{"id":3056,"date":"2021-05-06T14:21:37","date_gmt":"2021-05-06T12:21:37","guid":{"rendered":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=3056"},"modified":"2021-05-06T14:21:39","modified_gmt":"2021-05-06T12:21:39","slug":"kein-entschaedigungsanspruch-wegen-versagung-des-zutritts-zu-einer-musikveranstaltung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=3056","title":{"rendered":"Kein Entsch\u00e4digungsanspruch wegen Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung"},"content":{"rendered":"\n

Der BGH<\/a> hat einen Entsch\u00e4digungsanspruch wegen Verweigerung des Zutritts zu einer Veranstaltung in seiner Entscheidung vom 05.05.2021 (VII ZR 78\/20) abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:<\/p>\n\n\n\n

Der 44-j\u00e4hrige Kl\u00e4ger wollte ein von der Beklagten veranstaltetes Open-Air-Event besuchen, bei dem \u00fcber 30 DJs elektronische Musik auflegten. Die Veranstaltung hatte eine Kapazit\u00e4t von maximal 1.500 Personen, ein Vorverkauf fand nicht statt. Ein Ticket konnte erst nach Passieren der Einlasskontrolle erworben werden. Dem Kl\u00e4ger wurde der Einlass verwehrt.<\/p>\n\n\n\n

Die Beklagte teilte dem Kl\u00e4ger mit, Zielgruppe der Veranstaltung seien Personen zwischen 18 und 28 Jahren gewesen. Aufgrund der beschr\u00e4nkten Kapazit\u00e4t und um den wirtschaftlichen Erfolg einer homogen in sich feiernden Gruppe nicht negativ zu beeinflussen, habe es die Anweisung gegeben, dem optischen Eindruck nach altersm\u00e4\u00dfig nicht zur Zielgruppe passende Personen abzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger vertrat die Auffassung, dass in der Verweigerung des Zutritts eine Benachteiligung wegen des Alters liege und ihm daher ein Entsch\u00e4digungsanspruch zustehe. Er hat von der Beklagten die Zahlung von 1.000 \u20ac sowie den Ersatz der Kosten eines vorangegangenen Schlichtungsverfahrens in H\u00f6he von 142,80 \u20ac verlangt.<\/p>\n\n\n\n

Die Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision hat der Kl\u00e4ger sein Klagebegehren weiterverfolgt.<\/p>\n\n\n\n

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Kl\u00e4gers zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Nach Auffassung des BGH ist der Vertrag \u00fcber den Zutritt zu der hier betroffenen Veranstaltung kein „Massengesch\u00e4ft“ im Sinne von \u00a7 19 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 AGG. Hierunter sind zivilrechtliche Schuldverh\u00e4ltnisse zu verstehen, die typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von F\u00e4llen zustande kommen. Das ist der Fall, wenn der Anbieter im Rahmen seiner Kapazit\u00e4ten grunds\u00e4tzlich mit jedermann abzuschlie\u00dfen bereit ist. Hingegen liegt ein Ansehen der Person vor, wenn der Anbieter seine Entscheidung \u00fcber den Vertragsschluss erst nach W\u00fcrdigung des Vertragspartners trifft. Ob pers\u00f6nliche Merkmale typischerweise eine Rolle spielen, bestimmt sich nach einer allgemeinen, typisierenden Betrachtungsweise, bei der auf die f\u00fcr vergleichbare Schuldverh\u00e4ltnisse herausgebildete Verkehrssitte abzustellen ist.<\/p>\n\n\n\n

Eine Verkehrssitte, dass zu \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, die mit dem hier betroffenen Schuldverh\u00e4ltnis vergleichbar sind, jedermann Eintritt erh\u00e4lt, gibt es nach Ansicht des Bundesgerichtshofes nicht. Soweit \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Konzerte, Kinovorstellungen, Theater- oder Sportveranstaltungen im Regelfall dem sachlichen Anwendungsbereich des zivilrechtlichen Benachteiligungsverbots nach \u00a7 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG unterfallen, weil es der Verkehrssitte entspricht, dass dort der Eintritt ohne Ansehen der Person gew\u00e4hrt wird, ist f\u00fcr diese Freizeitangebote charakteristisch, dass es den Veranstaltern – meist dokumentiert durch einen Vorverkauf – nicht wichtig ist, wer ihre Leistung entgegennimmt. Das unterscheidet sie ma\u00dfgeblich von Party-Event-Veranstaltungen wie der vorliegenden, deren Charakter in der Regel auch durch die Interaktion der Besucher gepr\u00e4gt wird, weshalb der Zusammensetzung des Besucherkreises Bedeutung zukommen kann. Dass auch bei solchen Veranstaltungen gleichwohl nach der Verkehrssitte jedermann Eintritt gew\u00e4hrt wird, macht der Kl\u00e4ger nicht geltend.<\/p>\n\n\n\n

Der Vertrag \u00fcber den Zutritt zu der von der Beklagten durchgef\u00fchrten Veranstaltung war nach Ansicht des Bundesgerichtshofes auch kein „massengesch\u00e4fts\u00e4hnliches“ Schuldverh\u00e4ltnis im Sinne von \u00a7 19 Abs. 1 Nr. 1 Fall 2 AGG. Diese Rechtsverh\u00e4ltnisse kennzeichnet, dass pers\u00f6nliche Eigenschaften des Vertragspartners zwar bei der Entscheidung, mit wem der Vertrag geschlossen werden soll, relevant sind, sie aber angesichts der Vielzahl der abzuschlie\u00dfenden Rechtsgesch\u00e4fte an Bedeutung verlieren, weil der Anbieter, von atypischen F\u00e4llen abgesehen, bereit ist, mit jedem geeigneten Partner zu vergleichbaren Konditionen abzuschlie\u00dfen. In welchem Umfang ein Ansehen einer Person relevant ist, bestimmt sich nach der Art des zu betrachtenden Schuldverh\u00e4ltnisses in seiner konkreten Auspr\u00e4gung.<\/p>\n\n\n\n

Bei Schuldverh\u00e4ltnissen wie \u00f6ffentlichen Party-Event-Veranstaltungen kann die Zusammensetzung des Besucherkreises deren Charakter pr\u00e4gen und daher ein anerkennenswertes Interesse des Unternehmers bestehen, hierauf Einfluss zu nehmen. Soweit der Veranstalter deshalb sein Angebot nur an eine bestimmte, nach pers\u00f6nlichen Merkmalen definierte Zielgruppe richtet und nur Personen als Vertragspartner akzeptiert, die die pers\u00f6nlichen Merkmale der Zielgruppe erf\u00fcllen, kommt diesen Eigenschaften nicht nur nachrangige Bedeutung zu. Diese Willensentscheidung ist hinzunehmen; wenn dabei auch das Merkmal „Alter“ betroffen ist, steht dies  nach Auffassung des Bundesgerichtshofes nicht entgegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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