{"id":249,"date":"2011-01-07T07:30:41","date_gmt":"2011-01-07T07:30:41","guid":{"rendered":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=249"},"modified":"2011-01-07T07:30:41","modified_gmt":"2011-01-07T07:30:41","slug":"richtigstellungsanspruch-nur-bei-fortdauernder-rufbeeintrachtigung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=249","title":{"rendered":"Richtigstellungsanspruch nur bei fortdauernder Rufbeeintr\u00e4chtigung"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Die Klage des Bundeskanzlers a.D. Schr\u00f6der auf Richtigstellung wegen angeblichen Beifahrens bei der Trunkenheitsfahrt der ehemaligen EKD-Vorsitzenden K\u00e4\u00dfmann wurde vom Landgericht Hamburg zur\u00fcckgewiesen.<\/strong><\/p>\n

1. Hintergrund<\/strong><\/p>\n

Der Altbundeskanzler verlangte von der „Hamburger Morgenpost am Sonntag“ den Abdruck einer Richtigstellung. Ein Anwalt hatte behauptet, dass Schr\u00f6der Beifahrer bei der Trunkenheitsfahrt von K\u00e4\u00dfmann war. Gegen diese Behauptung war Schr\u00f6der vorgegangen. Hier\u00fcber berichtete die Morgenpost unter der \u00dcberschrift „War Schr\u00f6der der Beifahrer? Suff-Fahrt von Bisch\u00f6fin K\u00e4\u00dfmann: Hamburger Anwalt behauptet, Altkanzler sa\u00df neben ihr“ Das Landgericht Hamburg <\/a>lehnte mit Urteil vom 13.08.2010 (Az: 324 O 194\/10<\/a>) die von Schr\u00f6der begehrte Richtigstellung ab.<\/span><\/p>\n

2.Keine fortdauernde Rufbeeintr\u00e4chtigung<\/strong><\/span><\/p>\n

Das Landgericht kam in seiner Entscheidung zu der \u00dcberzeugung, das Schr\u00f6der ein Anspruch auf Richtigstellung insbesondere nicht gem. \u00a7\u00a7 823<\/a> I, 1004<\/a> BGB analog i.V.m. Art. 1<\/a>, 2<\/a> GG (allgemeines Pers\u00f6nlichkeitsrecht) oder gem. \u00a7\u00a7 823<\/a> II, 1004 BGB<\/a> analog i.V.m. \u00a7 186<\/a> StGB zusteht.<\/span><\/p>\n

Zwischen den Parteien ist unstreitig geblieben, dass der Altbundeskanzler nicht Beifahrer war. Da die Medien im Rahmen eines Richtigstellungsanspruchs durch die Verpflichtung zur Ver\u00f6ffentlichung einer Erkl\u00e4rung, mit der sie sich im Ergebnis selbst ins Unrecht setzen, stark belastet werden und dies einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht der Pressefreiheit darstellt, muss jedoch nach Auffassung des Landgerichts Hamburg die Ver\u00f6ffentlichung der Berichtigung nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls und dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zur Beseitigung einer fortdauernden Rufbeeintr\u00e4chtigung erforderlich sein.<\/span><\/p>\n

3. Keine Ansehensminderung<\/strong><\/span><\/p>\n

Eine fortdauernde Rufbeeintr\u00e4chtigung setzt eine Ansehensminderung von erheblichem Gewicht voraus.\u00a0 Ansehensmindernde Elemente von erheblichem Gewicht k\u00f6nnen der streitgegenst\u00e4ndlichen Berichterstattung nach \u00dcberzeugung des Landgerichts nicht entnommen werden. So ist es nicht ansehensmindernd, neben der ehemaligen Bich\u00f6fin im Auto gesessen zu haben. In dem Artikel schwingt auch nicht mit, dass der Bundeskanzler a.D. in irgendeiner Weise im Zusammenhang mit der Alkoholisierung stand, daf\u00fcr urs\u00e4chlich war oder auch nur positiv gewusst hat, dass Frau K\u00e4\u00dfmann alkoholisiert gewesen ist.<\/span><\/p>\n

Bildnachweis: Michael Andre May\/pixelio.de<\/em><\/strong><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Klage des Bundeskanzlers a.D. Schr\u00f6der auf Richtigstellung wegen angeblichen Beifahrens bei der Trunkenheitsfahrt der ehemaligen EKD-Vorsitzenden K\u00e4\u00dfmann wurde vom Landgericht Hamburg zur\u00fcckgewiesen. 1. Hintergrund Der Altbundeskanzler verlangte von der „Hamburger Morgenpost am Sonntag“ den Abdruck einer Richtigstellung. Ein Anwalt hatte behauptet, dass Schr\u00f6der Beifahrer bei der Trunkenheitsfahrt von K\u00e4\u00dfmann war. Gegen diese Behauptung war … <\/p>\n

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