{"id":2541,"date":"2017-05-28T09:54:34","date_gmt":"2017-05-28T07:54:34","guid":{"rendered":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=2541"},"modified":"2017-05-28T09:54:34","modified_gmt":"2017-05-28T07:54:34","slug":"recht-am-eigenen-bild-bundesverfassungsgericht-zieht-trennlinie","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=2541","title":{"rendered":"Recht am eigenen Bild \u2013 Bundesverfassungsgericht zieht Trennlinie"},"content":{"rendered":"

Das Bundesverfassungsgericht hat in drei Verfahren (1 BvR 2897\/14<\/a>, 1 BvR 790\/15<\/a> und 1 BvR 967\/15<\/a>) im Zusammenhang mit dem Recht am eigenen Bild noch einmal klar herausgearbeitet, unter welchen Voraussetzungen ein bekannter ehemaliger Wettermoderator es ertragen muss, in einer Zeitschrift abgebildet zu werden. <\/span><\/p>\n

Die Fotos zeigten den Moderator in Begleitung mit seiner Rechtsanw\u00e4ltin, einmal auf dem Gehweg vor der Kanzlei und zweimal im Innenhof der Kanzlei. Das Landgericht K\u00f6ln und das Oberlandesgericht K\u00f6ln hatten die Ver\u00f6ffentlichung aller drei Fotos untersagt. Das Bundesverfassungsgericht hat hingegen nunmehr das Gehweg-Foto zugelassen.<\/span><\/p>\n

In der Presseinformation des Bundesverfassungsgerichts Nr. 17\/2017 vom 15.03.2017 hei\u00dft es diesbez\u00fcglich wie folgt:<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>\u201ea) Im Zentrum der grundrechtlichen Gew\u00e4hrleistung der Pressefreiheit steht das Recht, Art und Ausrichtung sowie Inhalt und Form des Publikationsorgans frei zu bestimmen. Die Vorschriften \u00fcber die Ver\u00f6ffentlichung fotografischer Abbildungen von Personen enthalten ein abgestuftes Schutzkonzept, das sowohl dem Schutzbed\u00fcrfnis der abgebildeten Person wie den von den Medien wahrgenommenen Informationsinteressen der Allgemeinheit Rechnung tr\u00e4gt. F\u00fcr die Gewichtung der Belange des Pers\u00f6nlichkeitsschutzes wird neben den Umst\u00e4nden der Gewinnung der Abbildung auch bedeutsam, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird.\u201c<\/span><\/i><\/p>\n

\u00a0<\/span>Ferner f\u00fchrt das Gericht aus, dass der Kl\u00e4ger nicht die berechtigte Erwartung haben darf, nicht in den Medien abgebildet zu werden, etwa weil er in Begleitung seiner Verteidigerin abgebildet wurde. Auch hat er sich nicht in einer durch r\u00e4umliche Privatheit gepr\u00e4gten Situation befunden, sondern in einem \u00f6ffentlichen Bereich, in dem er aufgrund der Gesamtumst\u00e4nde damit rechnen musste, dass er dort wahrgenommen wird. <\/span><\/p>\n

Im Zusammenhang mit den Fotos im Innenhof hei\u00dft es hingegen:<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>\u201eDas Gewicht der mit der Abbildung verbundenen Beeintr\u00e4chtigung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts ist erh\u00f6ht, weil sich der abgebildete in einer durch r\u00e4umliche Privatheit gepr\u00e4gten Situation in einem vom \u00f6ffentlichen Raum nur eingeschr\u00e4nkt einsehbaren Innenhof befand.\u201c<\/span><\/i><\/p>\n

\u00a0<\/span>Durch die Entscheidung wird noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig es im Zusammenhang mit einer Bildver\u00f6ffentlichung seien kann, ob der Betroffene sich in einer durch r\u00e4umliche Privatheit gepr\u00e4gten Situation befindet oder nicht. <\/span>Es kann daher f\u00fcr die Praxis als Orientierung herangezogen werden. <\/span><\/p>\n

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Das Bundesverfassungsgericht hat in drei Verfahren (1 BvR 2897\/14, 1 BvR 790\/15 und 1 BvR 967\/15) im Zusammenhang mit dem Recht am eigenen Bild noch einmal klar herausgearbeitet, unter welchen Voraussetzungen ein bekannter ehemaliger Wettermoderator es ertragen muss, in einer Zeitschrift abgebildet zu werden. Die Fotos zeigten den Moderator in Begleitung mit seiner Rechtsanw\u00e4ltin, einmal … <\/p>\n

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