{"id":734,"date":"2011-11-16T11:53:25","date_gmt":"2011-11-16T11:53:25","guid":{"rendered":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=734"},"modified":"2011-11-16T11:54:56","modified_gmt":"2011-11-16T11:54:56","slug":"bgh-zu-den-anforderungen-an-einen-haftungsbegrundenden-ersthinweis","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/rechtsportlich.net\/?p=734","title":{"rendered":"BGH zu den Anforderungen an einen haftungsbegr\u00fcndenden Ersthinweis"},"content":{"rendered":"

Weist ein Rechteinhaber einen Betreiber eines Onlineportals auf eine konkrete Verletzung seiner Rechte durch einen Dritten hin, trifft den Betreiber als mittelbaren St\u00f6rer die mit einem Unterlassungsanspruch durchsetzbare Verpflichtung, zuk\u00fcnftig derartige Verletzungen zu verhindern. Der BGH hat sich nun j\u00fcngst auch dazu ge\u00e4u\u00dfert, wie konkret der Hinweis sein muss und welche Anforderungen an solch einen haftungsbegr\u00fcndenden Ersthinweis (haftungsbegr\u00fcndende Erstbabmahnung) zu stellen sind (BGH, 17.08.2011 – I ZR 57\/09<\/a>).<\/strong><\/p>\n

Das Problem ist bekannt: Rechteinhaber k\u00f6nnen Diensteanbieter zur Durchsetzung ihrer Anspr\u00fcche in der Regel nicht direkt angehen, da der Diensteanbieter die Rechtsverletzung nicht selbst begangen hat. Zudem haftet jener weder als T\u00e4ter \/ Teilnehmer noch als St\u00f6rer. Anders verh\u00e4lt es sich, wenn der Anbieter \u00fcber den Rechtsversto\u00df in Kenntnis gesetzt wird mittels eines haftungsbegr\u00fcndenden Ersthinweises. Ab dem Zeitpunkt der positiven Kenntnis, kann der Anbieter als St\u00f6rer in die Haftung genommen werden. Das LG Stuttgart entschied erst k\u00fcrzlich dazu in einem Verfahren um die Domain-Parking-B\u00f6rse Sedo (LG Stuttgart, Urteil v. 28.07.2011, Az. 17 O 73\/11<\/a>).<\/p>\n

Dies setzt voraus, dass der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Diensteanbieter des Hinweises den Rechtsversto\u00df unschwer<\/em> – das hei\u00dft ohne eingehende rechtliche und tats\u00e4chliche \u00dcberpr\u00fcfung – feststellen kann. Das Ausma\u00df des vom Betreiber zu verlangenden Pr\u00fcfungsaufwands h\u00e4ngt dabei von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls ab.<\/p>\n

Solche Ersthinweise sind in der Regel nicht erstattungsf\u00e4hig. Das hei\u00dft, dass Anwaltsgeb\u00fchren, die einem Rechteinhaber f\u00fcr die Inkenntnissetzung entstehen, nicht zur\u00fcckverlangt werden k\u00f6nnen. Erst wenn der Empf\u00e4nger nicht reagiert und die St\u00f6rung auch nicht abstellt, macht sich ein Betreiber eines Onlineportals schadenersatzpflichtig hinsichtlich der Abmahngeb\u00fchren. Schon deshalb d\u00fcrfen die Voraussetzungen f\u00fcr solch ein Hinweisschreiben m.E. nicht zu hoch angesiedelt werden.<\/p>\n

Der BGH hat sich nun dazu ge\u00e4u\u00dfert. Und als Fazit ist festzuhalten:<\/p>\n

    \n
  1. Wird ein Diensteanbieter auf eine konkrete Rechtsverletzung hingewiesen, so hat er danach zu schauen, dass solche Verletzungen in der Zukunft unterbleiben.<\/strong><\/li>\n
  2. Der Hinweis muss konkret sein. Der Adressat muss den Rechtsversto\u00df unschwer erkennen k\u00f6nnen.<\/strong><\/li>\n
  3. Ein Rechtenachweis (hier Markenurkunde) ist regelm\u00e4\u00dfig nicht vorzulegen, es sei denn der Diensteanbieter \u00e4u\u00dfert konkrete und berechtigte Zweifel an der Existenz des Rechts.<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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