{"id":656,"date":"2011-11-02T06:48:45","date_gmt":"2011-11-02T06:48:45","guid":{"rendered":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=656"},"modified":"2011-11-12T15:39:38","modified_gmt":"2011-11-12T15:39:38","slug":"lg-stuttgart-unterlassungserklarung-zu-unbestimmt-wenn-gericht-vertragsstrafe-bestimmen-soll","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=656","title":{"rendered":"LG Stuttgart: Unterlassungserkl\u00e4rung zu unbestimmt, wenn Gericht Vertragsstrafe bestimmen soll"},"content":{"rendered":"

Gibt ein Unterlassungsschuldner eine Unterlassungserkl\u00e4rung ab, in der er sich verpflichtet, bei jeder schuldhaften Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu bezahlen, die durch das Gericht bestimmt werden soll, so ist diese Erkl\u00e4rung regelm\u00e4\u00dfig zu unbestimmt und gen\u00fcgt nicht den Anforderungen an eine ausreichende Unterlassungserkl\u00e4rung (LG Stuttgart, Beschluss v. 26. Oktober 2011, Az.: 17 O 520\/11).<\/strong><\/p>\n

In einem aktuellen von uns vertretenen Fall stellte das LG Stuttgart fest, dass es nicht ausreicht, wenn jemand eine Unterlassungserkl\u00e4rung abgibt, in der das Gericht selbst eine Vertragsstrafe bestimmen soll im Falle einer Zuwiderhandlung. Die Stuttgarter Richter f\u00fchrten dazu aus:<\/p>\n

Die abgegebene Unterlassungs- und Verpflichtungserkl\u00e4rung gen\u00fcgt nicht den Anforderungen, die die Rechtsprechung an eine solche Unterlassungserkl\u00e4rung stellt. Nach der Formulierung des Beklagten unter Ziff. 2 ist f\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziff. 1 bezeichnete Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafe, deren H\u00f6he durch das Gericht festzusetzen ist, an die Kl\u00e4gerin zu zahlen.<\/p>\n

Mit der Formulierung wird es also dem Gericht \u00fcberlassen, im Zweifelsfall die H\u00f6he der Vertragsstrafe festzusetzen und nicht nur die Angemessenheit gem\u00e4\u00df \u00a7 315 Abs. 3 BGB<\/a> im Streitfall zu pr\u00fcfen, wie es beim sogenannten neuen Hamburger Brauch der Fall ist. Da nicht ausdr\u00fccklich geregelt ist, dass die Kl\u00e4gerin oder ein Dritter die Vertragsstrafe nach billigem Ermessen bestimmen sollte, ist die Klausel dahingehend zu verstehen, dass dies unmittelbar und alleine durch das Gericht geschehen sollte, was zur Unwirksamkeit der Klausel f\u00fchrt (vgl. LG Hamburg, Urteil v. 2. Oktober 2009, Az. 310 O 281\/09<\/a>).<\/p>\n

Wegen des Wortlauts des \u00a7 315 Abs. 3 BGB<\/a> darf die Bestimmung der Vertragsstrafenh\u00f6he nicht unmittelbar dem Gericht \u00fcberlassen werden<\/strong> (vgl. Bornkamm, in K\u00f6hler\/Bornkamm, UWG, 29. Auflage 2011, \u00a7 12 UWG, Rz. 1.144).<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gibt ein Unterlassungsschuldner eine Unterlassungserkl\u00e4rung ab, in der er sich verpflichtet, bei jeder schuldhaften Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu bezahlen, die durch das Gericht bestimmt werden soll, so ist diese Erkl\u00e4rung regelm\u00e4\u00dfig zu unbestimmt und gen\u00fcgt nicht den Anforderungen an eine ausreichende Unterlassungserkl\u00e4rung (LG Stuttgart, Beschluss v. 26. Oktober 2011, Az.: 17 O 520\/11). In einem … <\/p>\n

\u201eLG Stuttgart: Unterlassungserkl\u00e4rung zu unbestimmt, wenn Gericht Vertragsstrafe bestimmen soll\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[41,316,195],"tags":[300,301,305,304,291,302,905,903,303],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t