{"id":2494,"date":"2017-01-31T21:16:53","date_gmt":"2017-01-31T19:16:53","guid":{"rendered":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=2494"},"modified":"2017-01-31T21:16:53","modified_gmt":"2017-01-31T19:16:53","slug":"verlegerbeteiligung-auswirkungen-des-urteils-des-kammergerichts-berlin","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=2494","title":{"rendered":"Verlegerbeteiligung: Auswirkungen des Urteils des Kammergerichts Berlin"},"content":{"rendered":"

Wie bereits mitgeteilt, hat das Kammergericht Berlin (Urteil vom 14.11.2016 \u2013 AZ:\u00a024\u00a0U\u00a096\/14<\/a>) festgestellt, dass die GEMA gegen\u00fcber den klagenden K\u00fcnstlern ab dem Jahr 2012 nicht berechtigt ist, die diesen als Urhebern zustehenden Verg\u00fctungsanteile um sogenannte Verlegeranteile zu k\u00fcrzen. Die genauen Auswirkungen des Urteils sind immer noch nicht ganz vorhersehbar. Im Anschluss an das Urteil des Kammergerichts Berlin hat der Bundestag und auch der Bundesrat die Novelle des Urhebervertragsrechts und den Neuregelungen des VGG zur Verlegerbeteiligung zugestimmt.<\/p>\n

Die Gema teilt in diesem Zusammenhang auf ihrer Website (www.gema.de) mit, dass f\u00fcr zuk\u00fcnftige Aussch\u00fcttungen diesbez\u00fcglich gelten soll, dass eine Aussch\u00fcttung an Verleger auf Nutzungsrechte wieder auf Grundlage des Verteilungsplans der GEMA m\u00f6glich ist, sofern ein wirksamer Verlagsvertrag besteht. F\u00fcr die Verlegerbeteiligung an gesetzlichen Verg\u00fctungsanspr\u00fcchen regelt \u00a7 27 a VGG, dass der Urheber nach Ver\u00f6ffentlichung des Werkes oder bei der Werkanmeldung ausdr\u00fccklich der Beteiligung des Verlegers zustimmen muss.<\/p>\n

F\u00fcr die Vergangenheit gilt, gem\u00e4\u00df dem Informationsschreiben der GEMA, dass der Verleger die seit Juli 2012 enthaltenen Aussch\u00fcttungen nur behalten darf, wenn der Urheber dies best\u00e4tigt. Best\u00e4tigt dies der Urheber nicht, ist die Zahlung nach Auskunft der GEMA grunds\u00e4tzlich r\u00fcckabzuwickeln. Das genauere Prozedere wurde von der GEMA jedoch noch nicht mitgeteilt.<\/p>\n

Was eine solche R\u00fcckabwicklung im Innenverh\u00e4ltnis zwischen Autor und Verleger dann zur Folge hat, l\u00e4sst sich ebenfalls noch nicht genau vorhersagen. Gegebenenfalls ist hier \u00fcber eine Anpassung des Vertrages nach den Grunds\u00e4tzen des Wegfalls der Gesch\u00e4ftsgrundlage zu sprechen.<\/p>\n

Im Ergebnis ist also festzuhalten, dass eine Rechtssicherheit zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gegeben ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wie bereits mitgeteilt, hat das Kammergericht Berlin (Urteil vom 14.11.2016 \u2013 AZ:\u00a024\u00a0U\u00a096\/14) festgestellt, dass die GEMA gegen\u00fcber den klagenden K\u00fcnstlern ab dem Jahr 2012 nicht berechtigt ist, die diesen als Urhebern zustehenden Verg\u00fctungsanteile um sogenannte Verlegeranteile zu k\u00fcrzen. Die genauen Auswirkungen des Urteils sind immer noch nicht ganz vorhersehbar. Im Anschluss an das Urteil des … <\/p>\n

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