{"id":623,"date":"2011-11-04T16:59:37","date_gmt":"2011-11-04T16:59:37","guid":{"rendered":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=623"},"modified":"2011-11-12T15:38:49","modified_gmt":"2011-11-12T15:38:49","slug":"entbehrlichkeit-der-abmahnung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=623","title":{"rendered":"Entbehrlichkeit der Abmahnung"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Das Landgericht Stuttgart musste in einer Markenrechtsstreitigkeit kl\u00e4ren, unter welchen Voraussetzungen eine Abmahnung entbehrlich ist\u00a0und wer die Kosten einer einstweiligen Verf\u00fcgung bei einem Anerkenntnis zu tragen hat.<\/strong><\/p>\n

Nach Kenntniserlangung von einer Markenverletzung mahnte die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin, die Veranstalterin eines Musikfestivals, den Verf\u00fcgungsbeklagten ab und forderte ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserkl\u00e4rung innerhalb von 24 Stunden auf. Der Verf\u00fcgungsbeklagte gab keine Reaktion ab. Die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin beantragte daher den Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung. Auf diesen Antrag hat das Landgericht Stuttgart eine entsprechende Unterlassungsverpflichtung und die Sequestration der die Marken verletzenden Kleidungsst\u00fccke ausgesprochen und dem Verf\u00fcgungsbeklagten die Kosten des Verfahrens auferlegt. Hiergegen legte der Verf\u00fcgungsbeklagte Kostenwiderspruch ein.<\/p>\n

In seinem Urteil vom 18. Oktober 2011 (Az. 17 O 511\/11<\/a>) hat das Landgericht Stuttgart entschieden, dass der Kostenwiderspruch in der Sache ohne Erfolg bleibt.<\/p>\n

Nach der allgemeinen Regel des \u00a7 91 ZPO<\/a>\u00a0sind nach \u00a7 93 ZPO<\/a> einem Kl\u00e4ger trotz Obsiegens in der Sache die Prozesskosten aufzuerlegen, wenn der Beklagte durch sein Verhalten keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat und den Anspruch sofort anerkennt. Das Landgericht Stuttgart ging davon aus, dass im vorliegenden Sachverhalt diese Voraussetzungen nicht gegeben sind. Nach Auffassung des Landgerichts ist f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 93 ZPO<\/a> kein Raum, wenn aufgrund besonderer Umst\u00e4nde eine Abmahnung entbehrlich war. Dies ist insbesondere der Fall, wenn dem Gl\u00e4ubiger eine Abmahnung wegen Gef\u00e4hrdung seines Anspruchs oder wegen der damit verbundenen Verz\u00f6gerung nicht zumutbar ist. Bei der vorliegend gegebenen Sicherung eines Anspruchs auf Vernichtung von markenverletzender Ware wird in der Regel eine Abmahnung f\u00fcr entbehrlich gehalten mit der Folge, dass \u00a7 93 ZPO<\/a> nicht zur Anwendung kommt. Hieraus folgt nach Auffassung des Landgerichts, dass der Verf\u00fcgungsbeklagte sich nicht darauf berufen kann, die in der Abmahnung gesetzte Frist sei unangemessen kurz gewesen. Unabh\u00e4ngig davon bestand aufgrund des beginnenden Festivals der Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin nach Auffassung des Landgerichts Stuttgart auch eine besondere Eilbed\u00fcrftigkeit.<\/p>\n

Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n

Bildnachweis: Thorben Wengert\/pixelio.de<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Landgericht Stuttgart musste in einer Markenrechtsstreitigkeit kl\u00e4ren, unter welchen Voraussetzungen eine Abmahnung entbehrlich ist\u00a0und wer die Kosten einer einstweiligen Verf\u00fcgung bei einem Anerkenntnis zu tragen hat. Nach Kenntniserlangung von einer Markenverletzung mahnte die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin, die Veranstalterin eines Musikfestivals, den Verf\u00fcgungsbeklagten ab und forderte ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserkl\u00e4rung innerhalb von 24 … <\/p>\n

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