EuGH,\u00a0Schlussantr\u00e4ge\u00a0des Generalanwalts Tanchev vom\u00a02.7.2020\u00a0\u2013\u00a0C-265\/19,\u00a0BeckRS 2020,\u00a014905<\/a><\/p>\n\n\n\n Wir m\u00f6chten auf die Schlussantr\u00e4ge des Generalanwalts hinweisen.<\/p>\n\n\n\n Der Ausgangsrechtsstreit betrifft die Verteilung von Lizenzgeb\u00fchren, die f\u00fcr das Abspielen von Musikaufnahmen in der \u00d6ffentlichkeit zu entrichten sind. Nach nationalem irischem Recht muss der Betreiber einer Bar oder eines anderen \u00f6ffentlichen Ortes, der Musikaufnahmen abspielen m\u00f6chte, hierf\u00fcr eine einheitliche Lizenzgeb\u00fchr an eine Lizenzeinrichtung entrichten. Der Betrag wird zwischen dem Tontr\u00e4gerhersteller und den aus\u00fcbenden K\u00fcnstlern aufgeteilt. Der Kl\u00e4ger des Ausgangsverfahrens ist eine irische Verwertungsgesellschaft, die die Rechte bestimmter aus\u00fcbender K\u00fcnstler verwaltet. Der erste Beklagte ist eine irische Verwertungsgesellschaft, die die Rechte vertritt, die den Tontr\u00e4gerherstellern an Tonaufnahmen oder Tontr\u00e4gern in Irland zustehen.<\/p>\n\n\n\n Streitgegenstand ist, dass der CRR Act unterschiedliche Anspruchsvoraussetzungen f\u00fcr Hersteller bzw. aus\u00fcbende K\u00fcnstler vorsieht, die dazu f\u00fchren, dass bestimmte aus\u00fcbende K\u00fcnstler aus bestimmten L\u00e4ndern vom Recht auf angemessene Verg\u00fctung ausgeschlossen sind.<\/p>\n\n\n\n Das vorlegende Gericht m\u00f6chte im Wesentlichen wissen, welche aus\u00fcbenden K\u00fcnstler (und Hersteller) nach Art. 8 II RL 2006\/115 Anspruch auf eine \u201eangemessene Verg\u00fctung\u201c haben k\u00f6nnen und ob die in Art. 4<\/a> WPPT vorgesehene Verpflichtung zur Inl\u00e4nderbehandlung f\u00fcr Art. 8 II RL 2006\/115 gilt.<\/p>\n\n\n\n Eine ausf\u00fchrliche Besprechung der Antr\u00e4ge in der GRUR-Prax, 2020, 49.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" EuGH,\u00a0Schlussantr\u00e4ge\u00a0des Generalanwalts Tanchev vom\u00a02.7.2020\u00a0\u2013\u00a0C-265\/19,\u00a0BeckRS 2020,\u00a014905 Wir m\u00f6chten auf die Schlussantr\u00e4ge des Generalanwalts hinweisen. Der Ausgangsrechtsstreit betrifft die Verteilung von Lizenzgeb\u00fchren, die f\u00fcr das Abspielen von Musikaufnahmen in der \u00d6ffentlichkeit zu entrichten sind. Nach nationalem irischem Recht muss der Betreiber einer Bar oder eines anderen \u00f6ffentlichen Ortes, der Musikaufnahmen abspielen m\u00f6chte, hierf\u00fcr eine einheitliche Lizenzgeb\u00fchr an … <\/p>\n