{"id":634,"date":"2011-10-30T14:01:30","date_gmt":"2011-10-30T14:01:30","guid":{"rendered":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=634"},"modified":"2011-11-12T15:41:11","modified_gmt":"2011-11-12T15:41:11","slug":"beschrankung-bei-100-euro-abmahnung-zahlt-nicht-fur-negative-feststellungsklage","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=634","title":{"rendered":"Beschr\u00e4nkung bei 100 Euro Abmahnung z\u00e4hlt nicht f\u00fcr negative Feststellungsklage"},"content":{"rendered":"

In einem aktuellen von uns vertretenen Fall hatte das OLG Stuttgart zum einen dar\u00fcber zu befinden, wie hoch der Streitwert bei einer negativen Feststellungsklage ist. Zum anderen wie hoch der Streitwert einer solchen Feststellungsklage ist, wenn dieser eine sogenannte „100 Euro Abmahnung“ nach \u00a7 97 a UrhG<\/a> vorausging (OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. August 2011 \u00b7 4 W 41\/11<\/a>).<\/strong><\/p>\n

Das Gericht kam in besagtem Beschluss zu zwei wesentlichen Ergebnissen:<\/p>\n

1.) Bei einer negativen Feststellungsklage richtet sich der Streitwert nach allgemeiner Ansicht wegen der vernichtenden Wirkung eines obsiegenden Urteils nach dem Wert des Anspruchs, dessen sich der Gegner ber\u00fchmt hat, und zwar ohne Abschlag (Z\u00f6ller-Herget, ZPO, 28. Aufl., \u00a7 3 Rdnr. 16 Stichwort „Feststellungsklagen“ mit zahlr. weiteren Nachw.).<\/p>\n

2.) Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass \u00a7 97a Abs. 2 UrhG<\/a> einer derartigen Streitwertbemessung nicht entgegensteht. Die Vorschrift beschr\u00e4nkt lediglich f\u00fcr bestimmte Konstellationen die Abmahnkosten, wie Wortlaut, Entstehungsgeschichte und systematische Stellung der Vorschrift eindeutig zeigen (siehe auch Wandtke\/Bullinger\/Kefferp\u00fctz, Urheberrecht, 3. Aufl., \u00a7 97a UrhG<\/a> Rdnr. 34; Schricker\/Loewenheim-Wild, Urheberrecht, 4. Aufl., \u00a7 97a Rdnr. 34).<\/p><\/blockquote>\n

In der Praxis bedeutet das, dass der Streitwert einer negativen Feststellungklage sich nach dem<\/em> Streitwert richtet, den der Gegner in einer m\u00f6glichen Klage umgekehrten Rubrums h\u00e4tte versucht geltend zu machen. Erh\u00e4lt allerdings jemand zu Unrecht eine Abmahnung und ist der Aufwendungsersatz in jener nach \u00a7 97a UrhG<\/a> auf 100 EUR beschr\u00e4nkt, so ist der Streitwert einer entsprechenden nagetiven Feststellungsklage nicht 100 EUR, sondern es ist der<\/em> Streitwert zugrunde zu legen, den der Gegner in einer auf die Abmahnung hin erhobenen Klage h\u00e4tte geltend gemacht. Das OLG Stuttgart nimmt dabei an, dass der Streitwert pro professionellem Lichtbildwerk mit 5000 EUR richtig beziffert ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In einem aktuellen von uns vertretenen Fall hatte das OLG Stuttgart zum einen dar\u00fcber zu befinden, wie hoch der Streitwert bei einer negativen Feststellungsklage ist. Zum anderen wie hoch der Streitwert einer solchen Feststellungsklage ist, wenn dieser eine sogenannte „100 Euro Abmahnung“ nach \u00a7 97 a UrhG vorausging (OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. August 2011 … <\/p>\n

\u201eBeschr\u00e4nkung bei 100 Euro Abmahnung z\u00e4hlt nicht f\u00fcr negative Feststellungsklage\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[41,323,298,144],"tags":[299,899,240,916,234,902],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t