{"id":427,"date":"2011-08-02T14:22:27","date_gmt":"2011-08-02T14:22:27","guid":{"rendered":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=427"},"modified":"2012-04-23T18:09:02","modified_gmt":"2012-04-23T18:09:02","slug":"lg-stuttgart-haftet-sedo-nach-hinweis-email","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=427","title":{"rendered":"LG Stuttgart: Haftet Sedo nach Hinweis-Email?"},"content":{"rendered":"

J\u00fcngst hatte der Bundesgerichtshof geurteilt (BGH, Urteil v. 18.11.2010, Az. I ZR 155\/09<\/a>), dass Sedo<\/a> nur dann f\u00fcr Markenverletzungen ihrer Kunden im Rahmen ihres Domain-Parking-Programms haftet, solange die Betreiber keine Kenntnis von der Rechtsverletzung haben. Das LG Stuttgart hat dies nun mit einem umgekehrten Urteil best\u00e4tigt und Sedo in die Haftung genommen. Denn im vorliegenden Fall schickte der Markeninhaber eine Hinweis-Email an die im Impressum benannte E-Mail-Adresse (LG Stuttgart, Urteil v. 28.07.2011, 17 O 73\/11<\/a>). Nach Ansicht der zust\u00e4ndigen Kammer reiche das aus, um eine St\u00f6rerhaftung zu bejahen.
\n<\/strong><\/p>\n

Nach Ansicht des Landgerichts Stuttgart verletzt Sedo zumutbare Pr\u00fcfpflichten, wenn nach Erlangung positiver Kenntnis bei einer Rechtsverletzung nicht binnen zwei Wochen f\u00fcr Abhilfe gesorgt wird und eine L\u00f6schung der Domain erfolgt.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin stellte eine sogenannte Tippfehler-Domain auf der Domain-Parking-Plattform Sedo fest. Sie griff allerdings nicht sofort zur Abmahnung, sondern schickte der Beklagten eine E-Mail an die im Impressum benannte E-Mail-Adresse. Hierin machte sie Sedo auf die Markenverletzung aufmerksam.<\/p>\n

Sedo seinerseits forderte Nachweise an bez\u00fcglich der Markeninhaberschaft und verwies auf die Rechtsabteilung sowie eine gesonderte E-Mail-Adresse. Au\u00dferdem biete Sedo ein entsprechendes Rights-Protect-Management an, mit dem solche Verst\u00f6\u00dfe einfach gemeldet werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Dieser Ansicht wollte das Landgericht Stuttgart in einem aktuellen Urteil nicht folgen. Weder m\u00fcsse jemand an einem speziell eingerichteten Verfahren teilnehmen, um einen Versto\u00df zu melden, noch sei es erforderlich, dass die Kl\u00e4gerin Nachweise \u00fcber ihre Marke vorlegen muss, da diese kurzweilig im Internet nachzurecherchieren seien. Obendrein reiche es aus, wenn einer Abmahnung eine Hinweis-Email, die den Versto\u00df konkret bezeichnet, vorausgeht wie im gegebenen Fall.<\/p>\n

Das LG Stuttgart f\u00fchrte dabei insbesondere zur St\u00f6rerhaftung aus:<\/p>\n

Wie dargelegt, setzt die Haftung des St\u00f6rers die Verletzung von Pr\u00fcfpflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als St\u00f6rer in Anspruch Genommenen nach den Umst\u00e4nden eine Pr\u00fcfung zuzumuten ist. Da die Beklagte eine allgemeine Pr\u00fcfpflicht nicht trifft, kommt es darauf an, wann die Beklagte von einer etwaigen Markenverletzung eines ihrer Kunden Kenntnis erlangte, die eine Pr\u00fcfungs- und ggf. Reaktionspflicht ausl\u00f6ste.<\/p>\n

Die insofern erforderliche Kenntnis wurde durch \u00dcbersendung der E-Mail vom 12.04.2010 geschaffen<\/strong>. Nach Auffassung der Kammer waren die Empf\u00e4nger der Mail Angestellte bzw. Beauftragte im Sinne dieser Rechtsprechung (…) Die Beklagte war insofern verpflichtet, ihren Betrieb dergestalt zu strukturieren, dass unter dieser Mail-Adresse eingehende Mails ggf. selbstst\u00e4ndig an die Rechtsabteilung weitergeleitet werden.<\/p><\/blockquote>\n

Die Kammer verpflichtete Sedo f\u00fcr die Abmahnkosten einzustehen.<\/p>\n

Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig und es ist zu erwarten, dass Sedo alle Rechtsmittel aussch\u00f6pfen wird. Anderenfalls m\u00fcsste die Domain-Parking-Plattform k\u00fcnftig sehr genau jede einzelne eingehende E-Mail auf m\u00f6gliche Kenntniserlangung \u00fcberpr\u00fcfen und das extra daf\u00fcr eingerichtete System w\u00e4re hinf\u00e4llig.<\/p>\n

Update:<\/strong> Sedo hat mittlerweile Berufung eingelegt gegen die Entscheidung des LG Stuttgart, weshalb sich nun das OLG Stuttgart der Sache anzunehmen hat.<\/em> (08.08.2011)<\/p>\n

Update 2<\/strong><\/em> (23.04.2012): Mittlerweile hat das OLG Stuttgart entschieden<\/a> und die Sache im Wesentlichen best\u00e4tigt.<\/p>\n

Zum Urteil im Volltext…<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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