{"id":493,"date":"2011-08-11T13:07:40","date_gmt":"2011-08-11T13:07:40","guid":{"rendered":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=493"},"modified":"2011-08-11T13:36:24","modified_gmt":"2011-08-11T13:36:24","slug":"hotelbewertungen-im-internet-wer-stort-hier-eigentlich","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=493","title":{"rendered":"Hotelbewertungen im Internet: Wer st\u00f6rt hier eigentlich?"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Ganz aktuell hat das KG Berlin entschieden (Beschluss vom 15. Juli 2011 \u00b7 5 U 193\/10<\/a>), dass es eine Hotelbewertungsplattform nicht zu unterlassen hat, bestimmte \u00c4u\u00dferungen weiterhin \u00fcber ihr Portal zu verbreiten. Die Rechtsfragen sind im Gegensatz zu den derzeitigen Medienberichten<\/a> aber g\u00e4nzlich andere. Es geht nicht darum, ob die Tatsachen, die verbreitet werden, richtig oder falsch sind und ob das erlaubt ist, sondern es geht um die juristische Beurteilung, ob der Diensteanbieter (hier die Internetseite) f\u00fcr die \u00c4u\u00dferungen haftet. Und das tut er nach einhelliger und st\u00e4ndiger Rechtsprechung weder als T\u00e4ter, Teilnehmer noch als St\u00f6rer. Deshalb ist es zun\u00e4chst uninteressant, ob es sich um falsche Tatsachenbehauptungen handelt. Das Kammergericht schloss sich insofern nur der einhelligen und obergerichtlichen Rechtsprechung an. Ein unspektakul\u00e4rer Beschluss mit viel Medienrummel.
\n<\/strong><\/p>\n

Eigentlich ist der Inhalt des Beschlusses des Kammergerichts (Beschluss vom 15. Juli 2011 \u00b7 5 U 193\/10<\/a>) unspektakul\u00e4r. Denn er best\u00e4tigt nur ein weiteres Mal die einhellige Rechtsprechung zur St\u00f6rerhaftung. Entgegen der aktuellen Mediendiskussionen und Berichterstattungen geht es n\u00e4mlich nicht darum, ob eine Bewertungsplattform f\u00fcr Hotels oder andere Dienstleistungen falsche Tatsachenbehauptungen verbreiten darf. Denn das darf sicherlich niemand so einfach. Zumindest nicht mutwillig oder wenn er davon Kenntnis hat. Im vorliegenden Fall geht es darum, ob die Plattform f\u00fcr Bewertungen ihrer Kunden haftet und zwar ohne Kenntnis von solchen Eintr\u00e4gen zu haben. Und das tut sie freilich nicht. Das Kammergericht schlie\u00dft sich insofern nur der einheitlichen Rechtsprechung zur St\u00f6rerhaftung an (vgl. BGH zuletzt in 1 ZR 304\/01, I ZR 35\/04<\/a>, 1 ZR 121\/08 oder I ZR 155\/09<\/a>).<\/p>\n

Die Betreiber haften nicht als T\u00e4ter oder Teilnehmer<\/strong><\/h3>\n

Die Plattformbetreiber einer derartigen Hotelbewertungsseite haften weder als T\u00e4ter noch als Teilnehmer, weil sie keine Kenntnis von der Rechtsverletzung hatten. Sie verletzen nicht selbst dadurch, dass sie die Plattform bereitstellen irgendwelche Rechte des klagenden Hotels bzw. deren Betreiber. Denn die Plattform hat die inkriminierenden \u00c4u\u00dferungen nicht selbst get\u00e4tigt und auch nicht aufgestellt.<\/p>\n

Zudem haften die Betreiber auch nicht als Gehilfen. Denn das w\u00fcrde bedingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat voraussetzen, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschlie\u00dfen muss (BGH GRUR 2004, 860<\/a> – Internet-Versteigerung I, m.w.N.; BGH GRUR 2007, 708<\/a> – Internetversteigerung II). Die Eintr\u00e4ge in dem hiesigen Verfahren wurden automatisiert verarbeitet. Demnach scheidet eine Haftung als Gehilfe ebenso aus.<\/p>\n

Die Betreiber haften auch nicht als St\u00f6rer, denn sie hatten keine Pr\u00fcfpflichten verletzt<\/strong><\/h3>\n

Der BGH best\u00e4tigt laufend die Grunds\u00e4tze der St\u00f6rerhaftung (vgl. BGH zuletzt in 1 ZR 304\/01, I ZR 35\/04<\/a>, 1 ZR 121\/08 oder I ZR 155\/09<\/a>):<\/p>\n

„Als St\u00f6rer haftet grunds\u00e4tzlich derjenige auf Unterlassung, der \u2013 ohne T\u00e4ter oder Teilnehmer zu sein \u2013 in irgendeiner Weise willentlich und ad\u00e4quat kausal zur Verletzung eines gesch\u00fctzten Gutes beitr\u00e4gt.“<\/p><\/blockquote>\n

Selbige Haftung ist im vorliegenden Fall jedoch zu verneinen. Die St\u00f6rerhaftung darf nicht \u00fcber Geb\u00fchr hinaus auf Dritte erstreckt werden, die nicht selbst die rechtswidrige Beeintr\u00e4chtigung vorgenommen haben. Deshalb setzt die St\u00f6rerhaftung voraus, dass Pr\u00fcfpflichten verletzt wurden. Der Umfang der Pr\u00fcfpflicht bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als St\u00f6rer in Anspruch Genommenen nach den Umst\u00e4nden eine Pr\u00fcfung zuzumuten ist (BGH GRUR 1997, 313<\/a>; GRUR 1999, 418<\/a>; BGH GRUR 2001, 1038<\/a>; BGH GRUR 2004, 860<\/a>; BGH GRUR 2007,708<\/a>).<\/p>\n

Aufgrund der Vielzahl der Beitr\u00e4ge, die jeden Tag in dem Bewertungsportal auflaufen, war es den Betreibern eben gerade nicht m\u00f6glich, alle Beitr\u00e4ge vorab zu \u00fcberpr\u00fcfen und auch nicht zumutbar, denn das Auferlegen solcher Pflichten w\u00fcrden das unstreitig legale Gesch\u00e4ftsmodell gef\u00e4hrden oder die T\u00e4tigkeit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig erschweren (BGH, Urteil 12.07.2007, I ZR 18\/04<\/a>).<\/p>\n

Die Betreiber haben die streitgegenst\u00e4ndliche Bewertung nach Kenntnis sofort gesperrt. Insofern sind sie allen Pflichten vollumf\u00e4nglich nachgekommen. Jegliche Haftung scheidet demnach aus. Weitere Anspr\u00fcche gegen\u00fcber dem Dienstanbieter gibt es nicht.<\/p>\n

Anders h\u00e4tte der Fall ausgesehen, wenn die Betreiber nach positiver Kenntnis nicht entsprechend reagiert h\u00e4tten. Dann w\u00e4re tats\u00e4chlich zu kl\u00e4ren gewesen, ob es sich um falsche Tatsachenbehauptungen handelt. Die Plattformbetreiber h\u00e4tten dann unter Umst\u00e4nden auch gehaftet daf\u00fcr. J\u00fcngst hatte das LG Stuttgart genau deshalb die Domain-Parking-Plattform SEDO in die Haftung genommen (LG Stuttgart, Urteil v. 28.07.2011, 17 O 73\/11<\/a>).<\/p>\n

Bildnachweis: Rainer Sturm\u00a0 \/ pixelio.de<\/em><\/h4>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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