Das Landgerichts Berlin (Urt. v. 27.10.20, Az. 15 O 296\/18) hat dem Auskunftsbegehren einer Drehbuchautorin gegen die Produktionsfirma und Rechteinhaberin der Filme \u201eKeinohrhasen\u201c und \u201eZweiohrk\u00fcken\u201c sowie gegen einen Film- und Medienkonzern im Hinblick auf die Verwertungsertr\u00e4ge dieser Filme stattgegeben.<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4gerin hat die beiden Beklagten im Wege einer Stufenklage in der ersten Stufe zun\u00e4chst auf Auskunft \u00fcber die Verwertungsertr\u00e4ge der Filme \u201eKeinohrhasen\u201c und \u201eZweiohrk\u00fcken\u201c in Anspruch genommen, um nach Erteilung der Ausk\u00fcnfte gegebenenfalls auf einer weiteren Stufe ihrer Klage eine angemessene Beteiligung an den Verwertungsertr\u00e4gen im Wege der Anpassung ihrer urspr\u00fcnglichen f\u00fcr die Arbeit an den Drehb\u00fcchern der beiden Filme erhaltenen Verg\u00fctung gem\u00e4\u00df \u00a7 32a Urheberrechtsgesetzes (UrhG) zu verlangen. Die Beklagten haben unter anderem unter Hinweis auf Verj\u00e4hrung Klageabweisung beantragt und ferner vorgetragen, dass es unter Ber\u00fccksichtigung der Zahlungen an die Kl\u00e4gerin aus Folgevertr\u00e4gen aus ihrer Sicht an der Darlegung eines auff\u00e4lligen Missverh\u00e4ltnisses zwischen der Verg\u00fctung und den Verwertungsertr\u00e4gen fehle.<\/p>\n\n\n\n
Das Landgerichts Berlin hat die Stattgabe der Klage in der ersten Stufe auf Auskunft damit begr\u00fcndet, dass auf Grund des \u00fcberdurchschnittlichen Erfolgs der beiden Filme Anhaltspunkte f\u00fcr einen m\u00f6glichen Anspruch der Kl\u00e4gerin auf weitere Beteiligung nach \u00a7 32a UrhG best\u00fcnden, da \u00a7 32a UrhG darauf gerichtet sei, eine urspr\u00fcnglich angemessene Verg\u00fctung bei \u00fcberdurchschnittlichem Erfolg nachtr\u00e4glich anzupassen.<\/p>\n\n\n\n
Die Beklagten k\u00f6nnen sich nach Auffassung des Landgerichts Berlin auch nicht auf eine teilweise Verj\u00e4hrung dieser Auskunftsanspr\u00fcche berufen. Nach der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes m\u00fcsse ein Kl\u00e4ger zur Darlegung der Anspruchsvoraussetzungen des \u00a7 32a UrhG umfassend zu den gezogenen Ertr\u00e4gen und ihre Verteilung auf die jeweilige Nutzungsart vortragen, und zwar auch zu solchen aus verj\u00e4hrter Zeit. Eine etwaige Verj\u00e4hrung sei daher nicht auf der jetzt entschiedenen Auskunftsstufe zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n
Dieses Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n\n\n\n
In einem \u00e4hnlichen Fall hat der BGH am 20.02.2020 (I ZR 176\/18) hat im Rahmen des Rechtsstreits um einen etwaigen Nachverg\u00fctungsanspruch nach \u00a7 32a UrhG f\u00fcr den Chefkameramann des Filmwerks „Das Boot“ entschieden, dass das Berufungsgericht erneut dar\u00fcber entscheiden muss, ob ein auff\u00e4lligen Missverh\u00e4ltnis im Sinne von \u00a7 32a UrhG vorliegt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Landgerichts Berlin (Urt. v. 27.10.20, Az. 15 O 296\/18) hat dem Auskunftsbegehren einer Drehbuchautorin gegen die Produktionsfirma und Rechteinhaberin der Filme \u201eKeinohrhasen\u201c und \u201eZweiohrk\u00fcken\u201c sowie gegen einen Film- und Medienkonzern im Hinblick auf die Verwertungsertr\u00e4ge dieser Filme stattgegeben. Die Kl\u00e4gerin hat die beiden Beklagten im Wege einer Stufenklage in der ersten Stufe zun\u00e4chst auf … <\/p>\n