{"id":717,"date":"2011-11-10T13:55:02","date_gmt":"2011-11-10T13:55:02","guid":{"rendered":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=717"},"modified":"2011-11-16T11:54:47","modified_gmt":"2011-11-16T11:54:47","slug":"bgh-zur-haftung-des-admin-c","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=717","title":{"rendered":"BGH zur Haftung des Admin-C"},"content":{"rendered":"

Mit Spannung wird seit langem die Entscheidung des BGH zur Haftung des Admin-C erwartet (I ZR 150\/09<\/a>). Weniger spannend wurde heute nun in einer Pressemitteilung das Ergebnis ver\u00f6ffentlicht. Das erwartete Resultat: „Ein Anspruch gegen\u00fcber dem Admin-C kann sich aus dem Gesichtspunkt der St\u00f6rerhaftung ergeben“. Es kommt also demnach darauf an, ob der Admin-C von einer Verletzung wusste oder diese h\u00e4tte erkennen m\u00fcssen.\u00a0<\/strong><\/p>\n

So hei\u00dft es in der Pressemitteilung zum Urteil (Urteil v. 9. November 2011 – I ZR 150\/09<\/a> – Basler Haarkosmetik):<\/p>\n

\u201eEin Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten h\u00e4ngt davon ab, ob der Kl\u00e4gerin im Zeitpunkt der Abmahnung ein Anspruch auf L\u00f6schung des Domainnamens nicht nur gegen den Domaininhaber, sondern auch gegen den Beklagten als Admin-C zustand. Das Oberlandesgericht hatte diese Frage verneint. Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zur\u00fcckverwiesen.<\/strong><\/p>\n

Ein Anspruch gegen\u00fcber dem Admin-C kann sich aus dem Gesichtspunkt der St\u00f6rerhaftung ergeben<\/strong>. Die daf\u00fcr erforderliche Verletzung zumutbarer Pr\u00fcfungspflichten ergibt sich allerdings noch nicht aus der Stellung des Beklagten als Admin-C an sich. Denn dessen Funktions- und Aufgabenbereich bestimmt sich allein nach dem zwischen der DENIC und dem Domaininhaber abgeschlossenen Domainvertrag, wonach sich der Aufgabenbereich des Admin-C auf die Erleichterung der administrativen Durchf\u00fchrung des Domainvertrages beschr\u00e4nkt. Unter bestimmten Umst\u00e4nden kann den Admin-C aber – so der Bundesgerichtshof – eine besondere Pr\u00fcfungspflicht hinsichtlich des Domainnamens treffen, dessen Registrierung er durch seine Bereitschaft, als Admin-C zu wirken, erm\u00f6glicht. Im Streitfall hatte sich der Beklagte gegen\u00fcber der in Gro\u00dfbritannien ans\u00e4ssigen Inhaberin des Domainnamens generell bereit erkl\u00e4rt, f\u00fcr alle von ihr registrierten Domainnamen als Admin-C zur Verf\u00fcgung zu stehen. Ferner hatte die Kl\u00e4gerin vorgetragen, dass die britische Gesellschaft in einem automatisierten Verfahren freiwerdende Domainnamen ermittelt und automatisch registrieren l\u00e4sst, so dass auf der Ebene des Anmelders und Inhabers des Domainnamens keinerlei Pr\u00fcfung stattfindet, ob die angemeldeten Domainnamen Rechte Dritter verletzen k\u00f6nnten. Bei dieser Verfahrensweise besteht im Hinblick darauf, dass auch bei der DENIC eine solche Pr\u00fcfung nicht stattfindet, eine erh\u00f6hte Gefahr, dass f\u00fcr den Domaininhaber rechtsverletzende Domainnamen registriert werden. Unter diesen Voraussetzungen hat der Bundesgerichtshof eine Pflicht des Admin-C bejaht, von sich aus zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die automatisiert registrierten Domainnamen Rechte Dritter verletzen.<\/p>\n

Der Bundesgerichtshof hat die Sache an das Oberlandesgericht<\/strong> zur\u00fcckverwiesen, das nun noch kl\u00e4ren muss, ob die von der Kl\u00e4gerin vorgetragenen besonderen Umst\u00e4nde vorliegen und der Beklagte davon Kenntnis hatte oder haben musste.<\/strong><\/p>\n

(Urteil vom 9. November 2011 – I ZR 150\/09<\/a> – Basler Haarkosmetik, zuvor LG Stuttgart – Urteil vom 27. Januar 2009 – 41 O 127\/08\u00a0 und OLG Stuttgart – Urteil vom 24. September 2009 – 2 U 16\/09<\/a>).<\/p><\/blockquote>\n

W\u00e4hrend der BGH hier in einem markenrechtlichen Verfahren zu entscheiden hatte, ist die Entscheidung ohne Weiteres auch auf das Wettbewerbsrecht \u00fcbertragbar, wenngleich hier eher eine Haftung des Admin-C als T\u00e4ter f\u00fcr die Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten in Betracht kommt (BGH, Urteil vom 22.07.2010 – I ZR 139\/08<\/a>).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit Spannung wird seit langem die Entscheidung des BGH zur Haftung des Admin-C erwartet (I ZR 150\/09). Weniger spannend wurde heute nun in einer Pressemitteilung das Ergebnis ver\u00f6ffentlicht. Das erwartete Resultat: „Ein Anspruch gegen\u00fcber dem Admin-C kann sich aus dem Gesichtspunkt der St\u00f6rerhaftung ergeben“. Es kommt also demnach darauf an, ob der Admin-C von einer … <\/p>\n

\u201eBGH zur Haftung des Admin-C\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[308,311,71,318,316,319,298,317,315,246,245,321,320],"tags":[917,6,900,309,171,225,907,310,906],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/717"}],"collection":[{"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=717"}],"version-history":[{"count":6,"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/717\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":743,"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/717\/revisions\/743"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=717"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=717"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/rechtsportlich.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=717"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}