anspr\u00fcchen der Tontr\u00e4gerhersteller auf die Kunstfreiheit berufen k\u00f6nnen. Im entschiedenen Fall ging es um die \u00dcbernahme einer zweisek\u00fcndigen Rhythmussequenz aus der Tonspur des Musikst\u00fccks \u201eMetall auf Metall\u201c der Band \u201eKraftwerk\u201c in dem Titel \u201eNur mir\u201c.<\/span><\/span><\/p>\n

Zun\u00e4chst hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil festgehalten, dass die gesetzlichen Vorschriften \u00fcber das Tontr\u00e4gerherstellerrecht (\u00a7 85 Abs. 1 S. 1 UrhG<\/a>) und das Recht auf freie Benutzung (\u00a7 24 Abs. 1 UrhG<\/a>) mit der Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG<\/a> und dem Eigentumsschutz aus Art. 14 Abs. 1 GG<\/a> vereinbar sind. Sie geben den mit ihrer Auslegung und Anwendung betrauten Gerichten hinreichende Spielr\u00e4ume, um zu einer der Verfassung entsprechenden Zuordnung der k\u00fcnstlerischen Bet\u00e4tigungsfreiheit einerseits und des eigentumsrechtlichen Schutzes des Tontr\u00e4gerherstellers andererseits zu gelangen.<\/span><\/span><\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung betont, dass die Zivilgerichte bei der Auslegung und Anwendung des Urheberrechts dem Gesetz zum Ausdruck kommende Interessenabw\u00e4gung zwischen dem Eigentumsschutz der Tontr\u00e4gerhersteller und den damit konkurrierenden Grundrechtspositionen nachzuvollziehen haben und dabei unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Grundrechtsbeschr\u00e4nkungen zu vermeiden sind.<\/span><\/span><\/p>\n

Eine Abw\u00e4gung erfolgt zwischen dem Interesse der Urheber, die Ausbeutung ihrer Werke zu kommerziellen Zwecken ohne Genehmigung zu verhindern und dem durch die Kunstfreiheit gesch\u00fctzten Interesse anderer K\u00fcnstler, ohne finanzielle Risiken oder inhaltlichen Beschr\u00e4nkungen im k\u00fcnstlerischen Dialog andere Werke aufgreifen zu k\u00f6nnen.\u00a0<\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht hat die Annahme des Bundesgerichtshofs, n\u00e4mlich, dass die \u00dcbernahme selbst kleinster Tonsequenzen einen unzul\u00e4ssigen Eingriff in das Tontr\u00e4gerherstellerrecht der Kl\u00e4ger darstellt, soweit der \u00fcbernommene Ausschnitt gleichwertig nachspielbar ist zur\u00fcckgewiesen und zu Gunsten der Kunstfreiheit entschieden.<\/span><\/span><\/p>\n

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist zu ber\u00fccksichtigten, dass wenn der Musikschaffende, der unter Einsatz von Samples ein neues Werk schaffen will, nicht v\u00f6llig auf die Einbeziehung des Samples in das neue Musikst\u00fcck verzichten will, ihn die enge Auslegung der freien Benutzung durch den Bundesgerichtshof vor die Alternative stellt, sich entweder um eine Samplelizenzierung durch den Tontr\u00e4gerhersteller zu bem\u00fchen oder das Sample selbst nachzuspielen. In beiden F\u00e4llen geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, w\u00fcrde die k\u00fcnstlerische Bet\u00e4tigungsfreiheit und damit auch die kulturelle Fortentwicklung eingeschr\u00e4nkt.<\/span><\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 31.05.2016 \u2013 1 BvR 1585\/13) hat mit einem heute verk\u00fcndeten Urteil entschieden, dass wenn der k\u00fcnstlerischen Entfaltungsfreiheit ein Eingriff in das Tontr\u00e4gerherstellerrecht gegen\u00fcbersteht, der die Verwertungsm\u00f6glichkeiten nur geringf\u00fcgig beschr\u00e4nkt, die Verwertungsinteressen des Tontr\u00e4gerherstellers zu Gunsten der Freiheit der k\u00fcnstlerischen Auseinandersetzung zur\u00fccktreten k\u00f6nnen. Das Bundesverfassungsgericht hat damit einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, welche die … <\/p>\n

\u201eVerwendung von Samples zur k\u00fcnstlerischen Gestaltung\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[311,75],"tags":[6,55,736,603,605],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2419"}],"collection":[{"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2419"}],"version-history":[{"count":2,"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2419\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2421,"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2419\/revisions\/2421"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2419"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2419"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2419"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}