{"id":2997,"date":"2021-03-10T09:43:53","date_gmt":"2021-03-10T07:43:53","guid":{"rendered":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=2997"},"modified":"2021-03-16T13:48:27","modified_gmt":"2021-03-16T11:48:27","slug":"zutritt-nur-mit-impfung-eine-rechtliche-grauzone","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=2997","title":{"rendered":"Zutritt nur mit Impfung \u2013 eine rechtliche Grauzone"},"content":{"rendered":"\n

Kann ein Konzert \u2013 oder Eventveranstalter verlangen, dass der Eventbesucher nur dann Zutritt zum Event erh\u00e4lt, sofern er sich gegen Covid-19 hat impfen lassen? Vertragliche Regelungen in Vertr\u00e4gen bzw. AGB zwischen Veranstaltern und Besuchern f\u00fchren zu schwierigen Auslegungs- und Abgrenzungsproblemen und jedenfalls solange der gesamten Bev\u00f6lkerung kein Impfangebot gemacht werden kann, zu einer Art Zwei-Klassen-Gesellschaft, die so nicht gew\u00fcnscht ist. Es ist die Aufgabe des Gesetzgebers, die Veranstalter von der Last zu befreien, um ihre wirtschaftliche Existenz zu sichern, angreifbare vertragliche Regelung zu treffen. Dabei muss auch die \u201eheilige Kuh\u201c des Datenschutzes kritisch hinterfragt werden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

1.
Das Covid-19-Virus hat sich seit mehr als einem Jahr in unserem Leben breitgemacht. Unendlich viele Tote und Infizierte weltweit, drastische Auswirkungen auf unsere zwischenmenschlichen Beziehungen, Vereinsamung, nie gekannte Einschr\u00e4nkungen unserer Grundrechte und erhebliche Beeintr\u00e4chtigungen auch f\u00fcr die Veranstaltungsbranche und Kunstbranche.
Die Veranstalterinnen und Veranstalter weltweit suchen Auswege aus dieser Krise zu finden. Eine M\u00f6glichkeit k\u00f6nnte die Impflicht vor Zutritt bei Veranstaltungen sein.
Kann ein Veranstalter einen Impfnachweis zur Zugangsbedingung f\u00fcr den Einlass in seine Veranstaltung machen? Zurzeit sondieren Veranstalter und Dienstleister die M\u00f6glichkeiten, Veranstaltungen sicher durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen \u2013 bzw. auch mit m\u00f6glichst wenigen Beschr\u00e4nkungen. Der Besucher muss nachweisen, dass er nicht infiziert bzw. geimpft ist. Darf ein Veranstalter diesen Nachweis verlangen? Und geht dies mittels der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen oder \u00fcber das Hausrecht?

2.
Die staatliche Anordnung einer Impfpflicht f\u00fcr bestimmte Bev\u00f6lkerungsteile oder gar die gesamte Bev\u00f6lkerung mag aus epidemiologischer Sicht eine sehr effektive Methode der Pandemiebek\u00e4mpfung sein, aus grundrechtlicher Perspektive ist eine solche Impfpflicht umstritten. In Betracht kommt ein Eingriff in das Recht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit oder andere Grundrechte wie z.B. die Glaubens- und Gewissensfreiheit.
Ein aktuelles Beispiel zu Fragen einer Impfpflicht f\u00fcr bestimmte Bev\u00f6lkerungsgruppen ist das Masernschutzgesetz, welches aktuell noch Gegenstand von Verfassungsbeschwerden ist. Im Mai 2020 lehnte das Bundesverfassungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. In der Entscheidung lehnte das Gericht den Antrag nicht als offensichtlich unbegr\u00fcndet ab, kam jedoch zu der \u00dcberzeugung, dass dem Interesse an der Abwehr infektionsbedingter Risiken f\u00fcr Leib und Leben einer Vielzahl von Personen den Vorrang gegen\u00fcber dem Interesse, Kinder ohne Masernschutzimpfung in einer Gemeinschaftseinrichtung betreuen zu lassen, Vorrang einzur\u00e4umen ist. Ob diese Entscheidung auf eine Impflicht gegen das Covid-19-Virus \u00fcbertragen werden kann, ist sicherlich fraglich. Zum jetzigen Zeitpunkt stellt sich diese Frage allerdings auch noch nicht, da eine allgemeine Pflicht, sich gegen das Covid-19 Virus impfen lassen zu m\u00fcssen, vom Gesetzgeber nicht geplant ist.

3.
Mangels staatlicher verordneter Impfpflicht stellt sich die Frage, ob der Veranstalter den Nachweis der Impfung als Voraussetzung f\u00fcr den Zugang zu seiner Veranstaltung vertraglich einfordern kann. Zun\u00e4chst ist festzuhalten, dass aufgrund der bestehenden Privatautonomie es den Vertragsparteien \u00fcberlassen ist, was diese in einem Vertrag regeln wollen. Dazu geh\u00f6rt es zur Freiheit jeder Person, nach eigenen Pr\u00e4ferenzen dar\u00fcber zu bestimmen, mit wem sie unter welchen Bedingungen Vertr\u00e4ge abschlie\u00dfen will. Dokumentiert wird dieses Recht auch durch das dem Veranstalter zustehende Hausrecht. Das Hausrecht ergibt sich aus \u00a7\u00a7 903, 1004 BGB, Im Grundsatz darf der Eigent\u00fcmer einer Immobilie andere von jeder Einwirkung ausschlie\u00dfen und frei dar\u00fcber entscheiden, wem er zu welchen Bedingungen den Zutritt zu der \u00d6rtlichkeit gestattet und wem er ihn verwehrt. Ein Hausverbot im ausschlie\u00dflich privaten Bereich ist daher in aller Regel zul\u00e4ssig.
Eine Einschr\u00e4nkung des Hausrechts hat die Rechtsprechung f\u00fcr Massengesch\u00e4fte des t\u00e4glichen Lebens entwickelt. Grund hierf\u00fcr ist, dass bei einer \u00d6ffnung f\u00fcr den allgemeinen Publikumsverkehr die Annahme besonders naheliegt, es sei unter Verzicht auf eine Pr\u00fcfung im Einzelfall jedem der Zutritt gestattet, der sich im Rahmen des \u00fcblichen Verhaltens bewegt.<\/p>\n\n\n\n

Abweichungen bed\u00fcrfen eines sachlichen Grundes. Ein Kunde darf z.B. nicht ohne weiteres am Einkauf im Supermarkt gehindert werden, sondern nur dann, wenn er die Hausordnung nicht einh\u00e4lt oder eines Diebstahls \u00fcberf\u00fchrt wird.

Entsprechendes gilt f\u00fcr Veranstaltungen. Wenn einzelne Personen mittels des privatrechtlichen Hausrechts von Veranstaltungen ausgeschlossen werden, die von Privaten aufgrund eigener Entscheidung einem gro\u00dfen Publikum ohne Ansehen der Person ge\u00f6ffnet werden und wenn der Ausschluss f\u00fcr die Betroffenen in erheblichem Umfang \u00fcber die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben entscheidet, d\u00fcrfen private Veranstalter ihre Entscheidungsmacht nicht dazu nutzen, bestimmte Personen ohne sachlichen Grund von derartigen Ereignissen auszuschlie\u00dfen. Der Nachweis der Impfung kann grunds\u00e4tzlich ein sachlicher Ankn\u00fcpfungspunkt sein, sodass der Ausschluss nicht geimpfter Besucher jedenfalls nicht willk\u00fcrlich ist. Die Frage, ob der Ausschluss von Nicht-Geimpften von der Teilnahme an der Veranstaltung, diese erheblich in der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben beeintr\u00e4chtigt, muss dann f\u00fcr jede Veranstaltung gesondert entschieden werden.
Auf einfachgesetzlicher Ebene setzt das AGG weitere Grenzen, an die sich auch private Veranstalter halten m\u00fcssen. Die Immunit\u00e4t gegen eine bestimmte Krankheit und der Nachweis durch eine Impfung, wird an sich vom AGG nicht erfasst. Was gilt aber, wenn sich Besucher einer Veranstaltung z.B. wegen einer Gegenindikation aufgrund einer Behinderung nicht impfen lassen k\u00f6nnen und somit vom Besuch der Veranstaltung ausgeschlossen werden?

Diese Auslegungs- und Abgrenzungsschwierigkeiten, f\u00fchren jedenfalls solange der gesamten Bev\u00f6lkerung kein Impfangebot gemacht werden kann, zu einer Art Zwei- Klassen-Gesellschaft, die so nicht gew\u00fcnscht ist. Es ist die Aufgabe des Gesetzgebers die Veranstalter von der Last zu befreien, um ihre wirtschaftliche Existenz zu sichern, angreifbare vertragliche Regelung zu treffen. Es muss hier auch angemerkt werden, dass es bei der Frage, ob Veranstaltungen durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, nicht um das \u00dcberleben einiger weniger \u201eVeranstaltungskonzerne\u201c oder finanziell abgesicherter K\u00fcnstler geht. Es geht vielmehr auch um alle anderen die auf und hinter der B\u00fchne stehen. Vom T\u00e4nzer, Beleuchter, Caterer, bis hin zum W\u00fcrstchenverk\u00e4ufer in und vor der Halle. Ein wichtiger Beitrag k\u00f6nnte sein, dass der Gesetzgeber von der \u201eheiligen Kuh\u201c des Datenschutzes Abstand nimmt und sein Versprechen z.B. die Corona App effektiver zu machen, umsetzt. Es gibt keine Rechtfertigung den Datenschutz \u00fcber die k\u00f6rperliche Unversehrtheit oder das Eigentumsrecht zu stellen. Wenn es zeitlich befristet m\u00f6glich war, z.B. in Baden-W\u00fcrttemberg, die eigenen Wohnung nach 20.00 Uhr nur aus wichtigem Grund zu veranlassen, warum ist es dann nicht zumindest f\u00fcr die Dauer der Pandemie, zul\u00e4ssig, dass Daten der Konzertbesucher nach Einwilligung via Corona-App an die Gesundheits\u00e4mter \u00fcbermittelt werden, mit dem einzigen Zwecke \u201eKontaktnachverfolgung\u201c im Falle der Infizierung? Die Veranstaltungsbranche hat gezeigt, dass Sie in der Lage ist, Hygienekonzepte umzusetzen und kreative L\u00f6sungen zu finden, um den Spielbetrieb aufrecht zu erhalten und Arbeitspl\u00e4tze zu sichern. Es ist an der Zeit, dass die Politik und die Verwaltung sich an diesen kreativen, unternehmerischen L\u00f6sungen ein Beispiel nehmen um berechtige Fragen der Bev\u00f6lkerung zu beantworten. Wieso es z.B. 20.000 Mitarbeitern in den Gesundheits\u00e4mtern nicht m\u00f6glich ist – bei 10.000 neuen Infizierten t\u00e4glich – eine effektive Kontaktverfolgung durchzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Mehr auch unter: Zutritt nur mit Impfung? Veranstaltungsbranche braucht klare gesetzliche Regelungen zu Infektions- und Datenschutz – Backstage PRO<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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\u201eZutritt nur mit Impfung \u2013 eine rechtliche Grauzone\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[97,845,1053,1067,682,136,1097,1098],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t