{"id":516,"date":"2011-09-12T14:03:04","date_gmt":"2011-09-12T14:03:04","guid":{"rendered":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=516"},"modified":"2013-10-07T09:39:39","modified_gmt":"2013-10-07T09:39:39","slug":"olg-stuttgart-zur-negativen-feststellungsklage-und-der-kostenfolge-bei-sofortigem-anerkenntnis","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=516","title":{"rendered":"OLG Stuttgart: Zur negativen Feststellungsklage und der Kostenfolge bei sofortigem Anerkenntnis"},"content":{"rendered":"

In einem von uns vertretenen Fall hat das OLG Stuttgart (Beschluss vom 17.08.2011 – AZ 4 W 40\/11<\/a>) noch einmal klar gestellt, dass nach einer unberechtigten Abmahnung direkt negative Feststellungsklage erhoben werden kann. Eine Gegenabmahnung sei nicht erforderlich. Dies gelte auch im Urheberrecht. Die Abmahnerin und Beklagte hat demnach die Prozesskosten in voller H\u00f6he zu tragen. Das OLG best\u00e4tigte damit die Entscheidung des LG Stuttgart<\/a>.
\n<\/strong><\/p>\n

Der Fall zeigt sich wie so oft: Unsere Mandantin betreibt eines der gr\u00f6\u00dften sozialen Netzwerke in Deutschland. T\u00e4glich wird die Seite millionenfach abgerufen und Mitglieder hinterlassen oftmals allein mehr als 100.000 Bilder pro Tag. Eines dieser Bilder hat scheinbar die Urheberrechte einer Fotoagentur verletzt, weshalb diese unsere Mandantin abmahnen lie\u00df. Selbstverst\u00e4ndlich haftet jene aber nicht unmittelbar f\u00fcr die Inhalte ihrer Mitglieder (\u00a7 10 TMG<\/a>). Die Rechtsprechung hierzu ist einhellig.<\/p>\n

Die Abmahnerin forderte nicht nur eine entsprechende Unterlassungserkl\u00e4rung, sondern drohte auch mit Strafanzeige. Konkret lie\u00df sie wie folgt ausrichten:<\/p>\n

„Ich weise h\u00f6chst vorsorglich darauf hin, dass die von Ihnen begangenen Urheber- und Nutzungsrechtsverst\u00f6\u00dfe grunds\u00e4tzlich auch strafbewehrt sind. Meine Mandantin beh\u00e4lt sich daher f\u00fcr den Fall, dass Sie die vorgenannten Fristen nicht einhalten sollten, vor, Strafanzeige gegen Sie zu erstatten.“<\/p><\/blockquote>\n

Unsere Mandantin wollte sich von dem \u00fcber ihr schwebenden Damoklesschwert und der dadurch herbeigef\u00fchrten Rechtsunsicherheit befreien, indem sie negative Feststellungsklage erhob. Auf eine Gegenabmahnung wurde verzichtet, da diese grunds\u00e4tzlich nicht erforderlich und auch nicht erstattungsf\u00e4hig ist.<\/p>\n

Die Beklagte (die abmahnende Partei) erkannte den Anspruch sofort an. Bez\u00fcglich der Kostenlast verwies sie auf \u00a7 93 ZPO<\/a>. Sie habe die Prozesskosten deshalb nicht zu tragen, weil sie sofort anerkannt habe. Bereits das Landgericht Stuttgart wollte das nicht gelten lassen und verurteilte die Beklagte, s\u00e4mtliche Kosten zu \u00fcbernehmen, da die Beklagte schlie\u00dflich durch die Abmahnung Anlass gegeben habe, die hiesige Feststellungsklage zu erheben. Hiergegen wandte sich die Beklagte mit der sofortigen Beschwerde an das OLG Stuttgart. Doch auch die h\u00f6chsten Stuttgarter Richter erteilten der Beklagten nun eine Abfuhr mit klaren Worten:<\/p>\n

„Eine ‚Gegenabmahnung‘ ist zur Vermeidung der Kostenfolge des \u00a7 93 ZPO<\/a> grunds\u00e4tzlich nicht erforderlich, vielmehr kann der Abgemahnte sogleich – wie vorliegend geschehen – negative Feststellungsklage erheben (BGH GRUR 2006, 198 Tz. 11 – Unberechtigte Abmahnung – und GRUR 2004, 790<\/a>, 793 – Gegenabmahnung; OLG Hamm, Urteil vom 03.12.2009, 4 U 149\/09<\/a> Rdnr. 10 in Juris; OLG Stuttgart – 2. Zivilsenat -, WRP 1985, 449 und WRP 1988, 766; K\u00f6hler\/Bornkamm, UWG, 29. Auflage \u00a7 4 Rdnr. 10.166 und \u00a7 12 Rdnr. 1.74 mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Dies gilt nicht nur im Wettbewerbsprozess, sondern jedenfalls im gesamten Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. So betraf die Entscheidung ‚Gegenabmahnung‘ des BGH nicht das UWG, sondern betraf einen Sachverhalt aus dem Kennzeichenrecht (siehe ferner Ingerl\/Rohnke, MarkenG, 3. Auflage, vor \u00a7\u00a7 14-19d Rdnr. 398). Dieser Grundsatz gilt demgem\u00e4\u00df auch im Urheberrecht (Wandtke\/Bullinger-Kefferp\u00fctz, Urheberrecht, 3. Aufl., vor \u00a7\u00a7 97 ff. UrhG<\/a> Rdnr. 72). Es ist auch nicht ersichtlich, wieso gerade f\u00fcr das Urheberrecht Abweichendes gelten sollte, zumal durch das Gesetz zur Vervesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 07.07.2008 (BGBI. I S. 1191) mit \u00a7 97a Abs. 1 UrhG<\/a> eine \u00a7 12 Abs. 1 UWG<\/a> eine entsprechende Regelung in das UrhG eingef\u00fcgt wurde.“<\/p><\/blockquote>\n

Die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In einem von uns vertretenen Fall hat das OLG Stuttgart (Beschluss vom 17.08.2011 – AZ 4 W 40\/11) noch einmal klar gestellt, dass nach einer unberechtigten Abmahnung direkt negative Feststellungsklage erhoben werden kann. Eine Gegenabmahnung sei nicht erforderlich. Dies gelte auch im Urheberrecht. Die Abmahnerin und Beklagte hat demnach die Prozesskosten in voller H\u00f6he zu … <\/p>\n

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