{"id":323,"date":"2011-04-04T09:52:06","date_gmt":"2011-04-04T09:52:06","guid":{"rendered":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=323"},"modified":"2011-04-04T09:52:06","modified_gmt":"2011-04-04T09:52:06","slug":"abmahnung-und-vollmachtsurkunde","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=323","title":{"rendered":"Abmahnung und Vollmachtsurkunde"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>In der Rechtsprechung und Literatur war lange Zeit umstritten, ob einer Abmahnung eine Vollmachtsurkunde im Original beigef\u00fcgt werden muss. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr diese strittige Frage gekl\u00e4rt.<\/strong><\/p>\n

In seinem Urteil (Aktenzeichen I ZR 140\/08<\/a>) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die Vorschrift des \u00a7 174 S. 1 BGB <\/a>auf wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nicht anwendbar ist, wenn die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist.<\/p>\n

Der Bundesgerichtshof hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begr\u00fcndet, dass in solchen F\u00e4llen kein einseitiges Rechtsgesch\u00e4ft vorliege, welches nach \u00a7 174 S. 1 BGB<\/a> unwirksam w\u00e4re, wenn der Bevollm\u00e4chtigte keine Vollmachtsurkunde vorlegt und dies vom Erkl\u00e4rungsgegner unverz\u00fcglich ger\u00fcgt wird. Eine mit Vertragsstrafe versprechen versehene Abmahnung dient dazu, dem Schuldner gegen\u00fcber dem Gl\u00e4ubiger die M\u00f6glichkeit einzur\u00e4umen, diese ohne gerichtliche Inanspruchnahme klaglos zu stellen. Fehlt es an der Vertretungsmacht, hat nach Auffassung des Bundesgerichtshofs der Schuldner die M\u00f6glichkeit, den Gl\u00e4ubiger nach \u00a7 177 Abs. 2 <\/a>S. 1 BGB zur Erkl\u00e4rung \u00fcber die Genehmigung aufzufordern.<\/p>\n

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist zu begr\u00fc\u00dfen. Sie dient der Rechtssicherheit. Im Zweifel besteht nach wie vor die M\u00f6glichkeit, dass sich der Schuldner die Vollmachtsurkunde vorlegen l\u00e4sst.<\/p>\n

\u00a0Bildnachweis: Gerd Altmann\/pixelio.de<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In der Rechtsprechung und Literatur war lange Zeit umstritten, ob einer Abmahnung eine Vollmachtsurkunde im Original beigef\u00fcgt werden muss. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr diese strittige Frage gekl\u00e4rt. In seinem Urteil (Aktenzeichen I ZR 140\/08) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die Vorschrift des \u00a7 174 S. 1 BGB auf wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nicht anwendbar ist, wenn die … <\/p>\n

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