{"id":327,"date":"2011-04-08T07:25:52","date_gmt":"2011-04-08T07:25:52","guid":{"rendered":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=327"},"modified":"2011-04-08T07:25:52","modified_gmt":"2011-04-08T07:25:52","slug":"diskotheken-fotos-im-internet","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=327","title":{"rendered":"Diskotheken-Fotos im Internet"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Es kommt regelm\u00e4\u00dfig zu Streitigkeiten zwischen Besuchern einer Diskothek und den Inhabern solcher Einrichtungen \u00fcber die Frage, ob Fotos von den Besuchern der Diskothek im Internet verbreitet werden d\u00fcrfen. Welche rechtlichen Ma\u00dfst\u00e4be in diesem Zusammenhang gelten, wurde sehr anschaulich in einem Urteil des Amtsgerichts Ingolstadt festgehalten.<\/strong><\/p>\n

In dem vom Amtsgericht Ingolstadt (Urteil vom 03.02.2009, Az. 10 C 2700\/08<\/a>) entschiedenen Fall wurden vom Kl\u00e4ger mehrere Fotos gefertigt, die ihn zusammen mit einem Bekannten bei einem Besuch der Diskothek zeigten. Die Bilder wurden dann auf der Webseite des Beklagten im Internet ver\u00f6ffentlicht. In dem gerichtlichen Verfahren hat der Kl\u00e4ger beantragt, dass es dem Beklagten untersagt wird, die Bilder, die den Kl\u00e4ger zeigten, auf Webseiten im Internet zug\u00e4nglich zu machen oder zu verbreiten, soweit nicht eine Einwilligung des Kl\u00e4gers vorliegt.<\/p>\n

Das Amtsgericht Ingolstadt gab dem Antrag des Kl\u00e4gers statt. Das Amtsgericht Ingolstadt f\u00fchrt in seiner Begr\u00fcndung aus, dass gem\u00e4\u00df \u00a7 22 KUG <\/a>Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder \u00f6ffentlich zur Schau gestellt werden d\u00fcrfen. Das Gericht kam dabei auch zu der \u00dcberzeugung, dass es sich im vorliegenden Fall um gut erkennbare und individuelle Gesichtsz\u00fcge des Kl\u00e4gers auf den wiedergebenen \u00a0Fotos handelt.<\/p>\n

Eine ausdr\u00fcckliche Einwilligung zur Verwertung der Bilder lag nicht vor. Insbesondere konnte der Beklagte nicht konkret darlegen, dass der Verf\u00fcgungskl\u00e4ger eine entsprechende Clubmitgliedschaftsvereinbarung unterzeichnet und insoweit eine Einwilligung in die Anfertigung und Ver\u00f6ffentlichung entsprechender Bilder erteilt hat.<\/p>\n

Eine konkludente Einwilligung lag nach Auffassung des Amtsgerichts Ingolstadt ebenfalls nicht vor. Der Besuch der Diskothek beinhaltet per se kein Einverst\u00e4ndnis in die Anfertigung und Ver\u00f6ffentlichung des eigenen Bildes.<\/p>\n

Dar\u00fcberhinaus kam das Amtsgericht Ingolstadt auch zu der \u00dcberzeugung, dass eine Ausnahme nach \u00a7 23 KUG<\/a>, welche die Einwilligung im Einzelfall entbehrlich macht, nicht vorliegt. Insbesondere waren die streitgegenst\u00e4ndlichen Bildnisse nicht dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen, noch fungierte der Kl\u00e4ger lediglich als Beiwerk oder Teilnehmer einer Versammlung oder eines Aufzuges.<\/p>\n

Bemerkenswert an dem Urteil ist insbesondere, dass selbst dann, wenn heutzutage in Diskotheken regelm\u00e4\u00dfig Fotografien gefertigt und zu Werbezwecken im Internet ver\u00f6ffentlicht werden, daraus noch keine schl\u00fcssige Einwilligung hergeleitet werden kann.<\/p>\n

Bildnachweis: Gerd Altmann\/dezignus.com\/pixelio.de<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Es kommt regelm\u00e4\u00dfig zu Streitigkeiten zwischen Besuchern einer Diskothek und den Inhabern solcher Einrichtungen \u00fcber die Frage, ob Fotos von den Besuchern der Diskothek im Internet verbreitet werden d\u00fcrfen. Welche rechtlichen Ma\u00dfst\u00e4be in diesem Zusammenhang gelten, wurde sehr anschaulich in einem Urteil des Amtsgerichts Ingolstadt festgehalten. In dem vom Amtsgericht Ingolstadt (Urteil vom 03.02.2009, Az. … <\/p>\n

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