{"id":2502,"date":"2017-02-08T18:04:18","date_gmt":"2017-02-08T16:04:18","guid":{"rendered":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=2502"},"modified":"2017-02-08T18:04:18","modified_gmt":"2017-02-08T16:04:18","slug":"bgh-beurteilung-von-satire-gesamtzusammenhang-ist-entscheidend","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=2502","title":{"rendered":"BGH: Beurteilung von Satire – Gesamtzusammenhang ist entscheidend"},"content":{"rendered":"

Der BGH musste sich mit dem folgenden Sachverhalt auseinandersetzen:<\/span><\/span><\/p>\n

In einer ZDF-Satire-Sendung stand das Thema Berichterstattung \u00fcber Sicherheitspolitik und die Unabh\u00e4ngigkeit von Journalisten zur Diskussion. In der Satire-Sendung haben\u00a0 die Kabarettisten den Herausgebern einer bekannten Wochenzeitung eine zu gro\u00dfe N\u00e4he zu politischen Organisationen nahegelegt, die ihnen nicht erm\u00f6glichen als unabh\u00e4ngige Journalisten zu\u00a0handeln. \u00a0Die Kl\u00e4ger\u00a0waren der Auffassung, im Rahmen des satirischen \u00a0Dialogs sei die unzutreffende Tatsachenbehauptung aufgestellt worden, sie seien Mitglieder, Vorst\u00e4nde oder Beir\u00e4te in acht bzw. drei Organisationen, die sich mit sicherheitspolitischen Fragen befassen.\u00a0Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte dem Klageantrag der Herausgeber der Zeitung auf Unterlassung der angegriffenen \u00c4u\u00dferungen stattgegeben (Urteile vom 08.09.2015, AZ: 7\u00a0U 120\/14<\/a> und 7\u00a0U 121\/14<\/a>).<\/span><\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/span>Der BGH hat die Klagen zur\u00fcckgewiesen (Urteil vom 10.01.2017, AZ: VI ZR 561\/15<\/a> und VI ZR 562\/15<\/a>).<\/span><\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/span>In der entsprechenden Pressemitteilung f\u00fchrt der BGH diesbez\u00fcglich wie folgt aus:<\/span><\/span><\/p>\n

Die vom Senat zugelassenen Revisionen haben zur Aufhebung der Berufungsurteile und zur Abweisung der Klage gef\u00fchrt, weil das Berufungsgericht den angegriffenen \u00c4u\u00dferungen einen unzutreffenden Sinninhalt entnommen hat. Bei korrekter Ermittlung des Aussage-Gehalts haben die Kabarettisten die oben genannten Aussagen nicht get\u00e4tigt, sodass sie nicht verboten werden k\u00f6nnen. Zur Erfassung des Aussagegehalts muss eine \u00c4u\u00dferung stets in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist. \u00c4u\u00dferungen im Rahmen eines satirischen Beitrags sind zudem zur Ermittlung ihres eigenen Aussage-Gehalts von ihrer satirischen Einkleidung, der die Verfremdung wesenseigen ist, zu entkleiden. Bei dem satirischen Fernsehbeitrag ist in den Blick zu nehmen, welche Botschaft bei einem unvoreingenommenen und verst\u00e4ndigen Zuschauer angesichts der Vielzahl der auf einen Moment konzentrierten Eindr\u00fccke ankommt. Dies zugrunde gelegt l\u00e4sst sich in dem Sendebeitrag im Wesentlichen nur die Aussage entnehmen, es best\u00fcnden Verbindungen zwischen den Kl\u00e4gern und in der Sendung genannten Organisationen. Diese Aussage ist zutreffend.<\/span><\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/span>Der BGH hat damit noch einmal klar herausgearbeitet, dass bei satirischen \u00c4u\u00dferungen der eigentliche Aussagegehalt zu ermitteln ist und dabei der Gesamtzusammenhang entscheidend ist. <\/span><\/span><\/p>\n

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Der BGH musste sich mit dem folgenden Sachverhalt auseinandersetzen: In einer ZDF-Satire-Sendung stand das Thema Berichterstattung \u00fcber Sicherheitspolitik und die Unabh\u00e4ngigkeit von Journalisten zur Diskussion. In der Satire-Sendung haben\u00a0 die Kabarettisten den Herausgebern einer bekannten Wochenzeitung eine zu gro\u00dfe N\u00e4he zu politischen Organisationen nahegelegt, die ihnen nicht erm\u00f6glichen als unabh\u00e4ngige Journalisten zu\u00a0handeln. \u00a0Die Kl\u00e4ger\u00a0waren der … <\/p>\n

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